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21.12.2011

03:00 Uhr

Wulffs Privatdarlehen

SPD-Politiker zweifeln an Wulffs Eignung als Präsident

SPD-Politiker sehen Christian Wulff im scharfen politischen Zwielicht. Neue Einzelheiten zur Beteiligung Geerkens gibt der Anwalt des Bundespräsidenten laut Medienbericht bekannt.

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff dapd

Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff

DüsseldorfAngesichts immer neuer Vorwürfe gegen Christian Wulff haben Politiker der SPD Zweifel angemeldet, ob er seiner Aufgabe als Bundespräsident noch gewachsen ist. „Es wachsen derzeit täglich die Zweifel, ob der Bundespräsident der Vorbildfunktion gerecht wird, die er von anderen führenden Repräsentanten von Staat und Gesellschaft stets eingefordert hat“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Die Bürger erwarteten gerade in diesen schwierigen Zeiten von ihrem Bundespräsidenten Orientierung und Autorität. „Das ist solange nicht gegeben, wie er im politischen Zwielicht steht“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Diese missliche Situation darf nicht mehr lange andauern, aber das kann Christian Wulff letztlich nur selbst auflösen.“


Edathy forderte Wulff auf, jetzt Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden, das maßgeblich von der Integrität des Amtsinhabers lebe. „Hat er als Ministerpräsident mit dem zinsverbilligten Privatdarlehen gegen Gesetze verstoßen, hat er 2010 den niedersächsischen Landtag getäuscht und damit die Landesverfassung gebrochen? Und hat er vor wenigen Tagen öffentlich die Unwahrheit über die Hintergründe des Kredits verlautbaren lassen? Zu diesen gravierenden Fragen muss Wulff jetzt umgehend persönlich und unzweideutig Stellung nehmen“, betonte der SPD-Politiker. „Wulff verspielt sonst das größte Kapital, das ein deutsches Staatsoberhaupt hat: Glaubwürdigkeit.“


Scharfe Kritik äußerten Edathy und Stegner an den Koalitionsfraktionen im niedersächsischen Landtag. Kurz zuvor hatte der Ältestenrat des Landtags in Hannover seine Beratungen über die Vorwürfe gegen Wulff ohne Ergebnis beendet. CDU und FDP setzten mit ihrer Mehrheit den Abbruch der Sitzung durch und sprachen von politischen Spielchen der Opposition. Diese wolle das Gremium missbrauchen, um das höchste Staatsamt zu diskreditieren. Edathy sagte dazu: „Die Aufklärungs-Verhinderung durch CDU und FDP im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags kann nicht im Interesse des Bundespräsidenten liegen. Sie verlängert nur die Diskussion.“ Stegner mahnte: „Das Staatsoberhaupt sollte möglichst aus parteipolitischem Streit herausgehalten werden - das gilt auch in diesem Fall.“


Der Ältestenrat sollte klären, ob Wulff im Jahr 2008 als damaliger Regierungschef gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, indem er einen Kredit der Unternehmer-Gattin Edith Geerkens annahm. Inzwischen bestätigte der Verlag "Hoffmann und Campe", dass die Anzeigenkampagne für ein Buch mit Wulff-Interviews von dessen Freund, dem Unternehmer Carsten Maschmeyer, bezahlt wurde. Die Rechnung für die Werbung zum Interview-Buch betrug 42.731,71.

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat inzwischen eine Beteiligung des Unternehmers Egon Geerkens an den Verhandlungen rund um einen umstrittenen Kredit für Wulff bestätigt.

In einer schriftlichen Stellungnahme an die Zeitung „Die Welt“ schrieb Anwalt Gernot Lehr, Geerkens sei zunächst „aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen“ bei einer der „Darlehensgewährung“ vorausgegangenen Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie eingebunden gewesen. „In diesem Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus. Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt.“

Bislang berief sich der Bundespräsidenten stets darauf, dass Edith Geerkens die Kreditgeberin war. Zur Frage, inwieweit Egon Geerkens bei den Verhandlungen involviert war, hat der ehemalige Ministerpräsident Niedersachsens bislang keine Stellung genommen.

Kommentare (20)

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bir

21.12.2011, 01:18 Uhr

und ich habe alle grünen, schwarzen, gelben, roten und sonstigen Sozialisten abgeschrieben, da Volksverräter.

Ribbentrop

21.12.2011, 01:31 Uhr

Es stellt sich doch die Frage, warum die Karte "Kredit" gerade jetzt gezogen wurde, denn bekannt war das doch schon lange. Wollte Wulff beim "Europäischen 'Stabilisierungs'pakt" nicht unterschreiben, den man auch als Ermächtigungsgesetz ansieht - Aufgabe der Nationalstaaten? Auch wenn Wulff schwere Fehler gemacht hat - die Korruption rund um den Verkauf von Minol an Elf Aquitaine duch Helmut Kohl war doch wohl ein paar Preisklassen höher als die Vorteilsnahme Wullfs.

Account gelöscht!

21.12.2011, 02:06 Uhr

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