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12.03.2012

11:44 Uhr

Wolfgang Schäuble

Reform der Mehrwertsteuer wird dauern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keine rasche Mehrwertsteuerreform. Derzeit gebe es nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte der Minister am Montag.

Bundesfinanzminister Schäuble dämpfte die Reform-Erwartungen. dpa

Bundesfinanzminister Schäuble dämpfte die Reform-Erwartungen.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an eine grundlegende Reform des kaum noch durchschaubaren Mehrwertsteuersystems gedämpft. Derzeit gebe es nicht den Hauch einer Chance für eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, sagte Schäuble am Montag in Berlin.

Es werde keine überzeugende Regelung geben, solange es die zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von sieben beziehungsweise 19 Prozent gebe. Irgendwann bestehe aber die Chance für einen einheitlichen Satz. Solange müsse man sich auch mit „absurden Fragen“ herumschlagen.

Handwerks-Präsident Otto Kentzler mahnte Bund und Länder, den Streit über die ab 2013 geplante Steuersenkung und die Eindämmung der „kalten Progression“ zu beenden. Es dürfe nicht sein, dass die Länder bei jeder Änderung darüber streiten, wie hoch ihre finanzielle Beteiligung sei. Es gebe dafür einen festen Verteilungsschlüssel. Beim Abbau der „kalten Progression“ gehe es um die Rückgabe nicht gewollter Steuermehreinnahmen an die Steuerzahler. Insgesamt gebe es nur noch ein schmales Zeitfenster für Reformen in dieser Wahlperiode.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

12.03.2012, 12:15 Uhr

Es ist auch viel einfacher, Fiskalpakt mit Verfassungsänderung und ESM mit zig Mrd. Zahlungen und Bürgschaften zu beschließen.
Ich nenne soetwas Arbeitsverweigerung !

Weg_mit_den_Volksparteien

12.03.2012, 13:25 Uhr

Schäuble will doch nur die Wähler erpressen. Kurz vor der Wahl 2013 wird dann eine Reform des Steuersystems in Aussicht gestellt, wenn wir CDU/CSU wählen. Aber nach der Wahl wird da leider nichts mehr draus. Die Wahlstimmen wurden dann wiedermal nur einkassiert und Wähler wird wiedermal belogen und betrogen. Und deshalb muss der neue Wahlslogan lauten:
WEG mit den etablierten Parteien! WEG mit den sogenannten VOLKSPARTEIEN !

Schäuble und Konsorten brauchen einen Denkzettel. Wählt Piraten, Partei der Vernunft... egal was. Hauptsache nicht CDU/CSU SPD FDP Grüne oder garnicht wählen. Wir brauchen jede Proteststimme!!
Wir müssen den Politikern zeigen, dass wir nicht mehr alles hinnehmen. Wählt PROTEST !!

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