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03.02.2014

17:26 Uhr

Wowereit unter Druck

Gabriel schaltet sich in Berliner Steuerbetrüger-Fall ein

Ein Steuersünder in den eigenen Reihen bringt Berlins Regierenden Bürgermeister unter Druck. SPD-Chef Gabriel zeigt sich alarmiert, nachdem Wowereits Kulturstaatssekretär zugibt, Geld in der Schweiz gebunkert zu haben.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete. dpa

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (l) gerät unter Druck, weil er den Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz (beide SPD) nicht ahndete.

BerlinNach Bekanntwerden zweier prominenter Fälle von Steuerbetrug hat SPD-Chef Sigmar Gabriel härtere Strafen gefordert. Die SPD trete seit langem dafür ein, "dass wir Steuerhinterziehung strenger bestrafen", sagte Gabriel am Montag nach einer Parteiklausur in Potsdam. Zum Bekenntnis des Berliner Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD), Steuern hinterzogen zu haben, sagte Gabriel: "Repräsentantinnen und Repräsentanten der SPD haben eine besondere Vorbildfunktion, der sie auch gerecht werden müssen." Er gehe davon aus, dass die Berliner Landes-SPD den Fall Schmitz beraten werde.

 Schmitz hatte zuvor ein Strafverfahren gegen ihn zugegeben, das 2012 zu einer Geldauflage von 5000 Euro und einer Steuernachzahlung von rund 22.000 Euro geführt hatte. Auch die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hatte zugegeben, jahrelang ein Schweizer Konto vor den deutschen Steuerbehörden verheimlicht zu haben.

Was den Fall Schmitz so brisant macht, ist der Umstand, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seit 2012 von dem Steuerbetrug wusste, aber auf personelle Konsequenzen aber verzichtete. „Der Regierende Bürgermeister sieht da eine ernstzunehmende private Verfehlung, die zu kritisieren ist“, sagte Senatssprecher Richard Meng im Namen Wowereits, der derzeit in Urlaub ist.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Schmitz habe Wowereit 2012 über das Steuerverfahren gegen sich informiert und auch gegenüber dem Regierungschef sein Bedauern geäußert, sagte Meng. Schmitz hatte auf einen „B.Z.“-Bericht hin eingeräumt, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben.

„Schmitz ist ein hochkompetenter und in der Stadt hochangesehener Kulturpolitiker. Vor dem Hintergrund dieser dienstlichen Bewertung hat Wowereit 2012 entschieden, Schmitz im Amt zu belassen“, sagte der Senatssprecher. Auf die Frage, ob sich diese Bewertung heute geändert habe, sagte Meng: „Es gibt keine neuen Fakten seitdem.“

Kommentare (33)

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pro-d

03.02.2014, 12:52 Uhr

wow, dieser BERliner Politiker

Auf der einen Seite verschwenden sie unsere Stuern,
auf der anderen Seite hinterziehen sie auch noch die Steuern.

Es wird Zeit, für eine deutsche Verfassung
und es wird Zeit für generelle Volksabstimmungen.

Die Schweizer machen es usn vor, denn dort gibt es seit ewigen Zeiten Volksabstimmungen. Darum simnd auch alle Schweizer so reich.

Volksabstimmung schafft Volksreichtum und Wohlstand für alle.

Mazi

03.02.2014, 13:00 Uhr

"Anfang 2012 entdeckten Steuerfahnder die Summe, jetzt wird der Fall öffentlich."

Wie ist das mit dem Steuergeheimnis?

Nicht vergleichbar mit frau Schwarzer & Co., wird man entgegnen. Klar, hier gibt es mehrere Unterschiede. Aber vergleichbar ist es ohnehin nicht, weil möglicherweise zwei Straftaten vorliegen.

Es gibt aber noch einen anderen Unterschied. Der Beamte hat nämlich seinen Amtseid gebrochen. Der ist seinen Job los.

Aber, wie kam der überhaupt an so viel Geld, wenn die Beamten so schlecht bezahlt werden?

gerhard.hausmann

03.02.2014, 13:12 Uhr

Haben Sie schon mal was von SchmierGeld gehört ? Liebe Mazie ??

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