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19.01.2010

09:29 Uhr

Wolfgang Schäuble

Wenn der Zweitkanzler den Spielverderber gibt

VonSven Afhüppe

Wolfgang Schäuble ist Angela Merkels wichtigster Mann. Der Finanzminister muss verhindern, dass sich der Bund heillos verschuldet. Er soll die teuren Wünsche des Koalitionspartners abwehren. Das geht nur, indem er die FDP weiter reizt. Heute legt er seinen Haushaltplan für 2010 vor.

Wolfgang Schäuble: Ohne den Bundesfinanzminister geht nicht viel in der schwarz-gelben Koalition. Quelle: dpa

Wolfgang Schäuble: Ohne den Bundesfinanzminister geht nicht viel in der schwarz-gelben Koalition.

BERLIN. Hausmannskost musste genügen, als die Haushälter der schwarz-gelben Koalition am Sonntagabend in Berlin vertraulich mit Wolfgang Schäuble tagten. Man traf sich im mittelklassigen Berliner Restaurant Weinkultur Habel statt in einem Sterne-Etablissement und labte sich dort an Gemüsesuppe und Rindfleisch mit Kartoffelgratin. Symbole der Bescheidenheit sind wichtig in solchen bitteren finanzpolitischen Zeiten, schon für den Bundesfinanzminister. Das Preis-Leistungs-Verhältnis soll stimmen, selbst beim Pläneschmieden.

Denn dass die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP dringend einen Plan brauchen, wie sie Haushaltssanierung und Steuersenkungen zusammenbringen wollen, das wissen sie. Vier Stunden diskutieren die Haushälter über Einnahmen und Ausgaben, über Einfälle und Auswege.

Ergebnisse? Noch keine. Aber allen ist klar: Eine schwarz-gelbe Finanzstrategie gibt es nur mit Wolfgang Schäuble, niemals gegen ihn. Und der Finanzminister ließ keinen Zweifel daran aufkommen, wie ernst es ihm mit dem Ausstieg aus der gigantischen Neuverschuldung des Bundes ist. "Der Abbau der Neuverschuldung hat absolute Priorität für mich", sagte Schäuble in der trauten Koalitionsrunde.

Heute, wenn er im Bundestag seinen Etatentwurf für 2010 vorstellt, dürfte Schäuble solche Spielverderber-Sätze wiederholen. Damit es bloß keine Missverständnisse gibt, dass er als Finanzminister angetreten ist, um rechtliche Verpflichtungen wie die Schuldenbremse im Grundgesetz und den EU-Stabilitätspakt auch einzuhalten - jedenfalls so bald das wieder möglich ist. Und dass er dafür keinem Konflikt aus dem Weg gehen wird.

Wolfgang Schäuble ist noch keine 100 Tage im Amt, doch schon ist klar, dass er nicht nur der wichtigste Minister im Kabinett von Angela Merkel ist, sondern fast so etwas wie ein Zweitkanzler. Kanzlerin und Minister haben ihre Rollen klar verteilt: Während Merkel den Wählern ihre Politik mit weiteren Steuersenkungen schmackhaft macht, muss Schäuble ein milliardenschweres Sparprogramm aushecken, ein in Zahlen gegossenes Heulen-und-Zähneklappern. Von den 100 Milliarden Euro, die der Bund in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen muss, will Schäuble so schnell wie möglich wieder runter.

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