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01.07.2014

10:39 Uhr

Zahlen des Arbeitsministeriums

Mindestlohn kostet Firmen fast zehn Milliarden Euro

Die Kritik am Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn reißt nicht ab. Nicht nur, weil die Pläne für die Wirtschaft teuer werden könnten. In der SPD, aber auch in der CDU regt sich Unmut über einige Sonderreglungen.

Trotz einer großen Belastung für die deutsche Wirtschaft steht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hinter der Umsetzung des Mindestlohngesetztes. dpa

Trotz einer großen Belastung für die deutsche Wirtschaft steht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hinter der Umsetzung des Mindestlohngesetztes.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Fachleute im Bundesarbeitsministerium hätten Kosten in Höhe von 9,6 Milliarden Euro berechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Diese Zahl habe Nahles bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag genannt, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Dem Bericht zufolge sollen zudem 1600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich demnach auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen seien intern vom Arbeitsministerium ermittelt worden, um den sogenannten Erfüllungsaufwand für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen, hieß es. Über das Mindestlohngesetz soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Derweil reißt die Kritik am Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition nicht ab. Nicht nur bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, auch bei Union und SPD gibt es weiterhin Widerstände. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag könnte es deshalb eine Reihe von Gegenstimmen aus dem Regierungslager geben.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Vorbehalte der Gewerkschaften. Die Kritik sei im Kern richtig. „Der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen verletzt deren Würde. An der Lebenswirklichkeit der Betroffenen geht dieser Ausschluss vorbei“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Kein Arbeitgeber stellt einen Arbeitslosen wegen eines Niedriglohns ein, sondern nur, wenn er von dessen Qualitäten überzeugt ist.“

Mindestlohn in Europa

Frankreich

Der Mindestlohn (SMIC) ist seit 1950 gesetzlich in Frankreich vorgeschrieben. Er soll nicht nur das Existenzminimum sichern, sondern jedem Arbeitnehmer „die Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ ermöglichen. Ausnahmen vom Stundenlohn von aktuell 9,53 Euro gibt es nur für Jugendliche, Auszubildende oder Behinderte. Die Höhe des Mindestlohn legt die Regierung jährlich zum 1. Januar fest und berücksichtigt dabei die allgemeine Lohnentwicklung. Zuletzt gab es ein Plus von 1,1 Prozent. Seit 2009 können sich Arbeitgeber von Sozialabgaben für Krankheit, Rente, Invalidität oder Familienleistungen freistellen lassen, wenn das Gehalt das 1,6-fache des SMIC nicht übersteigt. Die konjunkturellen Auswirkungen des SMIC sind umstritten. Die Regierung sprach bei der zuletzt anstehenden Erhöhung von einem „Zuwachs an Kaufkraft“.

Großbritannien

In Großbritannien ist der Mindestlohn nach Lebensalter gestaffelt. Ab dem 21. Geburtstag liegt er bei 6,31 Pfund (rund 7,90 Euro). Der Mindestlohn steigt jährlich, in diesem Jahr zum Oktober um drei Prozent auf 6,50 Pfund und damit erstmals seit sechs Jahren stärker als die Inflation. Das betrifft etwa 1 bis 1,5 Million Arbeiter.

Im Wahlkampf 1997 hatte Labour mit dem Mindestlohn geworben, der „National Minimum Wage Act 1998“ wurde zum 1. April 1999 wirksam. Der „Vater“ des britischen Mindestlohns, der Ökonom George Bain, ist inzwischen nicht mehr einverstanden mit der aktuellen Regelung. Die meisten Branchen seien in der Lage, deutlich mehr zu zahlen. Außerdem müsse es eine Sonderregelung für London geben, wo Mieten und sonstige Lebenshaltungskosten viel höher sind als etwa in Nordengland.

Arbeitsverträge, die nicht den Mindestlohn garantieren, sind rechtlich nicht bindend. Die Regierung bietet für Betroffene eine eigene Beratungs-Hotline an, bei der sie Verstöße melden können. Es gibt eine unabhängige Kommission für niedrige Löhne („Low pay commission“, LPC), die jährlich im Februar einen Bericht vorlegt und Empfehlungen zum Mindestlohn abgibt. Sie untersucht auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Demnach hat der ML das Einkommen vieler Arbeiter erhöht, aber die Beschäftigungszahlen und Arbeitszeiten beeinflusst.

Hervorgehoben wird, dass der Mindestlohn dazu beigetragen hat, Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern auszugleichen. Es gibt Ausnahmen für die Mindestlohn-Regelung, etwa für Langzeitarbeitslose in staatlichen Programmen, Auszubildende im ersten Lehrjahr, Au Pairs, Familienangehörige, die bei ihrem Arbeitgeber leben, oder Gefängnisinsassen.

