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26.09.2011

15:39 Uhr

Wolfgang Clement

"Wofür wir Liberale brauchen würden"

VonWolfgang Clement

Die FDP steht vor der Bedeutungslosigkeit, aber Liberale werden mehr denn je gebraucht, argumentiert Ex-Wirtschaftsminister Clement. Und zählt dann auf, was die FDP leisten müsse, um wieder eine liberale Kraft zu werden.

FDP-Chef Philipp Rösler (r.) und sein Generalsekretär Christian Lindner. dapd

FDP-Chef Philipp Rösler (r.) und sein Generalsekretär Christian Lindner.

Wer würde jetzt noch die Hand für die FDP heben wollen? Jetzt, wo man das Totenglöckchen schon zu hören meint. Dabei ist deutschen Liberalen der Weg am Rande des Abgrunds durchaus vertraut. Aber so nah dran am Absturz ins Tal der politischen Bedeutungslosigkeit waren sie noch nie. Es ist tatsächlich die schwierigste Phase ihrer Geschichte, die die Freien Demokraten derzeit durchleben - wenn sie sie denn überhaupt überleben!

Viele Hunde sind des Hasen Tod, heißt es. Die FDP hat sich in der Tat von den Kritikern treiben lassen. Sie hat mit ein paar mehr und einigen weniger gravierenden Fehlleistungen den ganzen Frust auf sich gezogen, den eine nach Orientierung lechzende Öffentlichkeit in sich trägt. Dafür kam ein Opfer gerade recht. Erst war es Guido Westerwelle. Jetzt ist es die ganze, wenn auch schon sehr klein gewordene FDP. An ihr kann sein Mütchen kühlen, wer in Wahrheit die politische Klasse in einer ihrer ernsthaftesten Schwächephasen meint.

Brauchen wir sie wirklich nicht mehr, die Liberalen? Eine gegenwärtige Mehrheit der veröffentlichten Meinung scheint das zu glauben. In der allgemeinen Öffentlichkeit dürfte es ähnlich sein. Aber ist jetzt, wo es um den Primat der Politik gegenüber "den Märkten" geht, aber angesichts hochverschuldeter und hochgerüsteter Staaten eigentlich nicht um noch "mehr Staat", eine Partei schlankweg verzichtbar, die als einzige die Freiheit auf ihr Panier geschrieben hat? Sind wir unserer Freiheit so sicher? Ich habe Zweifel.

Eine selbstbewusste freiheitliche Partei ist eine, die sich durch die gängig gewordenen Klischees vom Neoliberalismus nicht irre machen lässt, sondern sich ihrer fürwahr stolzen neoliberalen Herkunft besinnt: Ihr sind usurpatorische Mächte jeglicher Couleur ein Gräuel. Seinerzeit waren es die binnenwirtschaftlichen Monopole, die man mit dem Kartellrecht bändigte. Heute sind es die außer Rand und Band geratenen globalen Finanzmärkte. Diesen kapitalistischen Tiger in einem globalen Rahmen einzufangen, weniger bildhaft gesagt: die Finanzwirtschaft in ihre dienende Rolle gegenüber der Realwirtschaft zurückzubringen, das ist die Aufgabe der Politik. Dazu bedarf es globaler Abmachungen, wie sie die G20 formuliert, aber bis heute nicht hinreichend realisiert hat. Und dazu bedarf es europäischer Vorkehrungen. Ich vermute, ein Karl Schiller, ein Reimut Jochimsen wären heute ebenso wie ein Graf Lambsdorff mit Feuereifer bei dieser für Demokratie und Marktwirtschaft wichtigen Aufgabe.

Kommentare (9)

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26.09.2011, 15:53 Uhr

Herr Clement, selbstverständlich brauchen wir eine LIBERALE Partei! Etwas Wichtigers in der Parteienlandschaft ist schwerlich vorzustellen.
ABER: Die FDP ist KEINE liberale Partei mehr! Deshalb krepiert sie gerade! Das hat die FDP nicht verstanden! Solange sie meint, der Euro muss alternativlos gerettet werden, dann MUSS diese Partei verrecken.
ABER: Es wird bald Alternativen geben. Ich bin sicher, es wird sich schon sehr bald eine wirklich liberale NEUE Partei etablieren, so dass die Leiche FDP tatsächlich begraben werden kann. ENDLICH! Denn für diese FDP ist es zu spät! Sie ist nicht liberal glaubwürdig(!) reanimierbar. Ich werde sie jedenfalls NIE WIEDER WÄHLEN - und das sage ich Ihnen als langjähriger FDP-Wähler, der so einige Kröten geschluckt hat.
ICH WARTE AUF EINE NEUE LIBERALE PARTEI. Und bis dahin werde ich meine Wahlzettel ungültig machen!

GeisslerFan

26.09.2011, 16:12 Uhr

Eine liberale Partei ist unbeschreiblich wichtig für Deutschland. Ich denke hier nur an historische Justiz- und Aussenminister. Frau Zypiss mal ausgenommen.
Aber (!) die derzeitige Spitze ist Sch..... und die Inhalte auch. Die FDP sollte die Spitze in ein kollektives Parteiausschlußverfahren führen.

Fragesteller

26.09.2011, 16:19 Uhr

Oh Gott, der Mann, der die unregulierten Finanzmärkte in Deutschland mit eingeführt hat gibt jetzt Ratschläge, wer sie wieder regulieren soll.
Aber bis vor kurzem wußte dieser Mann ja auch noch, dass wir hier Atomkraftwerke brauchen. Und dass, zumindest damals, seine Partei nicht wählbar sei, weil sie diese endgültige Weisheit des Altvorderen nicht einsehen wollte. Und heute weiß er, dass wir die FDP brauchen.
Ob das das Menetekel für die FDP ist?
Zwei Sachen sind bemerkenswert:Dass ein Versager wie Clement immer noch denkt, dass er Wichtiges zu sagen hätte.
Und dass es immer noch Zeitungen gibt, die für so was Platz haben.

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