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16.01.2015

18:08 Uhr

Wolfgang Schäuble zu Tsipras

„Die Griechen tun es nicht für uns“

Wolfgang Schäuble contra Alexis Tsipras: Der Finanzminister lehnt den vom Linkspolitiker geforderten Schuldenerlass für Griechenland ab. Mit den Schulden habe das Land kein Problem, sagt Schäuble – und ermahnt Tsipras.

Finanzminister Schäuble: „Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem“. dpa

Finanzminister Schäuble: „Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem“.

Berlin/HamburgBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt einen vom griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras geforderten Schuldenerlass für das hoch verschuldet Land ab. „Diese Frage stellt sich nicht“, sagte der CDU-Politiker in einem am Freitag vorab verbreiteten „Spiegel“-Interview. Das Land habe große Fortschritte gemacht. Die Wirtschaft wachse schneller als in vielen anderen Euro-Staaten. „Griechenland hat mit seinen Schulden derzeit kein Problem“, sagte Schäuble dem Magazin.

Die Griechen wählen am 25. Januar ein neues Parlament. In den Wahlumfragen liegt die linke Partei Syriza unter Tsipras' Führung derzeit vorn. Syriza will das Land in der Euro-Zone halten, lehnt die Reformauflagen aber ab, die das Land mit seinen Euro-Partnern, dem IWF und der EZB im Gegenzug für Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro vereinbart hat.

Außerdem fordert er einen weitgehenden Schuldenerlass, um die drückende Schuldenlast von über 170 Prozent des griechischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verringern.

Schäuble sagte dem „Spiegel“, auch die nächste Regierung in Athen müsse den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen und sich an die Vereinbarungen halten. „All das ist schließlich im Interesse der Griechen. Sie tun es ja nicht für uns, sondern für sich selbst“, sagte Schäuble. Die Politiker in Griechenland müssten darauf achten, dass sie nicht vor der Wahl mehr versprechen, als sie hinterher halten könnten, mahnte der Finanzminister.

Griechenland – Gefahrenherd für Europa?

Der ESM

Anders als zu Beginn der Krise, als Politiker auf hektischen Gipfeltreffen mit improvisierten Maßnahmen der Probleme Herr zu werden versuchten, verfügt die Eurozone heute über eine Institution, die speziell für die Rettung angeschlagener Mitglieder geschaffen wurde. Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) kann Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro beispringen. Staaten können Hilfen auch beantragen, wenn Kapitallücken im Bankensystem klaffen.

Die Lage der anderen Krisenländer

Neben Griechenland mussten während der Eurozonen-Krise auch Portugal, Irland und Zypern unterstützt werden. Anders als damals gibt es heute aber keine auf der Hand liegenden Kandidaten mehr, auf die eine Krise überspringen könnte. Die Lage der Staatsfinanzen in Portugal und Irland hat sich deutlich verbessert, in Spanien wuchs die Wirtschaft zuletzt wieder kräftig. Nur bei den Schwergewichten Frankreich und Italien sind kaum Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und den Strukturreformen zu verzeichnen.

Die EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Finanzmärkten klar gemacht, dass sie den Euro verteidigen will. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Mario Draghi, man werde „alles Erforderliche“ tun, um den Euro zu retten. Seitdem hat die EZB ihre Geldpolitik deutlich gelockert. Die Märkte erwarten, dass die EZB im ersten Quartal 2015 den breit angelegten Kauf von Staatsanleihen verkünden wird. Dank der Käufe dürften Euroländer ihre Haushalte zu besseren Konditionen finanzieren können. Das würde nicht nur Griechenland zugutekommen.

Das europäische Bankensystem

Beim Ausbruch der Eurozonen-Krise im Jahr 2010 fürchteten die Kapitalmärkte die Folgen einer griechischen Staatspleite für den europäischen Bankensektor. 2012 verzichteten private Gläubiger Griechenlands – darunter auch Banken – auf die Rückzahlung von 100 Milliarden Euro Schulden. Im Vergleich dazu sind Europas Banken heute nicht mehr so stark in Griechenland engagiert.

Wolfgang Schäuble äußerte sich im „Spiegel“-Interview auch zum Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida. Der Finanzminister sieht eine Ursache in der Alterung der deutschen Wohlstandsgesellschaft. „Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen“, sagte der CDU-Politiker.

Immer wenn es den Menschen gut gehe, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefalle. „Und sie sind leichter ansprechbar für Populisten, die ihnen versprechen, alles könnte von nun an so bleiben, wie es ist“, sagte Schäuble. Neu erscheine ihm, dass „solche Gruppen viel härter für ihre Interessen kämpfen und sich manchmal dabei auch nicht um demokratische Mehrheitsentscheidungen oder Gerichtsurteile scheren“.

Kommentare (13)

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Herr C. Falk

16.01.2015, 18:21 Uhr

Schäuble redet schon wieder Unsinn, die große Mehrzahl der Pegida-Leute sind im berufstätigen Alter, gut gebildet, Steuerzahler und Träger diesr Gesellschaft.

Schäuble hingegen, sein Leben lang Berufspolitiker hat nur von Steuergeldern gelebt.

Der Mann kämpft für seine Privilegien bis weit in das Rentenalter.

Herr Bernd Mehrens

16.01.2015, 18:22 Uhr

Schäubles jetzige Aussagen sollen Tsipras NICHT in Regierungsverantwortung bringen - falls das klapptmache ich mir den Reim:
Nächster SCHRITT
SCHULDENSCHNITT!

Herr reiner tiroch

16.01.2015, 18:23 Uhr

also wenn der Schäuble meint dass GR mit seinen Schulden kein problem hat, dann gibts auch nie eine Finanzkrise, gell?

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