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20.12.2011

18:03 Uhr

Wulffs politische Heimat

Die Hannover-Connection

VonOliver Stock

Jahrzehntelang unbemerkt haben Hannoveraner ein gut funktionierendes Netzwerk zwischen Wirtschaft und Politik geknüpft. Einige profitieren davon mehr als andere.

Christan Wulff (CDU) und seine Frau Bettina mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer. dpa

Christan Wulff (CDU) und seine Frau Bettina mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer.

Sie heißt der „Bauch von Hannover“, die Markthalle am Rande der Altstadt von Hannover. Sie ist zentral gelegen: Zum Landtag, wo der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genauso wie sein Nach-Nach-Nachfolger in Niedersachsen Christian Wulff ihre Lehrjahre als Ministerpräsidenten absolvierten, sind es keine drei Minuten. Das Sozialministerium, wo einmal Ursula von der Leyen residierte, ist sogar nur zwei Gehminuten entfernt. Nur zur  Staatskanzlei, in der neben Wulff und Schröder zwischenzeitlich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Amtsitz gefunden hatte, sind es zehn Minuten. Dort in der niedersächsischen Staatskanzlei lernte auch Frank-Walter Steinmeier die Tiefen und Untiefen der Politik kennen. In der Markthalle war er seltener zu sehen, er galt als „Aktenfresser“.

Im Bauch von Hannover führt Familie Schröder ihre Kinder am Samstag spazieren, Margot Käßmann kauft hier ein, die ehemalige Landesbischöfin, die über eine Trunkenheitsfahrt stolperte und ihr Amt aufgeben musste. Das ist zwei Jahre her und bis heute ist das Thema: „Wer war ihr illustrer Beifahrer?“ eines derjenigen, das an den Capuchino- und Prosecco-Bars in der Markthalle immer wieder für Gesprächstoff sorgt. War es einer, der auch hier Stammgast ist?

Warum der Ältestenrat über den Fall Wulff diskutiert

Womit beschäftigt sich der Ältestenrat?

Die Opposition von SPD, Grünen und Linken wirft Wulff vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident auf eine Anfrage zu den geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmer Egon Geerkens nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben. Er hätte erwähnen sollen, dass er einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens Frau bekommen hatte. Möglicherweise kommen auch die Urlaubsreisen Wulffs zur Sprache, bei denen er zu Gast bei befreundeten Unternehmern war.

Gehören solche Fragestellungen zu den klassischen Aufgaben des Ältestenrats?

Nein. Das Gremium unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten. Es beschließt die Sitzordnung im Landtag, berät über den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Das Gremium besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden.

Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Sanktionen kann der Ältestenrat nicht beschließen. Das Gremium hat keine Entscheidungsgewalt, was das Ministergesetz angeht. Um Wulff vorzuladen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, den ein Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragen müsste. Möglich wäre ein Einschalten des Staatsgerichtshofs, der nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags der richtige Ansprechpartner wäre.

Wann wäre ein Organstreitverfahren möglich?

Die Experten vertreten die Ansicht, dass ein sogenanntes Organstreitverfahren geführt werden könnte, wenn ein Abgeordneter der Ansicht ist, dass die Regierung eine Anfrage nicht „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet hat.

Was hat es mit den Vergünstigungen „in Bezug“ auf Wulffs Amt auf sich?

Regierungsmitglieder dürfen nach dem niedersächsischen Ministergesetz durchaus Belohnungen und Geschenke annehmen. Sie dürfen aber nichts mit dem politischen Amt des Regierungsmitglieds zu tun haben. Im Gesetz (§ 5) heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.“

Gibt es weitere Regelungen, die in diesem Fall zum Tragen kommen können?

Ja. Bei der Formulierung des Ministergesetzes hat sich der Landtag an das Beamtenrecht angelehnt. In einer Verwaltungsvorschrift zum niedersächsischen Beamtengesetz heiß es: „In Bezug auf das Amt“ ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich.“

Wo Politiker aus- und eingehen sind Journalisten nicht weit. Die Lokalreporter stehen beim Espresso an einer der großen Scheiben nach außen, sie haben das Treiben drinnen und die Geschäftigkeit draußen im Auge. Der FAZ-Korrespondent sucht die Abgeschiedenheit in der Ecke des bayerischen Leberkäs-Standes, wenn er einen Pressesprecher trifft. Der Kommunikationschef vom Autozulieferer Continental liest seine Morgenzeitung, er muss von hier noch vier Stationen mit der U-Bahn fahren, um zur Arbeit zu kommen. Continental und die Landespolitik sind eng verknüpft, seit es Schröders erste Tat als Ministerpräsident gewesen war, Conti vor einer nicht ganz so freundlich gemeinten Übernahme durch Pirelli zu verteidigen.

