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30.12.2014

10:22 Uhr

Zehn Jahre Hartz IV

Gewerkschaften fordern Neustart

Die Hartz-IV-Reform brauche dringend durchgreifende Reformen. Das fordert Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Er fordert mehr Hilfe bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen.“ dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen.“

BerlinZehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.“

Für den Verdi-Chef ist es notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“. Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen Unter-25-Jährige sollen nicht mehr schärfer ausfallen als bei Älteren.

Was ist Hartz IV

Wichtigstes Reform-Ziel

Menschen ohne Job wieder in Arbeit zu bringen.

Motto der Reform

Langzeitarbeitslose fördern und fordern. Kritiker sagen, das Fördern komme zu kurz.

Wer bekommt wie viel?

Als Grundsicherungsleistung erhalten Langzeitarbeitslose das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV. Dieses liegt derzeit für einen Single bei 391 Euro im Monat, plus Miete und Heizkosten. Für Partner in einer Bedarfsgemeinschaft liegt der Regelsatz bei jeweils 352 Euro.

Sehr begrenzte Jobauswahl

Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden zumutbaren Job annehmen. Auch wenn dieser schlecht bezahlt ist. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter schwänzt, riskiert Leistungskürzungen. Wenn Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Kraft tritt, profitieren Langzeitarbeitslose, die eine Stelle finden, davon nur bedingt: Erst nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf Mindestlohn.

Bedarfsleistung

Hartz IV ist eine Bedarfsleistung. Das heißt: Nur wer bedürftig ist, bekommt sie. Einkommen oder eigenes Vermögen werden angerechnet. Bei einem Hinzuverdienst beträgt die Freigrenze 100 Euro im Monat.

Aufstocker

Wer Vollzeit arbeitet, aber so wenig verdient, dass er damit seinen Lebensunterhalt und den der Familie nicht sichern kann, hat auch Anspruch auf Hartz IV: Dies sind die sogenannten Aufstocker.

Wie viele bekommen es?

Von den 2013 insgesamt 3,14 Millionen Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt) waren 2,03 Millionen Bezieher von Hartz-IV-Leistungen.

Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden“, sagte Feiger der dpa. Beim „Fördern“ sei kräftig gespart worden. „Übrig blieb nur noch „Fordern““.

Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. „Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.“ Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die „Schönrechnerei“ an Grenzen.

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.“ Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei ein positiver Schritt.

Der Autor und Namensgeber der Hartz-Reformen, Peter Hartz, zog in der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) zwar insgesamt eine positive Bilanz, sagte aber auch: „Es muss mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, die ein Jahr und länger keine Beschäftigung finden. Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss.“

Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der dpa, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, „vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind“. Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstelle.

Von

dpa

Kommentare (19)

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Frau Helga Trauen

30.12.2014, 10:51 Uhr

Was für ein überforderter Mann! Bsirske will französische Verhältnisse. Die Sozialisten werden es niemals lernen. Aber mit Merkel haben sie doch die Richtige da oben...

Herr Niccolo Machiavelli

30.12.2014, 10:55 Uhr

Was ist das für eine Scheindiskussion!

Der Mensch braucht an materiellen Gütern Luft, Nahrung, Obdach und Kleidung.
Und das alles bekommt erkostenlos oder kann er als Selbstversorger herstellen.

Alles andere ist überflüssig oder sogar schädlich.

Geld kann man nicht essen.

Herr Udo Schäfer

30.12.2014, 11:04 Uhr

Noch wichtiger als mehr Geld für Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose 50+ ist die Bereitschaft der Arbeitgeber, solchen Menschen, die sehr unter ihrer Situation leiden, manche von ihnen leben auch gar nicht mehr, endlich eine Chance zu geben. Kein noch so gut gemachter Kurs mit einer noch so engagierten und qualifizierten Dozentin kann einen Arbeitsplatz beschaffen, wenn die Arbeitgeber nicht wollen. Nach meiner eigenen Erfahrung nehmen Arbeitgeber lieber jemand jüngeres, unter Inkaufnahme zum Teil starker Qualifikationsdefizite.
Jüngere Menschen seien formbar, Arbeitssuchende 50+ würden sich nicht so einfach in ein junges Team integrieren lassen.
An dieser Sicht hat sich noch nichts geändert. Auch einen Fachkräftemangel kann ich nicht feststellen. Es gibt in der letzten Bewerberrunde mindestens 5 qualifizierte Bewerber.
Liebe Arbeitgeber, gebt auch qualifizierten und arbeitswilligen Menschen 50+ ein Chance.

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