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02.09.2015

01:53 Uhr

Wolfgang Schäuble

Betreuungsgeld soll nicht in Kitas fließen

Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, soll in den allgemeinen Haushalt fließen. In zusätzliche Familienleistungen oder Kitas will Schäuble das Geld aber nicht einbringen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will frei werdende Haushaltsmittel nicht in Kitas investieren. AFP

Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will frei werdende Haushaltsmittel nicht in Kitas investieren.

Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, frei werdende Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lediglich dafür nutzen, das ohnehin weiter gültige Elterngeld planmäßig auszahlen zu können. Sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) kündigte am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin an, das Geld werde gebraucht, um „ungeplante Mehrausgaben“, sprich Haushaltslöcher, beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Damit erteilt Schäuble gleich zu Beginn der Beratungen des Haushalts 2016 Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Schwesig fordert, das Geld, das der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als Betreuungsgeld auszahlen darf, den Ländern für Kitas zukommen zu lassen. Schwesig kündigte am Dienstag auf Nachfrage Widerstand an. „Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden“, sagte sie der SZ. „Das Geld muss Kindern und Familien zugutekommen.“

Auch aus Bayern kommt Protest gegen Schäubles Weigerung, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen, wie dies CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hatte. „Wir wollen das Geld vom Bund haben“, sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag. „Ich setze auf das, was wir in der Koalition vereinbart haben.“ Das Betreuungsgeld sei mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verknüpft.

Betreuungsgeld gekippt - Familien können dennoch hoffen

Suche nach Lösungen

Das Votum ist eindeutig: Das vor allem auf Druck der CSU eingeführte Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das Gesetz gar nicht erlassen dürfen - er sei dafür gar nicht nicht zuständig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (Az.: 1 BvF 2/13). Bisher beziehen fast 455 300 Familien die auch als „Herdprämie“ geschmähte Leistung. Für sie muss nun nach Lösungen gesucht werden:

Um was geht es?

Um das Betreuungsgeld, das 2013 nach heftigen politischem Streit eingeführt wurde. Es billigt 150 Euro monatlich denjenigen Eltern zu, die ihre zwei- bis dreijährigen Kinder nicht in eine öffentlich geförderte Kita oder Tagespflege geben. Gegen das Gesetz hatte der damals von der SPD allein geführte Hamburger Senat geklagt, weil er es verfassungswidrig fand.

Was hat Karlsruhe dazu entschieden?

Es war eine einstimmige Entscheidung der acht Richter: Der Bund hat schlicht keine Kompetenz für ein Betreuungsgeld. Nach dem Grundgesetz darf er für die öffentliche Fürsorge nur unter bestimmten Bedingen anstelle der Länder tätig werden. Diese Hürden sind sehr hoch, um die Länderrechte zu wahren. Doch die Richter sagen: Die Regelungen dienten weder der „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ noch der „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse“.

Was bedeutet das für die betroffenen Familien?

Die Richter haben keine Übergangsfrist gesetzt. Karlsruhe verwies aber deutlich auf allgemeine Verwaltungsregeln des Vertrauensschutzes. Klar ist danach erst einmal, dass neue Anträge auf Betreuungsgeld keine Chance haben werden.

Und was ist mit Familien, die die Prämie bereits erhalten?

Bisherige Bezieher können vorerst auf Weiterzahlung hoffen. Doch wie lange sie die Prämie noch bekommen, muss als offen gelten: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte an, sie werde „nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen“.

Wann soll das sein?

Am 13. August will die Ministerin mit den Familienpolitikern der Regierungsfraktionen beraten, wie es weiter geht. Doch letztendlich müssen die Verwaltungen in jedem einzelnen Fall prüfen, ob und wenn ja wie lange die Prämie weiter fließt.

Und was ist mit den Eltern, die noch auf ihren Bescheid warten?

Wenn der Antrag auf Betreuungsgeld noch nicht bewilligt wurde, sieht es schlecht aus. In dem Fall können sich Eltern wohl keine Hoffnungen mehr auf die Leistungen machen. „Denn Vertrauensschutz gilt erst ab dem Moment der Bewilligung“, erläutert der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Können die Länder nicht einfach in Eigenregie weiter zahlen?

Sie könnten natürlich ein Landesbetreuungsgeld einführen. Denn die Richter haben nichts dazu gesagt, ob die Leistung auch inhaltlich gegen das Grundgesetz verstößt, ob sie etwa Fehlanreize schafft oder Frauen benachteiligt. Bayern hat daher schon angekündigt, die Familienleistung weiterzuzahlen. Viele Bundesländer werden von SPD oder Grünen regiert. Dass diese Länder das ungeliebte Betreuungsgeld weiter zahlen, ist kaum anzunehmen.

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (1)

Das Betreuungsgeld ändere insbesondere nichts an einer eventuell unterschiedlichen Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für Kleinkinder, argumentieren die Richter. „Es gibt lediglich eine finanzielle Zusatzleistung von 150 Euro pro Monat, deren Gewährung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz verfügbar wäre, sondern nur davon, dass die Eltern keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.“

Warum ist das Betreuungsgeld eigentlich Ländersache? (2)

Auch der Wunsch nach Wahlfreiheit für Familien sei für sich genommen kein Grund für ein Bundesgesetz. Mit der Wahlfreiheit hat etwa Bayern die Prämie stets verteidigt. Und Richtung Koalition hieß es: Der bloße politische Wille zu bundesweiten Regelungen und zur Anerkennung einer Erziehungsleistung von Eltern könne „niemals eine Erforderlichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung begründen“.

Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden 390 Millionen Euro frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Schäuble geht davon aus, dass das Geld vollständig gebraucht wird, um bislang nicht gedeckte Mehrausgaben beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren. Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren, insbesondere weil immer mehr Väter eine Familienzeit nehmen. Für 2018 hatte das Ministerium ursprünglich mit 5,8 Milliarden Euro an Elterngeld geplant, inzwischen ist abzusehen, dass zusätzliche 800 Millionen Euro gebraucht werden. Weitere 130 Millionen Euro jährlich kalkuliert das Ministerium für ungeplante Hartz-IV-Leistungen an Familien ein. Bisher wurde das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Zahlungen angerechnet. Fällt es weg, muss der Bund die Differenz ausgleichen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte der SZ, „bevor man über neue Projekte nachdenkt, muss die bestehende gesetzliche Leistung Elterngeld vollständig finanziert werden. In den nächsten drei Jahren rechne ich mit zusätzlichen Ausgaben von über einer Milliarde Euro. Freie Mittel sehe ich nicht.“

Von

dne

Kommentare (5)

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Herr Tor Mei

02.09.2015, 07:25 Uhr

Lieber Geld für Flüchtlinge als für Kinder...

Aber wollen wir doch nicht die Kindergelderhöhung von 4Euro vergessen!

Herr aus NRW

02.09.2015, 07:49 Uhr

Ich glaube, wir alle wissen, was aktuell mit dem "allgemeinen Haushalt" gemeint ist.

Frau Ich Kritisch

02.09.2015, 08:14 Uhr

Wenn man es den Familien hätte zukommen lassen wollen so hätte man einfach nur nicht dagegen klagen brauchen. Es kam ja den Familien zugute die kleine Kinder hatten.

Aber das war wohl einigen zu viel des Guten:
Mütter die Zeit für ihre Kinder haben
Kinder die zeit mit ihren Müttern und Geschwistern verbringen
Kinder die mit Geschwistern unterschiedlichen Alters groß werden
und dann auch noch Geld für soviel Gutes?

Das war halt einigen zu viel des Guten -

nu ist das Geld weg

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