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14.05.2014

10:53 Uhr

Wowereit-Nachfolge

Unerwarteter Machtkampf in der Berliner SPD

Letztes Jahr bildeten sie mit Klaus Wowereit noch eine Troika. Doch nun ist das Tischtuch zwischen dem Berliner SPD-Chef Stöß und Fraktionschef Saleh zerschnitten. Sie konkurrieren um Wowereits Nachfolge.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (Mitte), SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß (l.) und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh gemeinsam im Abgeordnetenhaus in Berlin. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (Mitte), SPD-Landesvorsitzender Jan Stöß (l.) und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh gemeinsam im Abgeordnetenhaus in Berlin.

BerlinEigentlich geht es nur um die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands der Berliner SPD. Doch plötzlich ist daraus ein Griff nach der Macht in Berlin nach 2016 geworden. Der desolate Zustand der Hauptstadt-SPD und ihres einstigen Zugpferds - des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit - macht viele Genossen mit Blick auf die nächste Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 nervös. Der unerwartet ausgebrochene Machtkampf um die künftige Führung der Regierungspartei heizte die Stimmung im Vorfeld des SPD-Landesparteitags an diesem Samstag (17. Mai) erst recht auf.

Der Showdown, der sich zeitweise abzeichnete, fällt allerdings aus. Fraktionschef Raed Saleh verzichtete auf eine Kampfkandidatur gegen SPD-Landeschef Jan Stöß. Doch die nie offen ausgesprochene Konkurrenz um die Spitzenkandidatur für die Wahl in zwei Jahren ist damit nicht erledigt. Und Klaus Wowereit schweigt. Der Mann, um dessen Zukunft es geht, hielt sich aus der teils hämischen Nachfolger-Debatte heraus.

Zwar wird der Rückzug Salehs im Stöß-Lager und in den Medien als krachende Niederlage des Fraktionsvorsitzenden gewertet. Doch der 36-Jährige ist zu ehrgeizig, um sich geschlagen zu geben. Nach der kolportierten Version drängten seine Unterstützer Saleh, gegen Stöß anzutreten. So sollte Saleh aus drei Machtzentren - Senat, Partei und Fraktion - durch Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand zwei Zentren machen und damit die Konkurrenz beenden.

Nun fühlt sich Stöß zwar als Sieger. Doch dem SPD-Chef lasten etliche Mitglieder an, die Partei weder geeint noch inhaltlich nach vorn gebracht zu haben. Seinen Stand in der Partei wird Stöß an seinem Wahlergebnis ablesen können. Die SPD ist in dieser Frage gespalten. Die verworrene Gemengelage erwischt die Berliner SPD zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Zur Mitte der Legislaturperiode ist sie auf einem Tiefpunkt. Seit Monaten dümpelt der größere Partner in der rot-schwarzen Senatskoalition bei 23 Prozent in den Umfragen. Die CDU reibt sich ob der zermürbenden Querelen in der SPD die Hände. Deren Schwäche katapultierte sie auf nun 30 Prozent in der Wählergunst.

Wowereit ist durch das endlose Flughafen-Desaster und die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz schwer angeschlagen. In der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich 64 Prozent der Berliner gegen eine erneute Kandidatur des jahrelang beliebtesten SPD-Politikers aus. Mit 13 Jahren Amtszeit ist Wowereit bundesweit dienstältester Regierungschef. Zu Weihnachten hatte er angekündigt, dass er Ende 2015 bekanntgeben werde, ob er 2016 zum vierten Mal für die SPD in die Wahlschlacht ziehen will. Seine Partei stürzt Wowereit damit in ein schwer zu lösendes Dilemma.

Seine Verdienste um den Aufstieg Berlins zu einer weltoffenen und jetzt auch wirtschaftlich prosperierenden Metropole leugnet selbst die Opposition nicht. Doch kann die nach 25 Regierungsjahren ausgelaugte SPD bis ein Jahr vor der Wahl warten, um ihren Spitzenkandidaten zu küren? Und kann Wowereit angesichts seines lädierten Images allein entscheiden? Darüber gehen die Meinungen unter den Genossen auseinander.

Doch niemand traut sich, die Rolle des Königsmörders zu übernehmen. Außerdem trauen viele in der Partei Wowereit zu, noch einmal aus seinem Popularitätstief aufzutauchen. Seine Qualitäten als Wahlkämpfer sind legendär. Kaum ein anderer SPD-Politiker hat drei Wahlen in Folge gewonnen. Für Wowereit und die SPD hängt viel davon ab, ob der fehlgeplante und -gebaute Hauptstadtflughafen nur immer teurer oder noch vor der Wahl eröffnet wird.

Von

dpa

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