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26.04.2013

21:39 Uhr

ZDF-Politbarometer

SPD profitiert von Steuerbetrug-Debatte

Eine neue Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche die Sozialdemokraten für die kompetentesten Bekämpfer von Steuerhinterziehung hält. Auch ihre Siegeschancen bei der Bundestagswahl steigen dadurch wieder.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich freuen: Die Siegeschancen der SPD bei der Bundestagswahl steigen dank der Debatte um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wieder. dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich freuen: Die Siegeschancen der SPD bei der Bundestagswahl steigen dank der Debatte um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung wieder.

BerlinDie Debatte um die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zahlt sich für Rot-Grün aus. Im neuen ZDF-Politbarometer wird der SPD am ehesten zugetraut, schärfer gegen Steuerbetrug vorzugehen. Nach den am Freitag präsentierten Umfragezahlen halten 30 Prozent der Befragten die SPD am kompetentesten, für 24 Prozent sind es CDU/CSU. 6 Prozent setzen auf die Grünen, 5 Prozent auf die Linke. Aus Sicht einer großen Mehrheit wird zu wenig getan gegen Steuerhinterziehung: Mit 69 Prozent sehen gut zwei Drittel der Befragten Defizite.

Ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger ist nach der Selbstanzeige von Hoeneß ein zentrales Wahlkampfthema. Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen verbuchen die Unionsparteien laut der Umfrage wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und die FDP bei 4 Prozent.

Selbstbefreiende Selbstanzeige

Ist die strafbefreiende Selbstanzeige so kompliziert?

Vom Grundsatz her eigentlich nicht. Wer Steuern hinterzogen hat und sich ehrlich machen will, soll geräuschlos aus der Falle herauskommen können. Ohne dieses Instrument hätte er keine Chance, sich selbst zu überführen. Es gibt ähnliche Wege im Strafrecht - eben nur nicht so „komfortabel“ wie bei Steuerbetrug. Kompliziert wird das Ganze durch die vielen Vorgaben von Justiz und Politik, die in den vergangenen Jahren verschärfend dazugekommen sind.

Welche Auflagen gibt es denn?

Generell muss eine Selbstanzeige rechtzeitig eingangen sein, und sie darf keinerlei Lücken aufweisen, um strafbefreiend zu sein. Für jedes Steuerjahr und jede einzelne Steuerart - von der Einkommen- bis zur Umsatzsteuer - muss für zehn Jahre lückenlos alles auf den Tisch. Die Zeiten der Salamitaktik und „Fußmattentheorie“ für Straffreiheit per Selbstanzeige - also scheibchenweise Aufklärung und Steuerfahnder stehen fast vor der Tür - sind vorbei. Die Meinungen gehen aber darüber auseinander, wann ein Steuerbetrüger etwas geahnt oder gewusst haben müsste und wann er sich zu spät angezeigt hat. „Der Bundesgerichtshof neigt hier zu strenger Auslegung“, sagt der Steuerberater und Rechtsanwalt Markus Deutsch.

Sind folgende Ermittlungen und gar ein Haftbefehl normal?

Ermittlungen der Finanzbehörden werden nach Eingang der Selbstanzeige eigentlich automatisch eingeleitet. „Denn einen Anfangsverdacht gibt es ja im Zuge dieser Offenbarung“, sagt Deutsch. Der Fiskus müsse prüfen, ob diese plausibel sowie vor allem vollständig ist und damit wirksam werden kann.

Und Haftbefehl samt Hausdurchsuchung?

Hausdurchsuchung und Haftbefehl sind nach einer Selbstanzeige schon ungewöhnlich. Denn eigentlich sollte eine Selbstanzeige ohne Risiken eingereicht sein. Für eine Anklage ist ein „hinreichender Tatverdacht“ nötig, für einen Haftbefehl „dringender Tatverdacht“. Die Ermittler gehen dann unter anderem von Fluchtgefahr aus. Das erklärt auch eine Kaution, um wieder auf freien Fuß zu kommen.

Lassen Haftbefehl und Kaution Rückschlüsse auf die Straftat zu?

Ein Haftbefehl lässt natürlich aufhorchen. Rückschlüsse auf den Umfang des Steuerbetrugs sind aber nicht möglich. Es könnte allenfalls ein Hinweis darauf sein, dass eine schwerwiegendere Tat im Raum steht, aber nicht darauf, wie der Fall am Ende ausgeht. Womöglich zeigt sich die bayerische Justiz auch unnachgiebig und will keinen Verdacht auf einen Prominentbonus aufkommen lassen. Deutsch: „Von einem „blau-weißen Steuerparadies kann keine Rede sein.“ Die Unschuldsvermutung gelte aber weiter.

Wann geht ein Steuerbetrüger nach Selbstanzeige straffrei aus?

Wenn alle Vorgaben erfüllt sind. Wer pro Jahr und Steuerart mehr als 50.000 Euro hinterzogen hat, muss auch fünf Prozent Zuschlag zahlen - neben Hinterziehungssumme und Zinsen. Strafrechtlich verfolgt werden können Steuerbetrüger für fünf Jahre. In schwereren Fällen - die Summe der verschwiegener Steuern eines Jahres liegt bei 100.000 Euro und mehr - verjährt Steuerhinterziehung erst nach zehn Jahren. Mit einer Geldstrafe kommt man ab dieser Summe kaum davon, Haftstrafe wird aber oft zur Bewährung ausgesetzt.

Und wann wird es ernst?

Dem BGH war laut Deutsch immer ein Dorn im Auge, dass selbst bei höheren Beträgen Verfahren eingestellt wurden. Daher haben die Richter Zusatz-Schwellen eingezogen, ab wann ein Steuerbetrüger nicht mehr mit Bewährungsstrafe davon kommt. So wird Gefängnis in der Regel fällig, wenn mehr als eine Million Euro hinterzogen wurde und eine strafbefreiende Selbstanzeige abgelehnt wurde - es sei denn, andere Gründe sprechen dagegen, ein Geständnis etwa. Eine misslungene Selbstanzeige kann eine Strafe zumindest lindern. Ist sie aber wirksam, geht ein Steuerbetrüger straffrei aus - auch wenn er riesige Summen verschwiegen hat, selbst in Milliardenhöhe.

70 Prozent der Befragten befürworten laut Politbarometer den Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. 26 Prozent lehnten es ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden. In der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass Steuerbetrüger die Möglichkeit haben, sich zu offenbaren und straffrei reinen Tisch zu machen. 58 Prozent dagegen finden das für falsch.

Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete den Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden.

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Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion ab, die strafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verweisen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Mazi

27.04.2013, 09:50 Uhr

Was meint Steinbrück? Redet er von Millionen oder Milliarden? Wird von Milliarden geredet, dann redet er einerseits von Wowereit und Platzek i.S. Hauptstadtflughafen oder von den sogenannten Rettungsgeldern, denen insbesondere Steinbrück auch zugestimmt hat.

Steinbrück könnte aber auch seine eigene Rolle i.S. WestLB angesprochen haben.

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