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19.05.2015

15:02 Uhr

Zankapfel Länderfinanzausgleich

Von Geberländern und Nehmerländern

VonHans Christian Müller-Dröge

Ständig Streit um den Länderfinanzausgleich: Geberländer wollen weniger zahlen, Nehmerländer nicht weniger bekommen. Und bei Ländern wie NRW ist gar nicht klar, was von beidem sie sind. Wir bringen Licht ins Dunkel.

Einer der sich gerne über den Länderfinanzausgleich beklagt: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). dpa

Einer der sich gerne über den Länderfinanzausgleich beklagt: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU).

DüsseldorfDer Länderfinanzausgleich soll dafür sorgen, dass es zwischen den Bundesländern gerechter zugeht. Dass also Länder mit überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen etwas abgeben an diejenigen, die weniger haben. Doch im Detail sind die Regeln so kompliziert, dass gar nicht immer eindeutig ist, wer ein Geberland ist und wer nicht. Vor allem Nordrhein-Westfalen wehrt sich immer gegen den Vorwurf, ein Profiteur des Ausgleichs zu sein.

Der Mechanismus funktioniert so: Erstmal bekommen die Finanzministerien der Länder jene Einnahmen aus der Einkommen- und der Körperschaftsteuer, die ihre Finanzämter eingesammelt haben – abzüglich des Teils, der dem Bund zusteht. Danach wird der Teil der Umsatzsteuer, der den Ländern zusteht, nach Einwohnerzahlen auf alle 16 aufgeteilt. Danach wird umverteilt – wie auch unsere interaktive Grafik zeigt.

Im ersten Schritt mit dem Umsatzsteuerausgleich: Maximal ein Viertel des Umsatzsteueraufkommens wird den wirtschaftlich starken Ländern wieder abgenommen und an die ärmeren Länder verteilt. 2014 wurden hier insgesamt knapp acht Milliarden Euro verschoben.

Danach folgt der Länderfinanzausgleich, den wir aus den Medien kennen: Hier wird erneut umverteilt, von arm zu reich, im letzten Jahr insgesamt neun Milliarden Euro. Wer verstehen will, welche Kriterien hier ausschlaggebend sind, kann gerne im Finanzausgleichsgesetz nachlesen. Aber das ist viel Arbeit: Das Gesetz umfasst zehn eng bedruckte Din A4-Seiten und strotzt nur so von mathematischen Formeln, die auch noch äußerst seltsame Brüche enthalten: Fünfunddreißig Zweiundfünfzigstel kommt an einer Stelle vor, Zweitausendeinhunderteinundzwanzig Zweihundertsechzigtausendstel an einer anderen Stelle. Unter Finanzwissenschaftlern gibt es den Witz, dass es im Bundesfinanzministerium nur einen einzigen Beamten gebe, der den Finanzausgleich wirklich versteht, doch leider wisse niemand, wo der sein Büro habe.

Wer also ist Geberland? Zählt dabei nur der eigentliche Finanzausgleich? Oder zählt der Umsatzsteuerausgleich mit rein? Bei NRW und Rheinland-Pfalz war das 2014 entscheidend: Sie bekamen zwar aus dem eigentlichen Länderfinanzausgleich etwas heraus, hatten zuvor – beim Umsatzsteuerausgleich – aber mehr abgeben müssen. Im Saldo hatten sie hinterher also weniger als vorher. Auch Berlin hat etwas von seiner Umsatzsteuer abgeben müssen, bekam später aber deutlich mehr aus dem Finanzausgleich heraus.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

20.05.2015, 08:50 Uhr

Der Länderfinanzausgleich hatte die ursprüngliche Funktion in strukturschwachen Bereichen die sozialen Verwerfungen "zu glätten / auszugleichen".
Bayern wurde seinerzeit von FJS mit Hilfe des Länderfinanzausgleichs von einer armen Bauernregion zu einem (auch) zukunftsstabilem Land verändert.
Eine Hilfe zur Selbsthilfe / Entwicklungshilfe (wie in Bayern praktiziert) war jedoch nie vorgesehen - und das war ein Fehler.
Nur eine Hilfe zur Selbsthilfe (und nur das) würde aber Sinn machen und zu einem Absenken der Kosten führen, aber genau dieser Weg ist (nicht vorgesehen) und wird auch heute noch nicht von den Empfängerländern akzeptiert.
Damit leben die Einen auf Kosten der Anderen und es ändert sich nichts.
Wie oft wurde das GG bereits wegen Nichtigerem geändert - nur hier wird ein Parasitentum unverändert gepflegt.
Wie lange können / wollen wir uns so einen Unfug noch leisten?

Herr Klaus Hofer

20.05.2015, 10:54 Uhr

Die ursprüngliche mit dem Länderfinanzausgleich verbundene Zielsetzung war durchaus sinnvoll, sollte er doch strukturschwachen Ländern helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Mittlerweile ist der Länderfinanzausgleich jedoch zu einem Umverteilungsmechanismus mutiert, weil sich die meisten Empfängerländer an den dauerhaften Mittelzufluß gewöhnt haben ohne diese Mittel indes sinnvoll für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik einzusetzen. Es kommt nicht von ungefähr, daß die Mehrheit der Empfängerländer seit Jahrzehnten von linken Koalitionen regiert werden. Der Länderfinanzausgleich sollte daher abgeschafft werden, da Umverteilungsmechanismen - wie die Erfahrung lehrt - nur dazu führen, daß sich die Empfänger in der Rolle des dauerhaften Kostgängers einrichten, ohne die erforderliche Eigeninitiative zu entfalten.

Account gelöscht!

20.05.2015, 11:22 Uhr

@ Klaus Hofer,
"Der Länderfinanzausgleich ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren, das den angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Bundesländer regelt."
Lt. Gabler Wirtschaftslexikon zu Finanzausgleich - vor den ges. Änderungen.
Der Theaterbesuch wurde z.B. in entlegene Gebiete damit subventioniert, nicht aber in Städten. Auch dieses Prinzip ist heute (durch andere Töpfe) aufgeweicht.

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