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03.03.2012

10:43 Uhr

Wulffs Ruhegeld

Koalitionspolitiker für Ehrensold-Reform

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Ex-Präsident Wulff werden die Rufe nach Änderungen beim lukrativen Ruhegeld lauter. Hessens Ministerpräsident Bouffier und weitere Spitzenpolitiker der Koalition wollen neue Regeln.

Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus

Video: Staatsanwaltschaft durchsucht Wulffs Haus

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Berlin/München/HannoverDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Reform der Ehrensold-Regelung für Ex-Bundespräsidenten ausgesprochen. „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstag). Eine neue Regelung könne aber nur für die Zukunft gelten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, „dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte.“ Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus dem Amt geschieden. „Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln“, sagte Strobl, der auch CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe) eine Anrechnung möglicher künftiger Einkünfte Wulffs auf seinen Ehrensold. Dies müsse für alle ehemaligen und künftigen Bundespräsidenten gelten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth schlägt vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. „In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss“, sagte , der Generalsekretär der Liberalen in Thüringen dem Magazin.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. „Jungpensionäre a la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht dagegen keinen Grund, den Ehrensold für Altbundespräsidenten zu reformieren. „Ich halte diese Debatte, die vor Christian Wulff nie geführt wurde, für zutiefst unangemessen“, sagte Kubicki der dapd. Zuletzt wurde immer wieder Empörung laut, dass Wulff nach seinem Rückzug aus dem Präsidentenamt lebenslang 199.000 Euro Sold pro Jahr bekommen soll.

Kommentar: Herr Wulff, verzichten Sie!

Kommentar

Herr Wulff, verzichten Sie!

Das Bundespräsidialamt hat entschieden, aber die Diskussion um den Ehrensold für Christian Wulff ist damit noch lange nicht beendet. Es gibt nur einen Weg dieses unwürdige Schauspiel ehrenhaft zu beenden.

Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates zugunsten des 52-jährigen Ex-Präsidenten über den Ehrensold hinaus will die SPD aber verhindern. Dies hat ihr zuständiger Haushälter Carsten Schneider (SPD) angekündigt. Bisherigen Ex-Präsidenten wurde stets ein Büro mit Personal, Dienstwagen und Chaffeur bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler forderte Wulff auf, öffentlich zu erklären, ob er den Ehrensold annimmt. Er müsse jetzt Stellung zum Ehrensold beziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Sein Verband habe in kürzester Zeit hunderte E-Mails zum dem Thema erhalten.

Kommentare (23)

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03.03.2012, 10:50 Uhr

Kernschmelze

Wer bis zum Kern der Sache vordringt, wird feststellen: Es gibt nicht nur Politiker, die entbehrlich sind, es gibt auch ein Amt, auf das unsere Demokratie gut verzichten kann. Genaugenommen ist es ein lebendes Fossil, das sich nach Kaiser Wilhelm II. und Reichspräsident Hindenburg nur in unsere Zeit hinüberretten konnte, weil man es 1949 kastriert hat. Sich von diesem Amt eine befruchtende Wirkung für die Demokratie zu erwarten, ist Unsinn. Es hat in und mit unserem politischen System in Wahrheit nichts zu tun.

Daß die Diskussion um Sinn und Unsinn des Amtes tunlichst vermieden wird, hat wohl mit der zu befürchtenden Kernschmelze zu tun: Nicht nur das Amt selbst, auch die zugeordnete Behörde, die 180 Beamte (!) beschäftigt, würde sich dann als entbehrlich erweisen. Unter den hochbezahlten Beamten befindet sich der ranghöchste beamtete Staatssekretär der BRD. Dem kann soviel Aufklärung unmöglich gefallen.

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03.03.2012, 10:50 Uhr

Die Besoldungsgruppe B 11

Die Höhe der Bezüge des BP beläuft sich angeblich auf 10/9 derjenigen der Bundeskanzlerin, welche wiederum sich nach dem Bundesministergesetz auf 1+1/3 der Besoldungsgruppe B 11 belaufen sollen. Das monatliche Grundgehalt in B 11 beträgt seit dem 1. Juli 2009 monatlich 11.303 €. (2007 waren es noch rund 10.000 Euro; das Gehalt wurde also nach der Bankenkrise um 13% angehoben.)

Grundgehalt der Kanzlerin wäre demnach: 11.303 € + 3.767 € = 15.070 €

Für den Bundespräsident heißt das: 10/9 des Grundgehalts der Kanzlerin = 16.744,44 €. Auf 12 Monate gerechnet sind das 200.933,33 €.

Das ist wohlgemerkt jeweils nur das Grundgehalt. Übrigens gehört auch der durch seine Ehrensold-Entscheidung bekannt gewordene Herr Hagebölling in die Besoldungsgruppe B 11. Ich bitte den Steuerzahlerbund darum, mich zu korrigieren, falls ich mit diesen Angaben falsch liege.

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03.03.2012, 10:52 Uhr

Zum besseren Verständnis

Um sich eine bessere Vorstellung machen zu können, wieviel Holz bei gewissen Leuten zusammenkommen könnte, gebe ich hier an, was z. B. bei einem parlamentarischen Staatssekretär noch so dazukommt:

Diät (MdB) 7.668 €, Aufwandsentschädigung als MdB 3.868 € sowie als parl. Staatssekretär 230 €. In summa verdient er dadurch 23.069 € - also mehr als das Doppelte des Grundgehalts von 11.303 €. Laut Steuerzahlerbund kostet jeder einzelne Parlamentarische Staatssekretär die Steuerzahler jährlich etwa eine halbe Million Euro, wenn Amtsgehälter, Sekretariat, Personal, Sachbearbeiter und Dienstwagen eingerechnet werden.

Noch ein Hinweis: Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nur 75 Prozent des Amtsgehalts und der Aufwendungsentschädigung eines Bundesministers.

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