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11.01.2005

07:32 Uhr

Wulff attackiert Bundestagspräsidenten Thierse

BDI fordert strengere Regeln für Abgeordnete

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich dafür ausgesprochen, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu verschärfen.

rut BERLIN. „Ich halte es für richtig, dass politische Mandatsträger ihre Nebentätigkeiten angemessen transparent machen“, sagte Thumann am Montag dem Handelsblatt. „Auch sollte bei den Volksvertretern öffentlich nachvollziehbar sein, aus welchen Quellen sie Nebeneinkünfte beziehen“, fügte Thumann hinzu. Derzeit müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte und deren Herkunft lediglich dem Bundestagspräsidenten melden. Er ist verpflichtet, diese Informationen unter Verschluss zu halten.

Thumann sprach sich zugleich dagegen aus, dass Parlamentarier die Höhe ihrer Nebeneinkünfte veröffentlichen müssen. Mit einem solchen Zwang zur Offenlegung würden Unternehmer und Selbstständige, „von Rechtsanwälten bis zu den Handwerkern“, faktisch aus den Parlamenten ausgeschlossen, sagte der BDI-Präsident. Dies könne nicht angehen, zumal die Wirtschaft in den Parlamenten ohnehin unterrepräsentiert sei. Im Bundestag seien nur sechs Prozent der Abgeordneten Unternehmer oder den Unternehmen nahe stehende Personen.

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Politikern lieferten sich Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern ein scharfes Wortgefecht. Wulff warf Thierse vor, über Missstände bei den Sozialdemokraten hinwegzusehen. Dies sei ein „Ärgernis für den deutschen Parlamentarismus“, sagte Wulff. Thierse wies die Kritik als „unsinnig“ zurück. Der Bundestagspräsident hatte die Fraktionen zuvor aufgefordert, mögliche Änderungen bei den Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu prüfen. Für Abgeordnete, die Einkommen ohne erkennbare Gegenleistung bezögen, müsse es schärfere Regeln geben.

Quelle: Handelsblatt

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