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18.02.2012

18:01 Uhr

Wulff-Nachfolge

Opposition diktiert ohne zu blockieren

Kein Minister, kein Parteipolitiker, keine Vorabsprachen: SPD und Grüne stellen in puncto Wulff-Nachfolge klare Bedingungen an Schwarz-Gelb. Deren Kandidatenkreis verkleinert sich stetig - zugunsten der Opposition?

Koalitionsspitze berät über Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

Video: Koalitionsspitze berät über Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

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BerlinDie SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits zuvor hatten SPD und Grüne als Vorgabe formuliert, dass auch Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden.

Beides würde sich mit der Idee schlecht vereinbaren lassen, dass das nächste Staatsoberhaupt „parteiübergreifend“ wirken soll, sagte Gabriel. Wulff habe das Präsidentenamt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe bereits erste Kontakte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei schon mündlich angekündigt, aber noch nicht fest terminiert. Gabriel appellierte an alle Beteiligten, nicht den „kleinlichen parteitaktischen Vorteil“ zu suchen.

SPD und Grüne warnten die Regierungskoalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kontraproduktiv, wenn Politiker erklärten, sich erst auf einen Koalitionskandidaten verständigen und dann auf die Opposition zugehen zu wollen. Die Opposition  wolle es vermeiden, in eine Situation gebracht zu werden, in der sie nur noch ja oder nein sagen kann.

Steinmeier bezog sich auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, machte Steinmeier klar und forderte „faire Geschäftsbedingungen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche „Funkstille“ herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.

Kommentare (43)

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18.02.2012, 18:28 Uhr

Pfff und? Es wird ein eine Kopie eines schlechten Imitats sein....um das Wort Vollidiot zu vermeiden! also wen kümmert das eigentlich?

DERRichter

18.02.2012, 18:42 Uhr

Ein sehr guter Kandidat wäre Heiner Geißler. Selbiger ist
Unionspolitiker, gleichzeitig als nachdenklicher und intelligenter Mann der Aussöhnung nach allen Seiten offen.
Gerade in diesen wirtschaftlichen angespannten Zeiten steht er darüber hinaus auch für die Sensibilisierung gegenüber den sozial Schwachen. An seiner moralischen Integrität und Lebenserfahrung kann ebenfalls kein Zweifel bestehen. Gauck ist zu selbstgefällig, sozial unsensibilisiert, und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er - bildlich gesprochen- noch die ein oder andere Leiche aus DDR-Zeiten im Keller hat.

catweezle

18.02.2012, 18:43 Uhr

Bitte nicht Gauck!! - und das obwohl ich Abitur und Diplom habe und schon älter bin.
http://klausbaum.wordpress.com/2012/02/18/kandidat-der-herzen-ein-theologe-der-herzlosigkeit/

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