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03.01.2015

10:16 Uhr

Zehn Jahre Hartz IV

Gabriel räumt Fehler bei Hartz-Reform ein

Vor zehn Jahren wurde Hartz IV eingeführt – die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Sigmar Gabriel hat nun Fehler bei der Reform eingeräumt. Man hätte damals schon den Mindestlohn einführen sollen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Die Hartz-Reform sei notwendig und sozial gerecht, habe aber auch ihre Fehler.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: Die Hartz-Reform sei notwendig und sozial gerecht, habe aber auch ihre Fehler.

BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Fehler bei der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren eingeräumt. „Schon damals hätten wir den Mindestlohn einführen müssen, damit dieser unfaire Niedriglohnsektor sich nicht derart ausbreitet“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Zudem hätten diejenigen, die jahrzehntelang gearbeitet hätten und dann unverschuldet arbeitslos geworden seien, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei Hartz IV nicht genauso behandelt werden dürfen wie diejenigen, die nie gearbeitet hätten. Der Wert der Arbeit müsse erhalten bleiben, betonte Gabriel.

Grundsätzlich seien die Arbeitsmarktreformen aber der richtige Weg gewesen, sagte der SPD-Politiker. Hartz IV sei „die erfolgreiche Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“. Dies sei „dringend notwendig und sozial gerecht“ gewesen. Früher sei es „oftmals lukrativer“ gewesen, „Arbeitslosenhilfe zu kassieren und zusätzlich irgendwo schwarz zu arbeiten statt einen normalen Job anzunehmen“, sagte Gabriel. „Außerdem fielen hunderttausende Sozialhilfeempfänger ohne jede Hilfe einfach durch den Rost und bekamen auch noch weniger Geld als heute.“ Dieses System sei umgestellt worden auf „Fördern und Fordern“.

Die Historie der Hartz-Reformen

Startschuss 2012

Am 22. Februar 2002 wurde durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – kurz „Hartz-Kommission“ – eingesetzt. Sie gilt als Startschuss für die späteren Hartz-Reformen.

Peter Hartz

Peter Hartz ist ein ehemaliger deutscher Manager, der die „Hartz-Kommission“ leitete. Er war bis Juli 2005 der Personalvorstand und Vorstandsmitglied der Volkswagen AG. Nach ihm wurden die Arbeitsmarktreformen benannt.

Das Hartz-Konzept

Die Vorschläge der Kommission wurden in vier Phasen (Hartz I bis IV) umgesetzt und traten zwischen dem 1. Januar 2003 und dem 1. Februar 2006 in Kraft.

Ziel der Kommission

Das Ziel der Kommission war es, die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen innerhalb von vier Jahren zu halbieren. Die Kommission legte im August 2002 einen Bericht vor.

Hartz I

Hartz I beinhaltet einen Gleichstellungsgrundsatz: Leiharbeitnehmer müssen demnach zu denselben Bedingungen wie Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens beschäftigt werden. Im Klartext: Gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgelt und gleiche Urlaubsansprüche.

Hartz II

Hartz II regelt geringfügige Beschäftigungsverhältnisse: Als geringfügig Beschäftigter gilt, wer monatlich bis zu 400 Euro verdient. Der Beitragssatz zur Krankenkasse wird von zehn auf elf Prozent des Bruttolohnes erhöht und der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Steuer in Höhe von zwei Prozent des Bruttolohnes.

Hartz III

Das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003“ organisierte die Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt) in die Bundesagentur für Arbeit (Agentur für Arbeit). Die Kommission erhoffte sich davon eine Effizienzsteigerung.

Hartz IV

Ab dem 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige vollzogen. Das Einkommen wurde auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe festgelegt.

Kritik am Hartz-Konzept I

Das ehrgeizige Ziel des Hartz-Konzepts, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf zwei Millionen Arbeitslose zu senken, wurde nicht erreicht. Gewerkschaften kritisieren die hohen Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger.

Kritik am Hartz-Konzept II

Der Gegenseite gehen die Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger nicht weit genug: Sie sehen in der Bundesrepublik eine übermäßige Erwartungshaltung der Menschen an den Staat als Versorger.

Der Vizekanzler verwies zudem auf die gesunkenen Arbeitslosenzahlen. „Der Erfolg ist ja sichtbar“, betonte der Minister. „Damals hatten wir fünf Millionen Arbeitslose, heute sind es zwei Millionen weniger.“

Am 1. Januar 2005 war die damalige, einkommensabhängige Arbeitslosenhilfe abgeschafft und mit der Sozialhilfe zusammengelegt worden. Der Regelsatz für Hartz IV ist zum Jahreswechsel von 391 Euro auf 399 Euro angestiegen.

Von

afp

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