Conti und natürlich VW sind jene beiden Firmen, die Niedersachsens Beitrag zur Deutschland AG darstellen. Das Stammwerk von VW-Nutzfahrzeuge hat seinen Sitz in Hannover, die Konzernspitze sitzt im 50 Kilometer entfernten Wolfsburg. Das Land besitzt goldene Aktien an VW, die nicht überstimmt werden können. Erst Schröder, später Gabriel, dann Wulff, sowie sämtliche Wirtschaftsminister haben diesen alten Zopf, den die EU-Kommission in Brüssel schon lange abschneiden will, mit Klauen und Zähnen verteidigt. Selbst die FDP, sonst Hüterin liberalen Gedankenguts, ist, wenn ihre Vertreter aus Niedersachsen kommen, für diese Regelung.

Kommentare (21)

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bitschleuder

20.12.2011, 18:31 Uhr

Was früher am Hofe die Orden und Uniformen waren, das sind wohl in der heutigen Parteiendiktatur die Staatsämter: Bundespräsident, Bundeskanzler, Verbraucherminister usw.. Der Bundespräsident residiert im Schloß. Seine einzigen Aufgaben: Gesetzesvorlagen unterschreiben und Sonntagsreden halten. Nun, Herr Wulf ergänzte das noch mit einem tollen Familienurlaub im Orient in jüngster Zeit. Was für Bilder: Ein glückliches Präsidentenpaar blickt wie Yasmin und Alibaba vom Balkon eins ornamentverzierten Palastes über die Lehmdächer einer in trockenen Wüstenluft dörrenden arabischen Altstadt. So muß das auch in den Berliner Filmtheatern im Krieg gewesen sein: zuckersüße Schnulzen auf der Leinwand kontra dem mörderischen Bobenhagel.

Es wird Zeit, aufzuräumen mit dieser Parteienmafia. GEZ wird nicht abgeschaft sondern als Zwangsgebühr jedem auferlegt. Und die wagen sich noch, daß als Verbesserung zu verkaufen, da nicht mehr der IM GEZ Schnüffler vorm Heim auftaucht, sondern gleich der Gerichtsvollzieher, wenn man Widerstand leistet.

Die Vorgänger von Wulff vermochten einem sinnlosen Amt zumindest noch einen sinnvollen gesellschaftlichen Beitrag abzugewinnen, so daß sich die Sinnfrage nicht stellte. Dank einem wie Wulff werden aber die Schwachpunkte im Staat überdeutlich.

DaPonte

20.12.2011, 18:33 Uhr

Das Vorbild für das italienische Restaurant in Dietls Rossini hieß "Romangna Antica" und lag etwas weiter weg von den Markthallen, als angegeben; nämlich genau 630 Kilometer weiter südlich, in der Münchner Elisabethstraße. Schöne Grüße aus München.

Account gelöscht!

20.12.2011, 18:37 Uhr

Wenn er Anstand hätte, würde er zurücktreten und auf seine lebenslangen Ansprüche auf kosten der Steuerzahler (200.000 € pro Jahr sollen es ja sein) verzichten. Aber wenn er Anstand hätte, wären ja die ganzen krummen touren nicht passiert. Ein CDU-ler sagte mir: der ist so besoffen von seinem eigenen Ego, der kann gar nicht zurücktreten. Nur so ist seine Aussage: Ich kann das alles verantworten zu verstehen.
Immerhin dürfte er mit dieser Affäre als künftiger Bundeskanzler erspart bleiben, dann nämlich, wenn Merkel die nächste Bundestagswahl verliert, Rotgrün die nächste Regierung und den nächsten BPräsidenten stellt und Wulf sich hätte als Kanzlerkandidaten für 2018 hätte aufstellen lassen können.
Aber der Wähler ist ja so vergesslich.....
Gruß aus Hannover

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