Niederlande

Seit 45 Jahren gibt es in den Niederlanden den gesetzlichen Mindestlohn. Jeder Bürger zwischen 15 und 65 Jahren hat darauf ein Anrecht. Für die 15- bis 23-Jährigen gilt der Mindestlohn für Jugendliche, je nach Alter gestaffelt von 448,55 im Monat für einen 15-jährigen bis 1270,90 Euro für einen 22-jährigen.

Ab 23 Jahre muß ein Arbeitnehmer mindestens 1495,20 Euro im Monat verdienen. Bei einer 40-Stunden-Woche liegt der Lohn bei 8,63 Euro pro Stunde, und 9,58 Euro bei einer 36-Stunden-Woche.

Zweimal im Jahr passt die Regierung den Mindestlohn an die durchschnittliche Entwicklung der Tarif-Löhne an. Das ist jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli. Arbeitgeber, die nicht den Mindestlohn bezahlen, werden mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro pro Arbeitnehmer bestraft.

Ob der Mindestlohn die Konjunktur ankurbelt, ist bei Ökonomen umstritten. Deutlich ist, dass Arbeitgeber versuchen, die gesetzliche Pflicht zu unterlaufen. Gewerkschaften wiesen auf eine Verdrängung bei ungelernter Arbeit hin. So wurden in Supermärkten Mitarbeiter über 23 Jahre entlassen und dafür billigere Jugendliche eingestellt.

Ein neues Phänomen ist der Einsatz von Praktikanten. Für die muss ein Arbeitgeber keinen Mindestlohn zahlen. Die Klagen nehmen zu, dass Praktikanten in vielen Branchen als beinah kostenlose Arbeitskraft ausgebeutet werden.

Griechenland

Der Mindestlohn ist 2012 von 751,39 Euro auf 586,08 brutto im Monat gesenkt worden. Positive Auswirkungen gab es seitdem praktisch nicht. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist weiter – von damals etwa 25 auf fast 28 Prozent Ende 2013 – gestiegen. Erst jetzt (Juni 2014) gibt es Anzeichen, dass sie auf Werte um die 25 bis 26 Prozent Ende des Jahres fallen könnte. Der Konsum ist weiter zusammengebrochen, Geschäfte und mittelständische Betriebe schließen.

Der Mindestlohn für Jugendliche unter 25 Jahren liegt bei 510,94 Euro. Mehr als 58 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job. Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang staatliche Unterstützung.

Die Einhaltung des Mindestlohn wird praktisch nicht kontrolliert. Viele arbeiten nur für einen Bruchteil ihres eigentlichen Lohnes. Andere arbeiten schwarz. Viele sind angemeldet als Teilbeschäftigte arbeiten aber voll.

Rumänien

Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn von 850 auf 900 Lei (209,3 Euro), für 168 Stunden pro Monat. Ob der Mindestlohn den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbelt, ist unter Experten umstritten. Zwei bis drei Millionen im Ausland arbeitende Rumänen brachten nach Berechnungen der Nationalbank 2013 rund 4,2 Milliarden Euro ins Land – wohl ein wesentlicher Aspekt für den Konsum.

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Rumänien seit dem Ende des Kommunismus. Allerdings neigen Unternehmer dazu, der Regelung auszuweichen, indem sie etwa Teilzeitverträge anbieten und die Restzeit schwarz arbeiten lassen.

Wie weit sich der Mindestlohn auf die Arbeitslosigkeit auswirkt, ist nicht eindeutig zu erkennen. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns durch eine Inspektionsbehörde. Die macht Stichproben oder reagiert auf Anzeigen. Die Inspektoren kontrollieren ohne Vorwarnung.

Seit der Jahrtausendwende wird der Mindestlohn einmal jährlich per Regierungsverordnung erhöht, nach Verhandlungen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und dem IWF. Eine Rolle spielt dabei die Entwicklung der Inflation, vor allem mit Blick auf die Energiekosten. Bisweilen wird die geplante Erhöhung im Laufe eines Jahres in zwei Schritten vorgenommen.

Der CDU Politiker forderte zudem die Ausnahmen für unter 18-Jährige und Zeitungsausträger „politisch und juristisch“ zu überprüfen.  „Der Ausschluss von unter 18-Jährigen verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung“, sagte Bäumler. Die Sonderregelung für Zeitungsausträger sei zudem eine „unzulässige Privilegierung gegenüber anderen Branchen“.

„Der Schuss ging daneben: Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen“, sagte auch die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann. „Die geplanten Ausnahmen sind ungerecht, deshalb werden wir uns mit diesem Kompromiss nicht zufriedengeben.“ Vor allem die Regelungen für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose und Praktikanten müssten nach spätestens einem Jahr nochmal auf den Prüfstand.

Nach dem Koalitionskompromiss soll es Ausnahmen und Stufenlösungen unter anderem für Erntehelfer und Zeitungszusteller geben. Auch die Gewerkschaften halten diese Ausnahmen für zu weitgehend. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte kritisiert, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn „brutal amputiert“.

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