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24.10.2015

12:35 Uhr

Wolfgang Schäuble

Stimmung an CDU-Basis „dramatisch“ schlecht

CDU-Generalsekretär Tauber sieht großen Rückhalt in der CDU für die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik. Wolfgang Schäuble sieht die Partei dagegen vor einer Zerreißprobe – und ist damit auf einer Linie mit Seehofer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Deutschen Bundestag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l., CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (r., CDU). dpa

Schäuble warnt vor schlechter Stimmung in der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich im Deutschen Bundestag in Berlin mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l., CDU) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (r., CDU).

HamburgAngesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei einem Medienbericht zufolge vor einer Zerreißprobe gewarnt. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage „dramatisch“ schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er nicht. Wenn das neue Asylpaket der Bundesregierung nicht bald Wirkung zeige, werde das Verhältnis der Parteispitze zur Basis Schaden nehmen, sagte Schäuble demnach weiter.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) appellierte derweil an die SPD, ihren Widerstand gegen Transitzonen an der Grenze aufzugeben. „Transitzonen sind keine Haftanstalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Schließlich dürfen Flüchtlinge dort nur kurze Zeit festgehalten werden, um zu überprüfen, ob ihr Antrag berechtigt ist.“

Der CSU-Chef signalisierte, im Fall einer Einrichtung von Transitzonen werde Bayern auf die angekündigte Verfassungsklage gegen den Bund verzichten: „Wenn sich die Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung als wirksam erweisen, werden wir prüfen, ob dieser Schritt wirklich erforderlich ist.“

Auf einer Landesversammlung der CSU sorgte sich der bayerische Ministerpräsident auch um die politische Zukunft der Union gezeigt, sollte es keine Kurskorrekturen in der Flüchtlingskrise geben. „Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU“, sagte er am Samstag. Erneut sprach er sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Zugleich forderte er, dass Asylverfahren deutlich schneller abgewickelt werden müssten. Die Bundesregierung in Berlin habe dieses Thema lange Zeit unterschätzt, sagte er weiter.

Von

afp

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