Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.01.2014

17:41 Uhr

Yasmin Fahimi

Gabriels neues Risiko

VonDietmar Neuerer

Sigmar Gabriel hat die SPD mit Bravour in die Regierung geführt. Jetzt spürt er den ersten Gegenwind – auch aus seiner Partei. In dieser Phase soll ausgerechnet eine unerfahrene Genossin für Geschlossenheit sorgen.

Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll für frischen Wind sorgen. Reuters

Die neue SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi soll für frischen Wind sorgen.

BerlinEs ist ein offenes Geheimnis dass SPD-Chef Sigmar Gabriel eigentlich Ralf Stegner, den Chef der SPD in Schleswig-Holstein, zum neuen Generalsekretär machen wollte. Er hätte dem Posten wieder die Schlagkraft gegeben, die er in früheren Zeiten einmal hatte. Dass sich Gabriel letztlich für Yasmin Fahimi entschieden hat, ist der Quote geschuldet. Da sowohl der Partei- als auch der Fraktionsvorsitz mit Gabriel und Thomas Oppermann männlich besetzt sind, musste der Posten des Generalsekretärs wieder mit einer Frau besetzt werden.

Die Vorschusslorbeeren für Fahimi sind gewaltig. Die Genossen des außerordentlichen Bundesparteitags in der "Arena" im Berliner Bezirk Treptow wählten sie mit 88,5 Prozent zur neuen SPD-Generälin. Erste Zweifel, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen ist, meldete ihr Amtskollege von der CDU, Peter Tauber, an – auf seine Weise. Tauber will Fahimi ein Buch mit Überlebenstechniken schenken. Die Sozialdemokratin lehnte dankbar ab und erklärte, sie habe sich bereits ein passenderes Buch besorgt: „Die Gunst des klaren Denkens. 52 Denkfehler, die man besser anderen überlässt.“

Fahimi erzählt das, nachdem das fulminante Wahlergebnis für sie verkündet worden war. Vielleicht ist ihre Reaktion auf Tauber auch als Hinweis darauf zu verstehen, dass sie durchaus schlagfertig sein kann, wenn es darauf ankommt. Ihrer Bewerbungsrede waren jedenfalls kaum Ansätze in diese Richtung zu entnehmen.

Die Sperrklauseln zur Europawahl in den einzelnen EU-Ländern

Keine

Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern.

3 Prozent

Deutschland, Griechenland

4 Prozent

Italien, Österreich, Schweden, Slowenien.

5 Prozent

Frankreich*), Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn.

*) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

5,88 Prozent

Bulgarien

Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

Das zeigt auch: Gabriel geht mit Fahimi ein Risiko ein. „Sie kennt die Bundes-SPD nicht, sie kennt das Willy-Brandt-Haus nicht, sie kennt Berlin nicht, sie kennt die Medienlandschaft dort nicht“, schrieb die Wochenzeitung „Die Zeit“ unlängst. Treffender kann man wohl nicht ausdrücken, dass hier eine Sozialdemokratin ganz nach vorne rückt, die doch reichlich wenig Erfahrung mitbringt, um ihm Haifischbecken des politischen Berlins zu bestehen. 

Und das, obwohl Fahimi immerhin schon seit 28 Jahren SPD-Mitglied ist. Führende Funktionen hatte sie allerdings nie inne. Stets hat die 46-Jährige aus der zweiten Reihe heraus versucht, die Partei zu unterstützen – ob im Ortsverein oder über Juso- und Partei-Arbeit auf Bundesebene. Stark geprägt hat sie die Gewerkschaftsarbeit. 14 Jahre lang war Fahimi in der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aktiv. Zuletzt leitete sie dort die Abteilung Grundsatz und Organisationsentwicklung. 

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.01.2014, 07:56 Uhr

Eine krasse Fehlentscheidung war es, diese Quotenfrau mit dem wichtigen Amt der Generalsekretärin zu betrauen; Stegner ist genau der Richtige für dieses Amt, er polarisiert, legt den Finger in die Wunde und findet Gehör, aber wie so oft in der Politik ist der Proporz leider wichtiger als die Kompetenz

mono

27.01.2014, 08:04 Uhr

Gabriels Risiko liegt wohl eher ganz woanders, wohl kaum bei Frau Fahimi.

Diese grosse Koalition hat das Potential in existenziellen Dingen Klarheit für die SPD zu schaffen.Sie könnte so etwas wie ein Schlusspunkt auf ihrer Suche nach linker Identität werden.

In einem von der CDU dominierten Staat will die SPD mit an die Macht. Dafür nimmt sie die Marginalisierung der Opposition im Bundestag in Kauf.
Unterschiede werden nivelliert, was beim Wähler die Frage aufwirft, warum man diesen Juniorpartner überhaupt braucht.

Der Druck, die grosse Koalition als Erfolgsmodell zu verkaufen und Ihren Bestand nicht zu gefährden, wird jede klare Kante abschleifen und unzweideutiges politisches Handeln unmöglich machen.

Vielleicht liege ich falsch, aber ich denke, die kommenden Wahlen werden für die SPD den Beginn einer gigantischen Talfahrt markieren.

Hans

27.01.2014, 09:39 Uhr

Das SPD Parteiprogramm ist abgestimmt um die Linken Funktionäre zufrieden zu stellen, und um die Konzerne und Reichen nicht gegen sich aufzubringen. Die Konzerne und Reichen beherrschen die Medienlandschaft insgeheim. Für den Deutschen, der von Arbeitslosigkeit oder Atypischer Beschäftigung betroffen oder bedroht ist, hat die SPD nichts im Programm. Mit deren Einwanderungspolitik verschlechtert die SPD deren Aussichten auch noch. Gabriel & Co. möchten allein mit den SPD Rentner Stammwähler Wahlen gewinnen. Mal sehen, wie weit der damit kommt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×