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17.11.2015

12:14 Uhr

Wolfgang Schäuble

Rechnungshof verlangt kluges Sparen

VonDonata Riedel

Immer im November muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble Kritik vom Bundesrechnungshof anhören, dass er noch immer Steuerzahler-Geld verschwendet wird. Dabei stechen zwei Ressorts besonders hervor.

Viel wäre gewonnen, wenn die Steuerbehörden endlich Internet-Technologien sinnvoll einsetzen würden. dpa

Wolfgang Schäuble

Viel wäre gewonnen, wenn die Steuerbehörden endlich Internet-Technologien sinnvoll einsetzen würden.

BerlinVerteidigung und Verkehr sind die Ressorts, die mit ihrem umfangreichen Beschaffungswesen auch dieses Jahr im Fokus des Bundesrechnungshofs stehen. Allerdings: In diesem Jahr wird der oberste Rechnungsprüfer Kay Scheller auch grundsätzlich: Sparen allein reicht nicht, mahnt er. Der Bund muss klug sparen – und das heißt auch, die Infrastruktur durch ausreichende Investitionsausgaben vor dem Verrotten zu bewahren.

Schäubles ausgeglichener Haushalt, die viel gerühmte schwarze Null: Für Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht der Bundeshaushalt trotzdem nur oberflächlich stabil aus. „Die Haushaltspolitischen Spielräume sind äußerst eng“, mahnt Scheller anlässlich der Veröffentlichung seines jährlichen Prüfberichts die Bundesregierung. Straßen und Schulen, die Versorgung der steigenden Zahl alter Menschen, die unübersichtlichen Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen: All dies seien Baustellen, für die der Bund in den nächsten Jahren Geld braucht. „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher“, sagte Scheller.

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Für die Bundesfernstraßen etwa müsste der Bund jetzt mehr Geld ausgeben als er bisher plant. Dass Erhaltungsniveau von 2010 wieder zu erreichen sei „ein wenig ambitioniertes Ziel“, meint Scheller. wenn die Straßen verrotteten, dann bremse dies Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Besonders hart gehen die Rechnungsprüfer mit dem Finanzföderalismus ins Gericht. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten unkoordiniert aneinander vorbei. Endlich müssten die Aufgaben klar den einzelnen Staatsebenen zugeordnet und dort auch finanziert werden. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund immer mehr Geld an die Kommunen gibt – ohne irgendeine Kontrolle darüber zu haben, ob das Geld auch an den richtigen Stellen ankommt. Ländern und Kommunen falle es zu leicht, Geld des Bundes auszugeben, meint Scheller.

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Der Haushaltsausschuss hat seinen Etat-Entwurf für 2016 ohne Kredite beschlossen. Trotz des Flüchtlingsstroms hält die Koalition an der „schwarzen Null” fest. Nur ein Ministerium bekommt eine zusätzliche Milliarde.

Die dritte Großbaustelle ist in den Augen der obersten Rechnungsprüfer noch immer die Umsatzsteuer. Zwischen dem für ausländische Unternehmen zuständigen Bundeszentralamt für Steuern und den Steuereintreibern der Länder mangele es an Koordination, weshalb Umsatzsteuer oft nicht kassiert oder doppelt erstattet werde. Das Internet schaffe eine neue Steueroase: Wenn ausländische Firmen wie Google, Amazon oder Apple hierzulande elektronisch Musik, Videos, E-Books und Software verkauften, gelinge es den Steuerbehörden nicht, die Umsatzsteuerzahlungen dieser Konzerne zu kontrollieren. „Es ist zu befürchten, dass sich viele Internetanbieter erst gar nicht steuerlich erfassen lassen“, fürchtet Scheller. Die Behörden müssten dringend abstimmen, welche Behörde diese Anbieter systematisch bundesweit kontrolliert.

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