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19.01.2005

15:29 Uhr

Zahl der vermissten Deutschen ist gesunken

Eichel bekräftigt: Erdbebenhilfe nicht auf Pump

Die Bundesregierung will die zugesagten 500 Millionen Euro Fluthilfe über Einsparungen in jedem Ressort erwirtschaften.

HB BERLIN. Der Bund werde für die auf drei bis fünf Jahre angelegten Hilfsgelder nicht höhere Schulden machen, sagte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Berlin. Von 10 000 Euro Ausgaben müssten jährlich vier Euro für die Fluthilfe abgezogen werden, sagte Eichel, „und das werden wir ja wohl schaffen.“ Die Zahl der offiziell in den Flutgebieten als vermisst gemeldeten Deutschen sank von 598 auf 581.

Die Bundesregierung trat Berichten über einen Streit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium über die Zuständigkeit für die Fluthilfe entgegen. „Es gibt nicht den Hauch von Kompetenzstreitigkeiten“, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Es gebe eine „gute Arbeitsteilung“ zwischen beiden Häusern bei der Katastrophenhilfe. Übereinstimmung mit dem AA liege auch im „ureigenen Interesse“ des Entwicklungsministeriums, da es in den Krisenregionen mit den deutschen Botschaften kooperiere.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatte der „Financial Times Deutschland“ (Mittwoch) gesagt, der Wiederaufbau, für den die halbe Milliarde Euro vorgesehen sei, liege in der Zuständigkeit ihres Hauses. „Angesichts der Katastrophe halte ich Machtspielchen für unwürdig“, sagte sie. Medien hatten in jüngster Zeit über eine schleichende Entmachtung Wieczorek-Zeuls spekuliert. Die Ministerin selber sieht ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet. „Ich sehe keinen Konflikt und lasse mich auch nicht auf die Debatte ein...“, sagte die Ministerin.

Im Entwicklungsministerium wächst nach einem Bericht des „Rheinischer Merkur“ (Donnerstag) die Unzufriedenheit über die Amtsführung Wieczorek-Zeuls. „Die Ministerin ist reine Einzelkämpferin. So gibt es ständig Streit mit dem Auswärtigen Amt über die Besetzung von Regierungsverhandlungen mit einzelnen Nehmerländern“, sagte ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter der Wochenzeitung. Die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Ministerin wirke sich auch negativ auf die Arbeit in der eigenen Behörde aus. Wieczorek-Zeul wies gegenüber der Zeitung die Vorwürfe zurück.

Eichel stellte klar, dass durch das Hilfspaket nicht an anderer Stelle in der Entwicklungshilfe für ärmere Länder gespart werde. CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann warnte erneut davor, dass in der Entwicklungspolitik an anderer Stelle gekürzt werde. Die Union habe den Eindruck, dass die Bundesregierung bei dem Hilfspaket „etwas kopflos“ agiere. Die Zusagen seien nicht genau abgesichert.

Zum Gedenken an die vielen Tausend Opfer der Flutkatastrophe in Asien vom 26. Dezember 2004 findet an diesem Donnerstag auf Anordnung von Bundespräsident Horst Köhler ein Staatsakt im Bundestag statt. Dafür wird die Plenarsitzung um 14 Uhr für eine Stunde unterbrochen. Köhler wird eine Ansprache halten.

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