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07.09.2013

10:30 Uhr

Zehn-Punkte-Papier

Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün

Die Linkspartei wird auf Bundesebene von den Grünen und der SPD weitgehend ignoriert. Aber was passiert nach der Wahl? Die Linke sorgt für den Fall der Fälle vor, bei einem möglichen Bündnis hat sie klare Vorstellungen.

Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hamburg. dpa

Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hamburg.

PassauDie Linkspartei hat zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl formuliert. „Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, heißt es in einem vierseitigen Papier der Parteiführung, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Es solle beim Parteikonvent am Montag öffentlich präsentiert werden, berichtete die Zeitung. Die SPD schließt eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Zu den sogenannten „Einstiegsprojekten“, die die Linke im nächsten Bundestag beantragen will, zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westrentenniveau. Der Einkommensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden.

Im Bereich Außenpolitik wird ein Bundestagsantrag angekündigt, alle Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan zurück zu berufen. Die Bundesregierung soll zudem keine Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernehmen. Künftige Rettungspakete sollen unter anderem an die Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern geknüpft werden.

 

Von

dpa

Kommentare (17)

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Account gelöscht!

07.09.2013, 11:18 Uhr

Rot-Grün
will und kann eure Bedingungen nicht erfüllen , weil keiner (sicher von euch auch keiner )das finanzieren kann , ich wage sogar zu behaupten ,das gerade die Linke sich über die Finanzierbarkeit ihrer eigenen Forderungen nicht im klaren sind , das alles die Reichen und die Unternehmen geben sollten die ihnen was husten werden .
Sie wachen mit schrecken aus ihren Tagträumen auf und stellen fest, das was wir fest eingeplant haben , das was wir auch schon ausgegeben haben , haben wir gar nicht .
Was dann kommt dürfte jeder erahnen , der kleine Bürger darf ihre wirren Träumereien bezahlen , seinen Arbeitsplatz verliert er dann auch noch wenn Deutschland den Export von Rüstungsgütern komplett einstellt und die Industrie ihre "Zelte"bei den Nachbarn aufbaut ...

Nee , nee ... behaltet eure Zustimmung für euch , wer mit den Linken kooperiert , selbst wenn er sich nur dulden lässt , kommt in einen zweifelhaften ruf und das können sich deutsche unternehmen zu allerletzt leisten .

Wolfsfreund

07.09.2013, 11:20 Uhr

"Der Einkommensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden."
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Nur weiter so: Alle, die bereit sind Leistung zu erbringen, aus dem Land treiben. Kommunisten halt, denen die Staatsquote nicht hoch genug sein kann!
Ein Kommunisten-Regime wäre für mich endgültig der Grund, diesem Land den Rücken zu kehren. Unerträglich, daß die Ossi-SED-Nachfolgeorganisation immer noch Wählerstimmen bekommt. Man sollte eigentlich meinen, daß das Desaster der durch unfähige, aber machtgeile Genossen abgewirtschaften Ostzone einen Lerneffekt ausgelöst hätte, aber nein, es werden immer noch Kommunisten gewählt.
Fazit: Ich will in diesem Land kein Kommunistenregime! Das wäre wirklich ein Grund, mit den Auswanderungsgedanken ernst zu machen.

whisky

07.09.2013, 12:34 Uhr

Es muß ja unter Kohl (CDU/CSU/FDP) für Sie eine fürchterliche Zeit gewesen sein. Spitzensteuersatz 53%, auch für Kapitaleinkünfte (53% statt jetzt 25% durch "Quellensteuer"), Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern usw.
Übrigens: Die deutsche Staatsquote ist eine der niedrigsten in Europa.

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