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09.12.2016

13:01 Uhr

ZDF-Politbarometer

Flüchtlingskrise ist Deutschlands größtes Problem

Die Flüchtlingskrise bleibt beherrschendes Thema in Deutschland: Einer Umfrage zufolge hält die Mehrheit der Deutschen den Zustrom für das wichtigste Problem hierzulande. Erst weit danach kommt das Thema Alterssicherung.

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Thema Flüchtlinge das wichtigste Problem Deutschlands ist. Swen Pfödpa

Grenzdurchgangslager Friedland

Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass das Thema Flüchtlinge das wichtigste Problem Deutschlands ist.

BerlinEine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland befürchtet laut einer Umfrage durch die Flüchtlingszuwanderung Einsparungen in anderen Bereichen und eine Zunahme der Kriminalität. Insgesamt hielten im am Freitag veröffentlichen ZDF-Politbarometer 58 Prozent der Befragten das Thema Flüchtlinge und Integration für das wichtigste Problem in Deutschland.

Erst weit danach kommt auf Platz zwei mit 14 Prozent das Thema Rente und Alterssicherung. Demnach befürchten 60 Prozent, dass wegen der Ausgaben für die Flüchtlinge an anderer Stelle gespart wird. Mit einer Zunahme der Kriminalität wegen der vielen Flüchtlinge rechneten 52 Prozent der Befragten. Ein knappes Drittel (30 Prozent) sieht kulturelle und gesellschaftliche Werte bedroht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt der Umfrage zufolge für ihre Flüchtlingspolitik mehr Zuspruch als Ablehnung. Nach Meinung von 50 Prozent der Befragten mache die Regierungschefin eine gute Arbeit im Bereich Flüchtlinge und Asyl. Als „eher schlecht“ bezeichneten 45 Prozent ihre Flüchtlingspolitik.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

An den Umfragewerten für die Parteien hat sich wenig geändert. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 36 Prozent. Derselbe Wert wurde im ZDF-Politbarometer vor zwei Wochen ermittelt. Die SPD legte einen Punkt zu auf 22 Prozent. Die Linke blieb unverändert bei zehn Prozent, die Grünen verloren einen Punkt auf zehn Prozent, während die FDP unverändert bei fünf Prozent stand. Die AfD fällt um einen Punkt auf zwölf Prozent.

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker fiel Merkel wieder hinter ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Platz Vier zurück. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf büßte Merkel innerhalb von zwei Wochen 0,3 Punkte auf 1,5 Punkte ein. Angeführt wird die Liste von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (2,5) und dem baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann (2,0). SPD-Chef Sigmar Gabriel belegt mit unverändert 0,7 Punkten Platz Sieben.

Für das Politbarometer befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom 6. bis 8. Dezember 1234 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Bernhard Ramseyer

09.12.2016, 15:00 Uhr

"Flüchtlingskrise ist Deutschlands größtes Problem"

50 % der Befragten halten die Arbeit von Frau Merkel auf diesem Sektor für eher gut, können aber nicht so weit denken, dass es ohne Merkel dieses "größte Problem" gar nicht gäbe.
Frau Merkel versucht durch ihre Aktionen, ihre Fehler von 2015 zu korrigieren.
Dann sagt sie noch "2015 darf sich nicht wiederholen", als ob der Mann im Mond die Einladung an Alle ausgesprochen hätte und sie zu spät informiert wurde.

Herr Wolfgang Trantow

13.12.2016, 17:55 Uhr

Unser größtes Problem ist die gewollte Armut für Deutsche. Vorsätzlich gewollt durch unsere Politiker. In Österreich ist die Rentre Papiermäßig doppelt so hoch wie in Deutschland. Hier ca 40% und da 80%!

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