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07.12.2014

14:47 Uhr

#YallaCSU

Was hinter den Sprachvorgaben für Zuwanderer steckt

Gezielte Provokationen gehören zum Markenkern der CSU. Zuletzt sorgte der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ für Aufregung. Welches Kalkül verbirgt sich nun hinter dem jüngsten Vorstoß aus München?

CSU unter Beschuss

Gabriel nennt CSU-Forderung „politische Verwirrtheit“

CSU unter Beschuss: Gabriel nennt CSU-Forderung „politische Verwirrtheit“

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MünchenWollte die CSU mal wieder maximale Aufmerksamkeit erreichen, so hat sie ihr Ziel erreicht - und wie. Allerdings kommt auch gewaltiger Spott hinzu. Sogar das Auswärtige Amt in Berlin kann sich nicht zurückhalten. „Klarstellung aus gegebenem Anlass: Wir sprechen weiter diplomatisch!“, schreibt das Amt im Kurznachrichtendienst Twitter. Der Generalsekretär der Schwesterpartei CDU, Peter Tauber, gibt ebenfalls jede Zurückhaltung gegenüber der CSU auf. „Ich finde ja, es geht die Politik nichts an, ob ich zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede“, spottet Tauber auf Twitter.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Was die Republik derart in Wallung bringt, ist eigentlich nur ein Satz in einem Leitantrags-Entwurf für den CSU-Parteitag am nächsten Wochenende in Nürnberg. Dort steht es unter der Überschrift „Integration durch Sprache“ folgendes: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“

Gezielte Provokation als politisches Mittel, das ist schon so etwas wie ein Markenzeichen der CSU. Bestes Beispiel dafür: die alljährlichen Winterklausuren der Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. Wenn dort nicht laut und bundesweit vernehmbar gepoltert wird, dann ist fast schon der Klausurzweck verfehlt.

Beispiel aus dem vergangenen Januar: der Satz „Wer betrügt, der fliegt“, ebenfalls versteckt in einem mehrseitigen Papier zum Thema Zuwanderung. Inzwischen wurde belegt, dass es massenhaften Sozialleistungsmissbrauch von Zuwanderern gar nicht gibt. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat nachgewiesen, dass in Deutschland lebende Ausländer insgesamt viele Milliarden mehr an Steuern zahlen als sie an Sozialleistungen vom Staat beziehen.

Kommentare (5)

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Herr Wolfgang Trantow

08.12.2014, 10:10 Uhr

Vom Prinzip her richtig. Die Leute kommen doch nach Deutschland um Deutsche zu werden. Nur, was ist dann mit unseren eigenen Fremdsprachen bemühen? Wir wollen doch englisch sprechen um Geschäfte zu erlangen. Nur Engländer weigern sich angeblich eine andere Sprache zu erlernen. Sie fordern zwingend, reden sie mit uns englisch.

Herr kurt hallensleben

08.12.2014, 11:34 Uhr

ha,ha,da schiessen die Bayern sich ja ein Eigentor,sie müssten ja dann auch Deutsch sprechen.

Herr Jens Muche

08.12.2014, 11:58 Uhr

„„Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.““

Das ist keine „gezielte“ Provokation, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Besonders für die, die die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben und erst recht danach.
Das eigentliche Problem blenden Politiker, wie Peter Tauber, einfach aus. Die meisten dieser „Zuwanderer“ haben nicht die Absicht hier zu arbeiten, sie wollen hier leben. Da ist die Sprache egal, aber der Anspruch, den diese Leute an die aufnehmende Gesellschaft stellen, eben nicht. Wir „leisten“ uns in Deutschland eine zu große Masse „Zuwanderer“, die für die ihnen erbrachte gesellschaftliche Leistung keine Gegenleistung erbringen. Der ehem. Sozialminister S-H Günther Jansen hatte es gewagt anzuordnen, daß die Sozialhilfe an einem von ihm bestimmten Tag persönlich abgeholt werden mußte. Neben dem politischen Erdbeben, das diese Anordnung auslöste, sparte das Land eine Menge Geld, denn seltsamer Weise wurden einige Leistungen an verschiedenen Standorten nicht abgeholt. Dies dürfte ein sehr deutlicher Hinweis auf Sozialbetrug sein. Die dt. Politik ist bei der Leistungserbringung für „Zuwanderer“ viel zu blauäugig, während ein deutscher Empfänger sich komplett zu entblößen und sich für alles und jedes zu rechtfertigen hat.
Die Sprache betreffend zeigen die „Twitterkommentare“, daß deren Absender das Gesamtproblem nicht erfaßt haben und versuchen es ins lächerliche zu ziehen. Die Umgangs- und Geschäftssprache ist in Deutschland immer noch deutsch, auch wenn dies viel zu vielen „Zuwandererverstehern“ nicht paßt und sie diese Haltung in die Nähe der „Deutschtümelei“ rücken. Wer seine Sprache und Kultur aufgibt, unterwirft sich Zuwanderern, die ihn anschließend im eigenen Land nicht mehr ernst nehmen und sich dann zu recht fragen, weshalb sie deutsch lernen sollen obwohl die Deutschen ihre Sprache selbst nicht achten.

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