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21.01.2012

04:52 Uhr

Wulff-Affäre

Neue Vorwürfe gegen die Landesregierung

Die Affäre um Christian Wulff und seinen Sprecher Glaeseker wird für die Landesregierung in Hannover immer unangenehmer. Schon tauchen neue Fragen über das Finanzgebaren unter dem früheren Regierungschef auf.

Bundespräsident Christian Wulff und Olaf Glaeseker. dpa

Bundespräsident Christian Wulff und Olaf Glaeseker.

Berlin/HannoverDie niedersächsische Landesregierung sieht sich in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeine Zeitung“ sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des Nord-Süd-Dialogs durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als „Give away“ geschenkt worden seien, meldet das Blatt.

Damit könnte neben dem Bundespräsidenten auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Noch am Donnerstag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben, das von dem Eventmanager Manfred Schmidt organisiert wurde.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Kurze Zeit später stellte sich heraus, dass dies offenbar nicht stimmte. Tatsächlich soll Wulffs langjähriger Vertrauter Olaf Glaeseker als Regierungssprecher in Hannover dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht habe begleichen wollen. Mölling kommentierte diese Informationen am Freitag im Landtag mit den Worten, er fühle sich von Glaeseker „beschisse“.

Glaeseker steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Veranstalter Schmid wird der Bestechung verdächtigt. Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen gestartet. Glaeseker soll die Veranstaltungsreihe „gefällig gefördert“ und im Gegenzug Gratis-Urlaube bekommen haben. Wulff war in dieser Zeit Ministerpräsident.

Nach Presseberichten soll Schmidt bei der letzten Party einen hohen Gewinn gemacht haben, weil sich die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen. Zu den Sponsoren der Veranstaltungsreihe zählte auch der Autobauer Porsche. „Wir haben die drei Ausgaben des Nord-Süd-Dialogs jeweils mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag unterstützt“, sagte eine Porsche-Sprecher den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Dem Bericht zufolge bezahlte auch der Energiekonzern EnBW in den Jahren 2008 und 2009 eine fünfstellige Summe. Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass die BW-Bank die Veranstaltungen finanziell unterstützte.

Kommentare (17)

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rolfnighthawk

21.01.2012, 07:35 Uhr

Sollte Herr Wulf mal ins Ruhrgebiet kommen, ich lade ihn gern zum Bier ein - er kann so viel trinken wie er möchte -
er muss nix bezahlen.
Vielleicht vermittelt er mir einen Sponsor, ich könnte ein neues Auto gebrauchen. Ich sach auch nix - werd mich richtig dumm stellen, auf evtl. Fragen, wer das Auto bezahlt haben könnte.

Ernie.Capitol-Versicherung

21.01.2012, 10:26 Uhr

Das mit dem Wuff stellt sich für mich so unangenehm dar
wie Scheiße am Schuh

Account gelöscht!

21.01.2012, 10:44 Uhr

Bildkommentar:

Ist Ernie schlauer als Chris?

http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=k128Z7MLTH8

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