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21.09.2015

11:21 Uhr

Zehn Jahre Kanzlerin Merkel

„Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“

VonDietmar Neuerer

Für den Philosophen Sloterdijk besteht die Politik Merkels nur noch aus einem „betreuten Dahindämmern“. In der aktuellen Flüchtlingskrise eine ernüchternde Analyse. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen aus.

Angela Merkel, auf der Regierungsbank im Bundestag: Mit den Worten „betreutes Dahindämmern“, kanzelt der Philosoph Sloterdijk Merkels Politik ab. Vertreter aus Politik und Wirtschaft stimmen seiner Analyse teilweise zu. ap

Bundeskanzlerin Merkel.

Angela Merkel, auf der Regierungsbank im Bundestag: Mit den Worten „betreutes Dahindämmern“, kanzelt der Philosoph Sloterdijk Merkels Politik ab. Vertreter aus Politik und Wirtschaft stimmen seiner Analyse teilweise zu.

BerlinDer Philosoph Peter Sloterdijk hat kein sehr schmeichelhaftes Bild von Angela Merkel und ihrer bisherigen zehn Kanzlerinnen-Jahre gezeichnet. Zwar habe sie es „im Gleiten auf den Steilhängen der Gelegenheit zur Virtuosität gebracht“, schreibt Sloterdijk in einem Essay für das Handelsblatt. Und sie habe sich mit der Sehnsucht der Deutschen nach Normalität synchronisiert, etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten hätten erleben dürfen.

Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

Die Analyse Sloterdijks hat eine Debatte in Wirtschaft und Politik über Merkels Wirken ausgelöst. Im Zentrum stehen dabei Fragen wie: Ist die die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den zurückliegenden Herausforderungen gerecht geworden? Und müsste Merkel angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik, statt „dahinzudämmern“, jetzt nicht eine klare Vision präsentieren, wie sie die Krise angemessen bewältigen möchte?

Zehn Jahre Kanzlerin Merkel: Die Machtwandlerin

Zehn Jahre Kanzlerin Merkel

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Von einer Zäsur noch weit entfernt: Im November 2015 hat Angela Merkel zehn Jahre lang das Amt der Bundeskanzlerin inne. Das Jahrzehnt Merkel – eine kritische Würdigung in fünf Punkten von Philosoph Peter Sloterdijk.

In der Flüchtlingsfrage steht Deutschland besonders im Fokus – auch wegen diverser Äußerungen der Kanzlerin, die aus Sicht vieler politischer Beobachter die besondere Anziehungskraft Deutschlands noch verstärkt habe. Der Satz „Wir schaffen das“ von Merkel hallt in den Köpfen vieler Flüchtlinge nach. Bilder von euphorischen Helfern, von Willkommensschildern und der herzlichen Begrüßung zum Beispiel am Münchner Hauptbahnhof gingen um die Welt. Auch Merkels Aussage, wonach das Recht auf Asyl keine zahlenmäßige Obergrenze kenne, mündete letztlich in die Kernbotschaft: Sobald du in Deutschland bist, ist alles gut.

Dass jedoch nicht alles gut ist, zeigt die Debatte um Flüchtlingskontingente, Asylverschärfungen und Kosten für die Unterbringung der Betroffenen. Keine dieser Fragen ist abschließend geklärt, während andererseits weiter Flüchtlinge nach Europa und vor allem Deutschland drängen. Für den Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hat die diffuse Gemengelage viel mit Merkels Politikstil zu tun. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte Beck dem Handelsblatt.

Rekordzahlen zur Flüchtlingskrise

500.000

Mehr als 500.000 Menschen haben nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwischen Januar und August dieses Jahres bereits die Europäische Union erreicht. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es 280.000 Menschen.


Von den in der EU angekommenen Flüchtlingen haben dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge mehr als 411.000 das Mittelmeer überquert. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) nannte sogar die Zahl von mehr als 600.000 Bootsflüchtlingen. Mehr als 3100 kamen demnach bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.

466.000

So viele Flüchtlinge kamen der IOM zufolge in diesem Jahr bereits in Griechenland an.

137.000

Rund 137.000 Menschen landeten nach einer Überfahrt über das Mittelmeer in Italien.

200.000

Die ungarischen Behörden gaben die Zahl der seit Jahresbeginn in Ungarn angekommenen Flüchtlinge zuletzt mit 200.000 an. Die Schutzsuchenden kamen vor allem über die sogenannte Balkanroute ins Land.

160.000

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Asylsuchende aus den Haupt-Ankunftsländern Griechenland, Ungarn und Italien auf die 28 EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Juncker fordert eine verbindliche Quotenregelung für die künftige Flüchtlingsverteilung.

63.000

Rund 63.000 Flüchtlinge trafen seit Ende August am Münchner Hauptbahnhof ein - davon jeweils 20.000 an den beiden vergangenen Wochenenden.

1.000.000

Eine Million Flüchtlinge könnte Deutschland nach Aussage von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in diesem Jahr aufnehmen. Das Bundesinnenministerium geht offiziell weiterhin von 800.000 Asylbewerbern aus.

12.000.000

Offiziellen Schätzungen zufolge sind zwölf Millionen Syrer auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat. Davon gelten acht Millionen als im eigenen Land vertrieben, weitere vier Millionen flüchteten ins Ausland. Mehr als 250.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Konflikts 2011 getötet.

Dem UNHCR zufolge sind die Hälfte der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge Syrer. Die zweitgrößte Gruppe sind demnach Afghanen mit 13 Prozent, gefolgt von Eritreern mit acht Prozent. In Griechenland sind 70 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Syrer und 19 Prozent Afghanen.

„Merkel befördert Stimmungen: beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“

Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der  Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, resümiert Beck.

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