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05.05.2011

15:03 Uhr

Zahl des Tages

Volles Staatssäckel

Milliarden Euro neues Steuergeld kann Finanzminister Schäuble bis 2014 einplanen - zweimal mehr, als im Konjunkturpaket II steckte.

Die Wirtschaft brummt, und das sorgt für volle Staatskassen. Jedenfalls hat das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) nun neue Berechnungen vorgelegt, nach der die Bundesregierung bis zum Jahr 2014 mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 125 Milliarden Euro rechnen kann. Allein in diesem Jahr fließen 14 Milliarden Euro mehr als erwartet.

Das ist eine Stange Geld. So ließe sich mit dem Milliardensegen zum Beispiel ein drittes Konjunkturpaket aufsetzen – und zwar gleich ein zweieinhalb Mal so großes das Konjunkturpaket II, das zuletzt die Folgen der Finanzkrise abmildern sollte. Alternativ ließe sich auch die allseits beliebte Abwrackprämie wieder zum Leben erwecken: 50 Millionen Autokäufer wären mit je 2500 Euro zu beglücken. Das würde – bei rund 3,5 Millionen Zulassungen im Jahr – fast 15 Jahre lang reichen. Gewerkschafter hörten solch arbeitnehmerfreundliche Signale sicherlich gern.

Bund und Gemeinden könnten aber auch 12500 neue Stiftungen gründen, die danach der Gemeinschaft dienen. Nach dem Vorbild der Stiftung Datenschutz zum Beispiel, die gerade für zehn Millionen Euro startete und so sinnvolle Aufgaben übernimmt wie den Entwurf neuer  Datenschutzgütesiegel oder deutschlandweit einheitlicher Datenschutzprüfordnungen.

Die Bundesregierung könnte mit dem Geld auch Schulden tilgen, sicherlich nicht die dümmste Idee. Viel ließe sich zwar nicht ausrichten, aber immerhin sechs Prozent des aktuellen Staatsschuldenbergs wären sofort abgetragen.

Die Frage ist allerdings: Steht das Geld überhaupt zur Verfügung? Bei Licht betrachtet sind die Mehreinnahmen nämlich längst verplant. Etwa für den geplanten früheren Atomausstieg: Der kostet nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace schlappe 75 Milliarden Euro mehr. Blieben noch 50 Milliarden Euro. Von denen gehen 22,4 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands drauf, und weitere 22 Milliarden Euro fließen in den Rettungsfonds der Europäischen Union für die nächsten klammen Euro-Staaten. Übrig bleiben 10,6 Milliarden Euro, vorausgesetzt, Portugal, Spanien und Italien folgen nicht dem Beispiel Griechenlands und Irlands –dann wird auch der Topf kaum reichen. Aber wer weiß das alles schon.

Apropos Prognosen: Könnte gut sein, dass es die 125 Milliarden Euro Mehreinnahmen gar nicht gibt, die das IMK da laut heraus blies. Denn das Gewerkschafter-Institut erhöhte nur die eigene Steuerschätzung von vor einem halben Jahr. Wer weiß, wann man in Düsseldorf die neue Prognose wieder um dreistellige Milliardenbeträge nach unten korrigiert.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

05.05.2011, 19:56 Uhr

Aber es wird keine Steuersenkung geben!!!

Der Staat braucht das Geld für die (T)Eurorettung, die Rettung der PIIGS, der Rettung der Bankster (die sind ja alle "systemrelevant").

Sie benötigen das Geld auch für die Zahlung der Beamtenpansionen, welche in naher Zukunft explotierer werden.

Auch die Diäten für Politiker müssen bezahlt werden.
Das alles ist "alternativlos"!

Account gelöscht!

05.05.2011, 20:03 Uhr

Nur 125Mrd?
damit können wir auch Spanien "retten"!
Oder die Eurobonds einführen!
Oder für die Transferunion stimmen (Oh! die haben wir ja schon)!

Realist

05.05.2011, 20:07 Uhr

Das ist ja gut für die Staatsfinanzen, wenn die Gelder zum Schuldenabbau genutzt und nicht in der EU verbrannt werden.
Auch sollte man die Inflationsbekämpfung im eigenen Land nicht vergessen und die Armut bekämpfen.

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