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16.09.2011

10:32 Uhr

Wolfgang Franz

Euro-Bonds sind „ein Fass ohne Boden“

VonDorit Marschall

Nach Ansicht des Chefs sind Euro-Bonds in Deutschland rechtlich nicht zulässig. Das sei auch gut so, argumentiert Franz im Interview - und skiziiert die verheerenden Folgen einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz. dapd

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), Wolfgang Franz.

Handelsblatt: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Euro-Bonds wieder ins Gespräch gebracht. Zu Recht?

Franz: Ich lehne Euro-Bonds strikt ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist so zu interpretieren, dass Euro-Bonds in Deutschland rechtlich nicht zulässig sind. Auch aus ökonomischer Sicht sprechen zwei Argumente dagegen: Erstens verhindert eine Einebnung der Zinssätze, dass Finanzmärkte Signale aussenden bei finanzpolitischem Fehlverhalten. Zweitens macht mir eine Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung Sorgen; sie wären ein Fass ohne Boden.

Kann sich Deutschland trotz der akuten Sorgen bislang als Gewinner der Euro-Krise fühlen - schließlich sind die Zinsen langanhaltend niedrig?

Diese Frage kann man per saldo mit Ja beantworten. Einerseits beflügeln die niedrigen Zinsen die Investitionstätigkeit der Unternehmen in Deutschland, insbesondere in der Bauwirtschaft. Andererseits besaß Deutschland vor der Einführung des Euros einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Ländern mit hohen Zinsen. Seit es die Euro-Zone gibt, hat Deutschland diesen Wettbewerbsvorteil eingebüßt..

Eurobonds: Pro und Kontra

Bisherige Vorformen von Eurobonds

Befürworter der Eurobonds verweisen darauf, dass diese bereits existieren, sogar in zweifacher Form.

- Zum einen beteiligt sich die EU-Kommission mit 60 Milliarden Euro aus dem vergemeinschafteten EU-Haushalt an den Hilfspaketen für überschuldete Euro-Länder.

- Zum anderen nimmt der provisorische Euro-Rettungsschirm EFSF Kredite auf, die er an angeschlagene Staaten weitergibt. Zwar sind die dafür notwendigen Kreditgarantien national gesplittet, Deutschland kann seinen Kreditanteil also günstiger finanzieren. Aber der EFSF gilt Befürwortern zumindest als Vorform von Eurobonds. Gegner betonen die Unterschiede: Die Hilfen sind gedeckelt, nur für den Notfall gedacht und nur nach einstimmigen Beschlüssen abrufbar.

Volle Eurobonds

Denkbar wäre, dass alle 17 Euro-Staaten ihre Staatsanleihen künftig gemeinsam und auf Dauer ausgeben. Dies würde die Risikozuschläge für überschuldete Länder mit einem Schlag beseitigen, weil Investoren dann dem gemeinsamen Währungsraum Kredite gäben. Umstritten ist, ob die Refinanzierungskosten für Deutschland steigen würden:

Einerseits übernimmt das Land Risiken hoch verschuldeter Staaten.

Andererseits könnte das hohe Volumen gemeinsamer Anleihen die Zinsen generell senken.

Völlig ungeklärt ist, wer über die Höhe künftiger Kreditaufnahmen entscheiden soll - Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Montag erneut, dass die Nationalstaaten zuvor ihre Finanzpolitik aufgeben müssten.

Begrenzte Eurobonds

Sowohl Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker als auch die SPD schlagen ein gesplittetes Modell vor: Danach würde die Refinanzierung eines Staates bis zu der im Stabilitätspakt erlaubten 60-Prozent-Grenze über Eurobonds geregelt. Darüber hinaus müssten die Euro-Staaten nationale Anleihen ausgeben.

Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten für die Südländer würden erheblich fallen, weil sie einen Großteil ihrer Haushaltslöcher mit billigeren Krediten decken könnten. Der Anreiz zur Reduzierung der Schulden bliebe aber - abgeschwächt - bestehen.

Der Nachteil: Die Zweifel an der Schuldentragfähigkeit angeschlagener Staaten würden zwar nachlassen, aber nicht enden.

Bi- und multilaterale Bonds

Denkbar wäre auch, dass Deutschland und Frankreich vorangehen. dadurch würde das Problem umgangen, dass Eurobonds für sehr unterschiedliche Staaten ausgegeben würden. Denkbar wären auch gemeinsame Anleihen weiterer AAA-Staaten. Der Vorteil: Die Refinanzierungskosten Deutschlands würden mit großer Wahrscheinlichkeit sogar sinken, Länder wie Frankreich müssten nicht mehr um ihre AAA-Bonität bangen, die Staaten könnten sich wohl relativ problemlos auf künftige Kreditlinien verständigen. Der Nachteil: Die Kluft zwischen den „guten“ und den angeschlagenen Euro-Ländern würde immer größer. Für Italien oder Spanien drohen die Risikozuschläge durch eine solche Spaltung der Euro-Zone sogar noch zu steigen.

