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04.12.2013

16:59 Uhr

Wolfgang Schäuble

Merkels Zuchtmeister

VonDietmar Neuerer

Solide Finanzen verspricht die Kanzlerin für die nächsten vier Jahre. Einlösen könnte das Versprechen Wolfgang Schäuble – auch gegen die SPD. Er will als Finanzminister den Ton angeben – in Deutschland wie in Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).

BerlinMit seinen 71 Jahren zählt sich Wolfgang Schäuble noch lange nicht zum alten Eisen. Als sein Kreisvorsitzender in Offenburg (Baden Württemberg) ihn fragte, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren würde, hat er sofort Ja gesagt. Und das nach 40 Jahren im Parlament. Mit einem fulminanten Ergebnis gewann er bei der Bundestagswahl am 22. September seinen Wahlkreis – zum zwölften Mal. 56 Prozent der Erst- und 48,3 Prozent der Zweitstimmen sprechen eine klare Sprache – und unterstreichen: Schäuble ist bei Wahlen eine sichere Bank. Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass er in seiner Funktion als Finanzminister einen durchaus überzeugenden Job gemacht hat. Derzeit spricht vieles dafür, dass er auch in den nächsten vier Jahren, den Ober-Kassenwart geben wird.

Schäuble selbst meldete schon Interesse an, dass Amt zu behalten. Daraus machte er im Interview mit dem Handelsblatt jedenfalls keinen Hehl. Es sei „doch klar“, dass er der CDU geraten habe, das Finanzministerium zu übernehmen. Und wenn Kanzlerin Angela Merkel ihm den Posten anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagt Schäuble. Ihm sei es wichtig gewesen, erst den Koalitionsvertrag abzuwarten und zu schauen, ob die Basis für eine solide Finanzpolitik sei. „Die Bedingung ist aus meiner Sicht erfüllt.“

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Schäubles Vorstoß dürfte in der SPD als Provokation gesehen werden, zumal SPD-Chef Sigmar Gabriel immer wieder erklärt hat, dass über die Aufteilung der Ministerien noch nicht entschieden sei und dies erst erfolgen solle, sobald am 14. Dezember das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag feststeht. Andererseits ist es so, dass das Schweigegelübde hauptsächlich dem langwierigen Entscheidungsprozess der Sozialdemokraten geschuldet ist, weshalb sich – außer den Parteichefs von CDU, CSU und SPD – kaum jemand daran hält.

Am Wochenende empfahl Schäubles Vorgänger, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der SPD, das Finanzressort wieder für sich zu beanspruchen. Unionspolitiker machten sich parallel für den Verbleib Schäubles auf dem Posten stark. Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling wollte die neuerliche Debatte nicht kommentieren. „Unsere Verabredung gilt. Ich spekuliere nicht über Personen und Posten und kommentiere sie auch nicht", sagte Sieling Handelsblatt Online. "Ich setze meine Kraft dafür ein, die SPD-Mitglieder draußen im Land davon zu überzeugen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen.“

Das heftige Ringen um den Schäuble-Posten hat einen einfachen Grund: Das Finanzministerium gilt als zentrale Stelle im Machtgefüge jeder Bundesregierung. Durch die Euro-Krise ist der Einfluss in den vergangenen Jahren nochmals gestiegen. Aber das dürfte nicht das Hauptargument für einige Spitzengenossen sein, Schäuble den Job streitig zu machen. Viele befürchten, dass der CDU-Mann als Finanzminister künftige Projekte mit Verweis auf den Haushalt blockieren könnte. Nicht umsonst betonte Steinbrück zuletzt, dass das Finanzministerium „von zentraler strategischer Bedeutung“ sei, da alles, was „relevant für den Haushalt ist“, über den Tisch des Finanzministers gehe.

Kommentare (18)

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HofmannM

04.12.2013, 14:50 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

whisky

04.12.2013, 15:00 Uhr

Merkel hat in ihren 8 Jahren Kanzlerschaft soviel Schulden angehäuft, wie vor ihr noch nicht mal Kohl in 16 Jahren. Sie ist für ca. 32% aller Schulden des Bundes seit 1949 "zuständig". Trotzdem verkommen die Straßen und die restliche Infrastruktur. Na, ja. Bänker gingen halt im Kanzleramt ein und aus.

Account gelöscht!

04.12.2013, 15:14 Uhr

Der Finanzminister sollte kein SPD-Parteibuch haben; was passiert, wenn Amateure in einem finanziell gesunden Bundesland die Wahl gewinnen, zeigt Banden-Württemberg. Innerhalb von lediglich zwei Jahren wurde mit Inkompetenz ein gesundes Bundesland massiv heruntergewirtschaftet; in 2016 sind wieder Landtagswahlen in BA-WÜ, dann endet dieses leidige Interregnum.

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