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10.03.2014

10:31 Uhr

Wolfgang Schäuble

Bankenfonds könnte schneller aufgebaut werden

Innerhalb von zehn Jahren soll der EU-Fonds zur Abwicklung maroder Banken auf 55 Milliarden Euro hochgezüchtet werden – für Kritiker ist das viel zu lang. Bundesfinanzminister Schäuble würde den Plan beschleunigen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum geplanten EU-Fonds: „Wir haben gesagt, wir sind bereit, es auch schneller zu vereinbaren.“ Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum geplanten EU-Fonds: „Wir haben gesagt, wir sind bereit, es auch schneller zu vereinbaren.“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Kritik an der Aufbauzeit für den geplanten EU-Fonds zur Abwicklung maroder Banken entgegenkommen. „Wir haben gesagt, wir sind bereit, es auch schneller zu vereinbaren“, sagte Schäuble im Südwestrundfunk am Montag. Dann müssten die Banken rascher ihren Beitrag einzahlen, um den Fonds auf das geplante Volumen von 55 Milliarden Euro zu bringen. Bislang ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Allerdings könnten die Banken nicht unbegrenzt höhere Abgaben zahlen. „Da gibt es eine Grenze“, mahnte Schäuble.

Für eine Erfüllung der Abgabepflicht der jeweiligen Banken müssten wie im Falle Deutschlands die jeweiligen Heimatstaaten haften. „So müssen alle anderen Staaten das auch machen“, sagte der Minister. Für eine europäische Abgabe fehle derzeit die Rechtsgrundlage.

In der mit dem Europäischen Parlament strittigen Frage, wer letztlich über die Abwicklung einer Bank in Europa entscheidet, sieht Schäuble dagegen wenig Spielraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) könne das nicht tun, denn die habe schon die Aufsicht über die Banken. Entscheiden sollte daher die geplante europäische Abwicklungsbehörde. Nur wenn es dabei um das Geld der Mitgliedsstaaten gehe, müssten dies aber mitreden können. Das sei verfassungsrechtlich geboten. Die Kritiker im EU-Parlament wollen dagegen die nationalen Regierungen aus der Entscheidung heraushalten.

Die wichtigsten Fragen zur Bankenunion

Warum ist die Bankenunion für Europa wichtig?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Herbst 2008 versucht die EU, die Finanzbranche sicherer zu machen. Der Grundgedanke dabei ist, dass Steuerzahler nicht mehr für die Fehler von Geldhäusern zahlen müssen. Zur Bankenunion gehört die bereits fest vereinbarte Aufsicht für große Banken der Eurozone - sie wird im November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank starten. Der zweite Pfeiler ist das nun von den EU-Staaten beschlossene System zur Schließung oder Sanierung von Pleitebanken.

Warum muss es schnell gehen?

Da die neue Aufsicht Ende kommenden Jahres startet, muss Klarheit darüber herrschen, wie Europa mit Krisenbanken umgeht. Dieser Schritt ist jetzt getan.

Gibt es künftig eine neue Einrichtung für Pleitebanken?

Ja. Es wird ein einheitlicher europäischer „Abwicklungsfonds“ mit Bankengeldern aufgebaut. Nach zehn Jahren sollen 55 Milliarden Euro zusammenkommen. In der Aufbauphase wird es „nationale Abteilungen“ in diesem Fonds geben, die aus schon bestehenden Krisentöpfen der Mitgliedstaaten gebildet werden. Deutschland fuhr beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern.

Die Staaten sind bei Bankenkrisen künftig ganz aus dem Schneider?

Nein. Wenn es Probleme gibt, werden in einer langen Übergangsphase die Staaten in letzter Konsequenz einspringen müssen. Wenn sie es selbst nicht können, gibt es auch die Möglichkeit, nach dem spanischen Modell Hilfskredite vom Euro-Rettungsschirm ESM zu erhalten. Spanien hatte für seine maroden Banken gut 40 Milliarden Euro Darlehen erhalten.

Wer entscheidet über die Schließung einer Pleitebank?

Es wird de facto ein sogenanntes Abwicklungsgremium sein, in dem ständige Mitglieder und auch Vertreter nationaler Behörden sitzen. Die EU-Kommission bekommt ein Einspruchsrecht - und erst bei ihrem Widerspruch müssen dann die EU-Finanzminister einbezogen werden. Da schnelle Beschlüsse getroffen werden müssen, werde es ein „Ping-Pong“-Spiel zwischen verschiedenen Behörden in der Praxis kaum geben, meinen Experten.

Noch ist der Abwicklungsmechanismus mit dem entsprechenden Fonds zwischen den EU-Finanzministern und dem Parlament umstritten. Beim Treffen der Finanzminister Anfang der Woche dürfte das Thema erneut zur Sprache kommen. In Kürze sollten dann die Verhandlungen über einen Kompromiss zwischen EU-Kommission, Präsidentschaft und Parlament beginnen. Die Banken-Restrukturierung stellt eine der Säulen für die geplante Bankenunion dar, mit der sich die EU krisenfester machen will.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

10.03.2014, 11:23 Uhr

Bankenfonds = EURO Bonds = Verarmung und Vernichtung des deutschen und Reste des EU Bürger Wohlstand!
Wer den Finanz- und Wirtschaftsreform Wettbewerb der EU-Länder auf dem Altar der grünsozialistischen Schuldenmacherei (Sozial = Vergemeinschaftung/Gleichmacherei) (Grün = Vernichtung der Marktwirtschaft/Wohlstand/Freiheit) opfert, der Betreibt eine Politik des Volksschadens!

Account gelöscht!

10.03.2014, 15:28 Uhr

in 3 jahren schafften Banken 1,3 MRD die nie und nimmer in 10 Jahren kämen. nun erzählt Schäuble auch noch treuherzig das es schneller gehe? hahaha

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