Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.07.2012

10:47 Uhr

Wolfgang Schäuble

Keine Zugeständnisse für Griechenland

Die Luft für Griechenland wird dünner. Auch der Bundesfinanzminister lehnt weitere Erleichterungen für das überschuldete Griechenland ab. W irtschaftsminister Philipp Rösler spekuliert weiter über den Euro-Austritt des Landes.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hoch verschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend". In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es auch nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren". "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."

Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der HRE gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Es mache keinen Sinn, "alle halbe Jahre wieder so eine Aktion in Angriff zu nehmen".

Der Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion scharf. Dies wird immer wieder auch vom Koalitionspartner CSU gefordert. "Wir sollten jetzt nicht irgendwelche aufgeregte Debatten zum Beispiel über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führen", mahnte Schäuble. Damit werde nur Verunsicherung geschürt und Marktreaktionen provoziert. Die Finanzmärkte seien nicht rational. "Wenn man eine gewisse Ruhe haben will, sollte man sie nicht mit Spekulationen füttern."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat weitere Finanzhilfen für Griechenland und den Verbleib des Landes in der Euro-Zone erneut infrage gestellt. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Die Umsetzung stockt, eine funktionierende Steuerverwaltung gibt es bis heute nicht. Auch bei der zugesagten Privatisierung von Staatsvermögen ist kaum etwas geschehen." Wenn das Land die Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern nicht erfülle, könne es auch kein weiteres Geld mehr geben.

Der FDP-Politiker hat mehrfach Zweifel am Reform- und Sparwillen Griechenlands geäußert. Für heftige Kritik auch in den eigenen Reihen hatte seine Äußerung gesorgt, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone habe seinen Schrecken verloren.

Von

rtr

Kommentare (43)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

29.07.2012, 09:48 Uhr


Oh, unser Finanzminister zieht Grenzpfähle ein. Ob die griechische Politmafia im Schengenraum dies kapiert ?..

EU Parlamentspresidente und SPD-Buchmacher Martin Schulz beginnt bald mit der sozialistischen Jammerarie zur Rettung der Nymphen... Wischt mit dem dreisten Hintern zugleich die Drohung vom Tisch.

Er braucht ja die Pasokstimmen auf seiner morschen Polit-Bank...

wutbayer

29.07.2012, 09:51 Uhr

"Keine Zugeständisse" was in der Überschrift nach einer klaren Ansage klingt, ist in den Textpassagen mit zahlreichen Weichspülern versehen.
Es bleibt dabei: GR wird sich über den 12. September retten und bleibt uns dann als ewige geldsaugende Zecke erhalten.
Außerdem hat die EZB (GS-verlinkt)auf diese Entscheidungen wesentlich mehr Einfluß als der deutsche Finanzminister. Schäuble merkt nicht einmal mehr seinen eigenen Machtverlust.

Edelzwicker

29.07.2012, 09:58 Uhr

Was soll das ganze Herumeiern? Jeder weiß, dass die Griechen austreten müssen - und zwar nicht, weil sie die Auflagen nicht erfüllen können, sondern weil sie die Auflagen nicht erfüllen wollen. Wir sehen auf der anderen Seite Nationen wie Lettland, Irland oder Portugal, die mehr oder weniger klaglos die Konsolidierung ihrer Wirtschaft, Bürokratie und Finanzen erfolgreich in Angriff genommen haben (immer im direkten Vergleich zu Griechenland betrachtet!). Länder wie Spanien und Italien werden dem Euro den Garaus bescheren, weil sie zwar nach unserem Geld gieren wie die Geier, sich aber explizit verbeten, die Troika ins Land zu lassen, die ihnen Spar- und Strukturmaßnahmen auferlegen würde. Griechenland, Spanien und Italien, diese Länder müssen den Euro-Club verlassen, da führt absolut kein Weg dran vorbei - denn unter den Rettungsschirm passen sie ohnehin nicht, selbst dann nicht, wenn er auf 1,5 Billionen anschwellen würde!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×