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10.02.2014

07:32 Uhr

Wolfgang Schäuble

Verjährung bei Steuervergehen soll bleiben

„Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich auch weiterhin für eine Verjährung von Steuervergehen ein. Die zehnjährige Frist sei durchaus angemessen.

Eine völlige Offenlegung der Einkommensverhältnisse wie in skandinavischen Ländern lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. dpa

Eine völlige Offenlegung der Einkommensverhältnisse wie in skandinavischen Ländern lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab.

BerlinIn der Debatte über einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Abschaffung oder Verkürzung der Verjährungsfrist ausgesprochen. Rückwirkend die Verjährung über Bord zu werfen, wäre „rechtstaatlicher Unsinn“, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Der Verjährungszeitraum von zehn Jahren sei eine angemessene Frist. „Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“, sagte der CDU-Politiker.

Offen zeigte sich Schäuble dafür, die Kriterien für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Derzeit wird ab einer Summe von 50.000 Euro neben den Verzugszinsen von sechs Prozent ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Diesen zu erhöhen, sei denkbar. Eine Abschaffung der Selbstanzeige lehnte Schäuble ab.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

Sie sei ein bewährtes Instrument, weil der Staat einerseits für die Besteuerung auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen sei, sich andererseits aber niemand selbst belasten müsse. Solche rechtstaatlichen Prinzipien dürften nicht über Bord geworfen werden, warnte Schäuble.

Eine völlige Offenlegung der Einkommensverhältnisse wie in skandinavischen Ländern lehnte er ab. „Wir sind nicht für den gläsernen Menschen, und ich möchte ihn nicht durch die Debatte über Steuerhinterziehung über die Hintertür einführen.“

Von

rtr

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

10.02.2014, 09:14 Uhr

In Bezug auf Steuervergehen, bzw. "schwarze (Partei)Kassen" sitzt Herr Schäuble "natürlich" an völlig richtiger Stelle dies Neutraler zu werten.
Ironie AUS.
Ich glaube, dass keinem Politiker überhaupt klar ist, dass gerade die Einkunftsbezieher mit geringen Einkünften bis in den Mittelstand infolge Steuerbetrug die entgangenen Leistungen zusätzlich abverlangt werden, womit eine steuerliche Verwerfung die Realität ist.
Warum können Deutsche nicht global dem deutschen Steuerrecht untertworfen werden?
Wer das nicht mag kann ja die deutsche Staatsbürgerschaft zurück geben (dann müsste allerdings die "Mehrstattlichkeit" ersatzlos wegfallen.
Warum können steuermindernde Investitionen nicht erst nach der Besteuerung erfolgen, womit die Steuerlast in Prozentpunkte, bei gleichem eff. Erfordernis, erheblich sinken würde?!
Alles Maßnahmen, welche DIESE große Koalition anschieben könnte - wenn sie es denn wollte.
Damit ist die Antwort bereits gegeben.

Account gelöscht!

10.02.2014, 09:45 Uhr

Unterschlagung wird in Deutschland härter bestraft als Totschlag. Unterschlagung von Steuern in großer Höhe wird dagegen belohnt. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht der muss mit 10 Jahren Gefängnis ohne wenn und aber rechnen. Damit kann man alles andere wie Selbstanzeige weglassen und eine Karrenzzeit von 6 Monaten bis zum beginn ausrufen. Stattdessen nehmen hier Betrüger wie die Schwarzer auch noch seelenruhig das Bundesverdienstkreuz an und man muss befürchten , dass Deutschland viele Politiker wegen Steuerhinterziehung verliert wenn man härter durchgreift.

Trollinger

10.02.2014, 10:18 Uhr

„Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen“, sagte der CDU-Politiker.
Wie wär's wenn man diesen "Akt" - nach über siebzig Jahren und gut drei Generationen später - auch bei "anderen Geschichten" vollziehen würde?

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