Mögliche rechtliche Hürden in Deutschland

Es ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht Eurobonds überhaupt genehmigen würde. Denn die nationale Ebene würde die Hoheit über die Finanzpolitik abgeben. Mehrere Bundestagsabgeordnete dürften umgehend gegen die Eurobonds klagen. Entscheidend dürfte die Frage sein, ob mit den Anleihen zwangsläufig auch das nationale Haushaltsrecht ausgehebelt oder zumindest eingeschränkt würde.

Politische Hürden in Deutschland

Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag für einen solchen Schritt gilt als sehr unsicher. Angesichts der vehementen Ablehnung gerade in der FDP müsste die Regierung auch mit einem möglichen Bruch der Koalition rechnen.

Einstimmige Beschlüsse

Alle Mitgliedsländer müssten die Eurobonds mittragen. Widerstände dürften aber nicht nur aus Deutschland kommen, sondern auch von anderen Ländern, etwa Österreich oder Finnland.

EU-Verträge zu ändern dauert oft Jahre

Die Einführung von Eurobonds würde eine Änderung des entsprechenden europäischen Vertragswerks erfordern. Solche Vertragsänderungen mit Referenden in einigen Ländern dauern erfahrungsgemäß Jahre.

Sie haben die hohe Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland angesprochen. Wie sehr könnten die Investitionen unter einer wachsenden Unsicherheit infolge der Schuldenkrise leiden?

Wenn die Exporte weniger stark zulegen, unter Umständen infolge der unvermeidlichen Konsolidierungsmaßnahmen in vielen Ländern, wird die Bereitschaft der hiesigen Unternehmen zu Kapazitätserweiterungen gedrosselt. Allerdings erfordert die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit innovative Produkte und Produktionsverfahren. Das gilt gerade in einer labilen Konjunktur und spricht eher für Investitionen in Forschung und Entwicklung..

Wie labil ist die Konjunktur? Besteht ein ernst zu nehmendes Risiko einer Rezession für die deutsche Wirtschaft?

Es besteht die Gefahr sich selbst erfüllender Prophezeiungen. Deshalb sollte man mit dem R-Wort sehr sparsam umgehen. Angesichts der für alle Prognosen geltenden Unsicherheit kann man einen solchen Konjunkturrückschlag natürlich nicht ausschließen, aber so weit sind wir derzeit noch nicht..

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

16.09.2011, 11:16 Uhr

Wir brauchen keine EUROBONDS. Die Regierung schafft die Katastrophe auch so!
Bis zu 4 Billionen und mehr!!!
Wenn Frankreich sein AAA-Rating verliert (Die Banken sind schion Pleite), zahlt Deutschland mit. Der Witz ist, das die PIIGS-Staaten, hinzukommt noch das Pleiteland Belgien und Österreich (Kredite im Osten) selbst gerettet werden sollen!!!
Ein realistischere Rechnung finden Sie hier:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/09/13/momentaufnahme-des-tages-target2-und-spi


DEMO gegen den EURO-Rettungswahnsinn am 17.09.2011 in Stuttgart und Hamburg. Am PC und im Internet werden keine Revolutionen gemacht. Es geht um Deine Zukunft und die Deiner Kinder.
Wen man Dich fragt, wo Du damals warst, was wirst Du antworten? Für insgesamt 29 € mit dem Landesticket oder 39 € mit dem Schönen Wochenende Ticket der Bahn reisen bis zu 5 Personen incl. Hin- und Rückfahrt.
Infos unter: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

POPPER

16.09.2011, 11:36 Uhr

Herr Franz tut das, was er glaubt tun zu müssen, er betont sein unerschütterliches Vertrauen in die Marktdisziplin. Sachlich begründet ist das nicht. Eurobonds beenden die Spekulation auf Staatsanleihen, der Schluss daraus, damit seien fiskalische Undiszipliniertheiten vorprogrammiert, ist alles andere als folgerichtig. Es passt in das allgemeine Bild, die Schulden seien der Grund für die Verwerfungen am Kapitalmarkt und sachdienliche Hinweise der Märkte. Aber auch das ist ebenfalls nur eine Behauptung. Wie wenig Kapitalmärkte für diese Funktion geeignet sind, kann man schon daran erkennen, dass sie noch bis weit in das Jahr 2008 keinen nennenswerten Risikoaufschlag für griechische Anleihen gefordert hatten. Dass sie später mit spekulativem Elan sich daran machten, auf griechische Staatsanleihen u.a. zu wetten macht Eurobonds unabdingbar. Auf diese Weise wird das Risiko der Insolvenz eines einzelnen Staates vorher ausgeschaltet.

jkreusch

16.09.2011, 11:57 Uhr

Prof. Franz ist sehr vorsichtig in seinen Prognosen. Leider befürchte ich, dass sich die Bundespolitik nicht an seinem Rat orientieren wird und mittels Eurobonds die Marktwirtschaft weiter zurückdrängt. Die EU scheint auf dem Weg in den Dirigismus zu sein.

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