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06.03.2012

00:55 Uhr

Zapfenstreich

Ex-Präsidenten boykottieren Wulffs Abschied

Ex-Bundespräsident Wulff bleibt auch nach seinem Rücktritt in der Kritik. Seine Amtsvorgänger und andere Spitzenpolitiker wollen seine militärische Verabschiedung boykottieren.

Großer Zapfenstreich. dpa

Großer Zapfenstreich.

BerlinEx-Bundespräsident Christian Wulff muss immer mehr Absagen für den am Donnerstag geplanten Großen Zapfenstreich zu seiner Verabschiedung hinnehmen. Alle noch lebenden Vorgänger Wulffs werden nach einem Bericht der „Welt“ der militärischen Zeremonie im Park von Schloss Bellevue fernbleiben. Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Büros der Ex-Präsidenten.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat nach Aussage seines Sprechers noch keine Einladung zu der Veranstaltung am Donnerstag erhalten. Auch die Grünen-Fraktionsspitze nicht. Es vermisse auch niemand eine Einladung. „Niemand ist bedrückt darüber, zu einem solchen Ereignis nicht eingeladen worden zu sein“, sagte ein Sprecher der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin Handelsblatt Online. Eine stichprobenartige Prüfung bei anderen Grünen-Bundestagsabgeordneten habe ebenfalls ergeben, dass diese keine Einladung erhalten hätten.

Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme angekündigt hatte. Die Regierung verteidigte derweil den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr für Wulff. „Ein Zapfenstreich für einen scheidenden Bundespräsidenten steht ganz und gar in der Tradition der Bundeswehr“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Wulff habe gerade in der schwierigen Zeit des Umbaus der Armee das Verhältnis zur Bundeswehr ganz besonders am Herzen gelegen. „Dass sich das in einem Zapfenstreich ausdrückt, erscheint angemessen.“

Unterdessen geht auch die Debatte über Wulffs Pensionsansprüche und andere Privilegien weiter. Die Grünen fordern den Ex- Bundespräsidenten auf, auf Leistungen wie ein eigenes Büro, ein Auto und einen Fahrer zu verzichten. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte am Montag in Berlin: „Wulffs Sensibilität ist nicht besonders ausgeprägt.“ Die Frage des Ehrensolds, also der Pensionsansprüche, sei „nach Recht und Gesetz“ zu klären. Allerdings sei es bedenklich, dass diese Entscheidung vom Bundespräsidialamt und von Wulffs ehemaligem Staatssekretär Lothar Hagebölling getroffen wurde.

Auch in der Bevölkerung sorgt es für Unmut, dass der 52-jährige Wulff nach seiner Amtszeit von weniger als zwei Jahren einen Ehrensold von jährlich 199 000 Euro erhalten soll. Die Regelung hatte eine heftige Debatte über eine Reform der Ruhestandsbezüge für Ex-Präsidenten ausgelöst. Die Kosten für Büro und Mitarbeiter sollen sich auf weitere 280 000 Euro pro Jahr belaufen.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin schlägt eine radikale Reform der Zusatzversorgung für Alt-Bundespräsidenten vorgeschlagen. Zur Kostensenkung müsse die Nutzung eines eigenen Büros durch Ex-Bundespräsidenten streng geregelt werden, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“-Zeitung. Sie sollten ihr Büro künftig in Berlin haben, „am besten in Räumen des Deutschen Bundestags“, forderte Koppelin. Damit sollten hohe Ausgaben für Büros in teuren Lagen anderer Städte verhindert werden. Koppelin forderte zudem, ehemalige Bundespräsidenten sollten statt eigener Fahrer künftig die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen.

Kommentare (35)

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hds

05.03.2012, 18:03 Uhr

Es gibt eben doch noch Ehrenmänner !! Meiner Meinung nach sollte jeder öffentliche Auftritt von Wulff boykotiert werden, bis er "freiwillig" auf Ehrensold und Privilegien verzichtet.

Account gelöscht!

05.03.2012, 18:16 Uhr

Gleiches Recht für alle

Helmut Schmidt und offenbar auch unsere Ex-Bundespräsidenten haben erfaßt, daß viele Wulff-Kritiker längst die etablierten Parteien insgesamt im Visier haben: Schmidt spricht von einem Schaden für die gesamte politische Klasse. In der Tat haben sich die Brüder im Geiste jetzt selbst verraten. Das Volk beginnt das verbindende Moment zu durchschauen.

Hierfür ein weiteres Beispiel: Ein Bundesminister hat Anspruch auf ein Ruhegehalt, wenn er der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat oder ersatzweise entsprechende Dienstzeiten im Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs oder als Mitglied einer Landesregierung vorweisen kann - was bei einem Spitzenpolitiker so gut wie immer der Fall ist.

Nach der gleichen Logik soll jetzt auch der schlechteste BP aller Zeiten nach 20 Monaten vollständig den Ehrensold abräumen können: Gleiches Recht für alle, meint die Politik.

Account gelöscht!

05.03.2012, 18:20 Uhr

Um das recht würdigen zu können, sollte man die großzügige Ausstattung dieses Amtes kennen: Das Grundgehalt eines Bundesministers entspricht 4/3 des Grundgehalts eines Staatssekretärs nach B11. Es beträgt damit 15.764,55 € monatlich. Zusätzlich zum Grundgehalt erhält ein Bundesminister enorme Zulagen.

Ist der Minister wie üblich auch Abgeordneter des Bundestags, so kommen Diäten von derzeit monatlich 7.960 € (ab 1. Januar 2013 monatlich 8.252 €) sowie eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von 4.029 € dazu. Außerdem stehen einem Bundestagsabgeordneten 15.053 € im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen im Wahlkreis sowie eine Bürokostenpauschale von ca. 12.000 € zur Verfügung (Stand 2011).

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