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24.02.2013

13:35 Uhr

Zahlungsmoral

Verwirrung um Mitgliedsbeiträge der Piraten

Die Piratenpartei leide unter einem Schwund an zahlenden Mitgliedern, meldete eine Nachrichtenagentur. Doch die Piraten wollten davon nichts wissen. Die Übersicht im Internet sei nicht aktuell, erwiderten sie.

Nur zahlende Mitglieder sind stimmberechtigt. dpa

Nur zahlende Mitglieder sind stimmberechtigt.

Eine von der Piratenpartei ins Internet gestellte Übersicht über Mitgliederzahlen bildet nach Darstellung der Bundesschatzmeisterin keinen aktuellen Stand ab - und belegt damit auch keinen Mitgliederschwund. Es handele sich nur um vorläufige Arbeitsstände der Landesverbände, aus denen sich nicht schließen lasse, wieviele Mitglieder aktuell ihre Beiträge tatsächlich bezahlt hätten und damit stimmberechtigt seien, sagte Swanhild Goetze am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

Die Zahlen - zumeist mit Februar 2013 datiert - gäben lediglich wieder, wieviele der bezahlten Beiträge von den Landesschatzmeistern bereits in der zentralen Software gebucht seien.

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„Unser Wiki ist intern“, sagte Goetze über das frei einsehbare Dokument. Die im Internet verfügbaren Zahlen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt. „Das sind keinesfalls die aktuell stimmberechtigten Mitglieder und aktuelle Daten, wer bezahlt hat.“ Die aktuellen Zahlen würden erst im Mai vorgelegt.

Aus Kreisen der süddeutschen Landesverbände hieß es, die Wiki-Zahlen seien zwar nur begrenzt belastbar. Aber: „Die Tendenz ist klar.“ Die Querelen in der Bundesspitze schlügen sich selbstverständlich auf die Zahlungsmoral der Mitglieder nieder.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

WIRTSCHAFT

Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

ARBEIT

Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

RENTE

Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

WISSENSCHAFT

Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

AUSSENPOLITIK

„Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

EUROPA

Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

UMWELT

Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

JUGENDSCHUTZ

Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

LANDWIRTSCHAFT

Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

TRANSPARENZ

Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

DATENSCHUTZ

Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Die Nachrichtenagentur hatte ursprünglich gemeldet, die Piratenpartei leide unter einem Schwund an zahlenden Mitgliedern.

Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online. 70,6 Prozent der 1.002 Befragten sind demnach der Ansicht, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt.  (70,5 Prozent der Männer und 70,7 Prozent der Frauen). Nur 29, 4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen Verlust sehen.

Auch junge Wähler könnten auch ohne die Piratenpartei leben: Von den 18- bis 30-Jährigen sehen 64,3 Prozent keinen Verlust darin, wenn es die Partei nicht mehr gäbe (für 35,7 Prozent wäre es ein Verlust), von den 31- bis 45-Jährigen könnten 73,5 Prozent auf die Partei verzichten (für 26,5 Prozent wäre es ein Verlust).

Entsprechend fällt die Prognose für die Bundestagswahl aus. Auf die Frage, ob die Piratenpartei trotz ihrer Dauerstreitigkeiten den Sprung in den Bundestag schafft, antworteten 79,1 Prozent der Befragten mit „Nein“ (20,9 Prozent votierten mit „Ja“).

Laut ZDF-Politbarometer würden die Piraten auf zwei Prozent (minus ein Punkt) fallen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Radiputz

24.02.2013, 10:01 Uhr

Was muß man sagen? Schade um das Engagement und die Bgeisterung vieler ernsthafter Piraten, die besten Glaubens waren, etwas Neues auf die Beine zu stellen. Was haben sie falsch gemacht? Viel. Kein Kopf und völlig überflüssige Selbstbeschäftigung und ständiges Drehen um die eigene Achse.

Blick nach Italien. Beppe Grillo wird einen sagenhaften Wahlerfolg einfahren. Er hat Strassen und Plätze gefüllt.
Und warum? Weil er ein Kopf ist und die Leute zu bebeistern vermag.
Sicher ein Populist, aber einer der aus dem selben Potential schöpft, wie hierzulande die Piraten geschöpft haben aber jetzt nicht meht schöpfen und mit Gründen nicht mehr schöpfen, weil sie es nicht "verstehen"
Eine charismatische Figur wie Grillo haben sie nie hervorgebracht und wollten sie auch nicht hervorbringen.

Darum Tschüss. Piraten.

Realist

24.02.2013, 10:34 Uhr

Wundert uns das?
Der wichtigste programmpunkt der Piraten war doch immer, dass man für nix zahlen muss: kostenlose downloads und kostenloser Nahverkehr.
Da ist die kostenlose Partei-Mitgliedschaft doch nur konsequent.

Sakoelabo

24.02.2013, 10:45 Uhr

Nur mal zur Info:
Da die Piratenpartei ehrenamtlich aufgestellt ist und die Landesschatzmeister eben nicht vollberuflich für die Partei als Buchhalter arbeiten, sind die meisten am Jahresanfang noch mit dem Abschluß 2012 beschäftigt.
Ergo werden in manchen Landesverbänden die Beiträge für 2013 erst im März oder gar später gebucht. Niedersachsen hatte zudem zuletzt einige andere Dinge zu tun, die erstmal die Kapazitäten gebunden hatten.

Mit anderen Worten: dieser Artikel ist genauso undifferenzierter Quark, wie die dpa-Meldung, die ihm zu Grunde liegt.

Ich bitte, das bei allen Kommentaren zu berücksichtigen.

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