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16.01.2013

20:14 Uhr

Wolfgang Schäuble

„Das Schlimmste haben wir hinter uns“

Finanzminister Schäuble glaubt, dass die Euro-Zone das Schlimmste überstanden hat. Die Reformen in Europa hätten das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt. Probleme sieht Schäuble im eigenen Land.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt optimistischer ins neue Jahr. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) blickt optimistischer ins neue Jahr.

Wildbad KreuthBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in der Euro-Krise das Schlimmste überstanden. „Die Finanzmärkte fassen zunehmend Vertrauen in diese europäische Währung“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einer CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Die Anleihezinsen für Länder wie Spanien und Italien seien inzwischen nicht mehr so überzogen. Dies führe aber dazu, dass Zinsen für bisher als sichere Anlageländer geltende Staaten wie Deutschland stiegen. „Auch das ist ein Element, dass wir allmählich zu einer Normalisierung kommen.“ Der Finanzminister musste bei der jüngsten Versteigerung einer zehnjährigen Anleihe eine höhere Rendite in Kauf nehmen. Schäuble sagte weiter: „Wir sind auf einem guten Weg. Wenn wir den Weg fortsetzen, besteht viel Grund zu der Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben.“ Ein Zurücklehnen wäre aber falsch.

Der Finanzminister verwies auf die Fortschritte in den Krisenländern Irland, Portugal, Griechenland und Spanien. „Es spricht viel dafür, dass der Weg, den wir in den letzten Jahren gegangen sind, richtig und erfolgreich ist.“ Die Differenzen in den Lohnstückkosten seien etwa deutlich zurückgegangen. Irland und Portugal seien auf dem Weg, in diesem Jahr wieder Zugang zu den Finanzmärkten zu finden. Griechenland habe unter Samaras deutliche Anstrengungen unternommen. „Natürlich muss das alles auch erst aufgebaut werden. Das dauert Jahre.“

Schäuble sagte weiter, solide Finanzpolitik sei die beste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Deutschland müsse den anderen Ländern in Europa beweisen, dass diese Politik der richtige Weg sei. „Wir sind im Vergleich zu allen anderen in Europa wirtschaftlich in einer stabilen Situation, in einem insgesamt schwierigen Umfeld“ - auch wenn sich der konjunkturelle Verlauf zuletzt eingetrübt habe.

Zum Ziel Bayerns, bis 2030 schuldenfrei zu sein, sagte der Bundesfinanzminister, er halte dies für realistisch. „Natürlich können wir im Bund nicht so schnell ganz frei von Schulden werden.“ Die größte Sorge mache ihm im Moment die Situation in Nordrhein-Westfalen. „Wenn sich Nordrhein-Westfalen in seiner Finanzpolitik so weiter entwickelt wie bisher, wird dies auch die Lage für andere schwierig machen.“

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Von

dpa

Kommentare (52)

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Account gelöscht!

16.01.2013, 21:19 Uhr

In den letzten 5 Jahren ist mit Bezug auf die EU- Krise IMMER das Gegenteil von dem passiert, ewas uns von der Politik eingeredet worden ist.

Der Spruch passt also ins Weltbild.

PS: EU statt EURO ist Absicht.

Pinin

16.01.2013, 21:22 Uhr

"Das schlimmste haben wir hinter uns" - Das ist so zu übersetzen:

"Jetzt haben wir, die EuroManen, das Bundesverfassungsgericht auf unsere Seite gebracht und Recht und Verträge bedeutungslos gemacht, und die Bürger haben sich inzwischen daran gewöhnt dass sie den ClubMed und die Banken ewig alimentieren müssen. Inzwischen ist daher kler geworden, die Deutschen lassen sich alles gefallen."

Rainer_J

16.01.2013, 21:33 Uhr

[...]Schäuble ist ein mieser Verbrecher, der Steuergeld für seine Spinnereien veruntreut.

England hat mit Cameron einen Realpolitiker, der die Interessen seines Landes vertritt. Der würde den FPIGS einen Vogel zeigen, weil er weiß, dass Reiche in den FPIGS-Staaten keine Steuern zahlen und so verwirrt ist Cameron nicht, dass er englisches Steuergeld veruntreut, damit es so bleibt.

Deutschland hat mit Schäuble einen neuen Hitler, der seine "Visionen" umsetzten will, egal was es den Deutschen kostet. Einfach nur verrückt, dieser Mann und eine Gefahr für Demokratie und Freiheit. [...]

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