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29.05.2015

18:19 Uhr

Wulff- und Edathy-Affäre

Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt wohl vor Einstellung

Der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig soll geheime Informationen aus den Verfahren gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy an Medien weitergegeben haben. Nun werden die Ermittlungen gegen ihn offenbar eingestellt.

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn  gewarnt zu haben. dpa

Edathy-Ausschuss lädt Generalstaatsanwalt vor

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

GöttingenDie Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy sollen offensichtlich eingestellt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen erfuhr, steht eine entsprechende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen kurz bevor.

Von offizieller Seite gab es dafür am Freitag keine Bestätigung. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will am Montag im Rechtsausschuss des Landtags über den Stand der Dinge informieren. Gegen Lüttig waren Ermittlungen eingeleitet worden, weil er vertrauliche Informationen aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und SPD-Politiker Sebastian Edathy an Medien weitergegeben haben soll.

Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Untersuchungsausschuss will ihn unter anderem dazu befragen, mit wem er zwischen Oktober 2013 und Februar 2014 über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen hat.

Edathy hatte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn publik. Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte.

Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Edathy. Er hat aber bestritten, Vertraulichkeiten an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

Wulff war im Februar 2014 nach monatelangem Verfahren vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen worden. Im März dieses Jahres war das Strafverfahren gegen Edathy wegen Kinderpornografie gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro eingestellt worden.

Von

dpa

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