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21.04.2015

15:31 Uhr

Wolfgang Schäuble

„Werden jeden Spielraum für Infrastruktur nutzen“

Bislang dürfen Autobahnen nur vom Bund finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft stark. Eine Grundgesetzänderung soll ihren Aufbau ermöglichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte im Falle unerwartet guter Staatsfinanzen neue Investitionen in Aussicht. dpa

Investitionskongress in Berlin

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte im Falle unerwartet guter Staatsfinanzen neue Investitionen in Aussicht.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Fernstraßen mit einer Grundgesetzänderung ermöglichen. „Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden“, sagte Schäuble am Dienstag auf einem von Wirtschaftsminister Gabriel organisierten Investitionskongress in Berlin. Er sei optimistisch, die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande zu bekommen. Bislang dürfen Autobahnen und Bundesstraßen nur vom Bund finanziert werden, während die Länder für Bau und Betrieb zuständig sind.

Die Gründung einer öffentlichen Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen wird von einer Kommission um den Berliner Ökonomen Marcel Fratzscher empfohlen. Sie soll sich aus Maut-Gebühren finanzieren und ohne Staatsgarantie Kredite am Markt aufnehmen können. Außerdem wird zur Finanzierung von Straßenbau-Projekten an einen öffentlichen Fonds gedacht, in den Investoren – etwa Versicherungen und Pensionsfonds – Geld einbringen sollten. Die Investitionslücke in Deutschland wird von einigen Experten auf rund 100 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, das Gros davon allerdings in der Privatwirtschaft.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

Schäuble stellte im Falle unerwartet guter Staatsfinanzen neue Investitionen in Aussicht. „Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leisten in die öffentliche Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker. Er warnte aber auch vor überzogenen Erwartungen. „Ganz so einfach ist es nicht mit der so oft beschriebenen Investitionslücke.“ Es gebe auch Experten wie die Bundesbank und den Sachverständigenrat, die gar keine Lücke sähen. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung habe sich in den letzten Jahren bereits viel getan, hier liege Deutschland an der Spitze in Europa. „Das ist ganz zentral für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft“, sagte Schäuble.

Die von Gabriel einberufene Fratzscher-Kommission hatte in einem Zehn-Punkte-Paket zusätzliche Investitionen angeregt. „Es besteht kein Grund zur Sorge, dass die Vorschläge der Expertenkommission nicht gehört werden: Wir werden jede einzelne ihrer Handlungsempfehlungen sehr intensiv prüfen“, sagte Gabriel zu. Die Vorschläge reichen von einem Nationalen Investitionspakt für Kommunen bis hin zum Bürokratieabbau. „Wir werden diesen Bericht gliedern in kurz-, mittel- und langfristige Projekte“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr W.E.G. Weiser

21.04.2015, 16:19 Uhr

Diese sollten über die Maut finanziert werden. Aha, diese dürfte dann bald Strecken bezogen und Kilometer abhängig steigen. Da Staatsanleihen kaum noch Rendite bringen, soll nunmehr das vorhandene Tafelsilber an die notleidende Finanzindustrie veräußert werden.

Da fragt man sich schon, wohin die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer und die Ökosteuerabgaben fließen. Inklusive der darauf fällig werdenden USt von 19%.

Deutschland ist Investitionssparweltmeister, Kapitalexportweltmeister und Reformweltmeister, im Retten sind wir auch Weltspitze. Notfalls hilft die EZB mit ihrer neuen Geld- und Währungspolitik. Kollateralschäden inklusive!

Frau Margrit Steer

21.04.2015, 17:53 Uhr

Ichj glaube, die Presse sollte mal endlich laut und direkt fragen, wozu und wofür die Bürgr eigntlich Steuern zahlen.
Es ist ja geradzu lachhaft, bei so viel Steuereinnahmen kein Geld für die Infrastruktur zu hbaen.
Aber wichtig ist ja, das ganze Geld im Schubkarren den Baken vorzufahren und für Rettungspakete zu nehmen.
Unser derzeitigen Politiker gehören vor Gericht

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