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04.12.2013

13:45 Uhr

Wolfgang Schäuble

„Es kann kein Ende der Banken-Regulierung geben“

ExklusivFinanzminister Schäuble ist gegen eine Regulierungspause für Banken. Im Handelsblatt-Interview spricht er über die Finanztransaktionssteuer, die CDU-Kritik am Koalitionsvertrag und seinen zukünftigen Ministerposten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche!“ dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche!“

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Erwartungen der Banken auf ein baldiges Ende neuer Regulierungen entgegengetreten. „Die Kreativität der Banken, die Regulierung zu umgehen, ist weiterhin groß“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Zwar würden strengere Eigenkapitalvorschriften für mehr Stabilität im Bankensystem sorgen. „Ich weiß, dass die Banken meinen, es reiche nun“, sagte er. „Aber da sage ich zum Beispiel vor einigen Tagen zu Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen: Es waren nicht die Staaten, welche die Krise ausgelöst haben. Das war die Finanzbranche! Deshalb kann es kein Ende der Regulierung geben“, so Schäuble.

Der geschäftsführende Finanzminister bekräftigte, sich weiter in der EU für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen, ist aber skeptisch, dass dies schnell gelingt. „Wir sind mit aller Kraft für die Finanztransaktionssteuer, aber realistischer Weise wird sie auf absehbare Zeit nicht die erhoffte Größenordnung erreichen“, sagte er. Deshalb hätten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen die zwei Milliarden Euro, die noch im Finanzplan jährlich ab 2015 vorgesehen waren, „vorsichtshalber nicht mehr berücksichtigt“, so Schäuble.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

„Das war für die interne Rechnung bei den Koalitionsverhandlungen wichtig, sonst ist das Geld schneller verplant, als man gucken kann“, sagte er.

Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dass seine Partei das Bundesfinanzministerium besetzen sollte. Auf die Frage, ob er der CDU dazu geraten habe, sagte er: „Ja, das ist doch klar.“ Schäuble erklärte zudem seine Bereitschaft, Finanzminister in der Großen Koalition zu werden. Wenn Angela Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte er. „Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt“, sagte Schäuble.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

04.12.2013, 13:43 Uhr

ich finde der Mann sollte endlich in Rente gehen...

Account gelöscht!

04.12.2013, 13:49 Uhr

Zitat : „Mir war es wichtig, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob er die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt“, sagte Schäuble.

- Für das "Sparschweinchen im Wägelchen" wären die Bedingungen auch erfüllt, wen die LINKEN dieses LÜGEN-PAMPHLET erstellt hätten !
Er sollte sich aber Gedanken machen, ob die Nation diesen verlogenen Greis weitere 4 Jahre seinen Standardsatz : "wir sind auf dem richtigen Wege" auch weiterhin mit anhören will...??!!!!

Unersättliches Monster !

Account gelöscht!

04.12.2013, 13:54 Uhr

Warum erhält dieser Putschisst gegen das eigene Land und Volk immer noch im HB eine Plattform für seine Lügen?
Sein Platz ist hinter schwedischen Gardinen.
Basta

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