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11.01.2010

13:06 Uhr

Zeitarbeit im Visier

Bundesregierung sagt Schlecker-Methoden den Kampf an

Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen Missbrauch bei der Zeitarbeit verhindern. Das Gesetz soll konkret auf die beim Drogerie-Imperium Schlecker gängige Praxis zugeschnitten sein. Das Unternehmen bestritt die Lohndumping-Vorwürfe. Doch auch die Bundesagentur für Arbeit sieht das anders und fordert Konsequenzen.

Preistafel in einer Schlecker-Filiale: Missbrauch der Zeitarbeit soll verhindert werden. dpa

Preistafel in einer Schlecker-Filiale: Missbrauch der Zeitarbeit soll verhindert werden.

HB BERLIN. Die Bundesregierung prüft Lohndumping-Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker. „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Schlecker ersetzt angeblich Teile der Stammbelegschaft durch Leiharbeiter, die nur die Hälfte des üblichen Gehalts bekommen. Die Regierung will notfalls Gesetze ändern, um Lohndumping zu verhindern.

Von der Leyen sagte in der ARD, falls es Missbrauch gebe oder Gesetze umgangen würden, müssten diese Schlupflöcher geschlossen werden, „dann müssen wir gesetzlich nachsteuern“. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei bei jeder Zeitarbeitsfirma beauftragt, eine Lizenz zu vergeben, die regelmäßig erneuert werden müsse. „Da gibt es also auch Mechanismen. Wir sind ja nicht im wilden Westen“, sagte die CDU-Politikerin.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums sagte in Berlin, die Zeitarbeit als Instrument an sich habe sich bewährt. Im Fall Schlecker gehe es zunächst einmal darum, die Sachverhalte zu prüfen. Da seien „mehrere Rechtsfragen offen. Die gilt es zu klären.“ Möglich sei eine Überprüfung der Konzession durch die BA. „Als letzte Option“ wäre daran zu denken, gesetzlich nachzusteuern.

Schlecker wies die Vorwürfe zurück. Die Arbeitsbedingungen bewegten sich vollkommen im Rahmen des allgemein Üblichen und entsprechen darüber hinaus in jedem Fall den geltenden Bestimmungen, betonte das Unternehmen.

Dem widersprichen allerdings nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit (BA). „Schlecker hat offenbar Stammbelegschaft entlassen, um sie dann in einer eigens gegründeten Zeitarbeitsfirma zu niedrigeren Löhnen wieder einzustellen“, sagte eine Sprecherin der Nürnberger Behörde. „Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet so etwas nicht. Hier sind politische Entscheidungen nötig.“

Kommentare (8)

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Kücük

11.01.2010, 16:36 Uhr

Leider ist die Ausbeutung der Zeitarbeitsregelung nicht mehr die Ausnahme. Für viele Einzelhandelsunternehmer ist es ein Schlupfloch und eine fast quasi Druckmittel an die Festangestellten, die nicht so aggieren wie der Arbeitgeber es verlangt. Und da auch bei vielen Einzelhandelsunternehmen kein betriebsrat erwünscht ist oder schon von Anfang an keine Möglichkeit gibt eins zu Gründen da jede Filiale in einem Einzelhandelsunternehmen für sich existiert und die Mitarbeiterzahl nicht mehr als 5 Personen ist. Dieses Phänomen sollte bitte Deutschlandweit genauer unter die Luoe genommen werden.

Danke

SaxMarkus

11.01.2010, 17:44 Uhr

Diese Vorgehensweise hatte vor Jahren bereits die HypoVereinsbank. Ältere Arbeitnehmer wurden über Abfindungen entlassen. Neue jüngere und preiswerte Mitarbeiter wurden bei einer 100% Tochter - eine eigens gegründete Zeitarbeitsfirma - eingestellt. Auch durch betriebsbedingte Kündigungen entlassene Arbeitnehmer gingen zur Qualifizierung in diese Gesellschaft...

petmax

11.01.2010, 17:45 Uhr

Ein guter Freund, Schlosser, 49 J., ledig, unterschrieb
vor 3 J. einen festen Arbeitsvertrag zu € 7,50 brutto/Std.
1/4 J.später erhöhte der Kleinbetrieb den Lohn von sich
aus auf € 8,--. Seitdem arbeitet er dort in seinem beruf für etwa € 5,20 netto. Ohne Weihn.Geld, ohne
Aussicht auf Erhöhung. Wie soll das alles weitergehen ?
Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind im Ausland.
Zeitarbeitsfirmen zahlen das Geringstmögliche. Handwerk
hat keinen goldenen boden mehr; die Konkurrenz unter den
Arbeitnehmern ist riesig. Die Leute sind dankbar für
€ 6,50 brutto und die Firmen wissen das. Ade "made in
Germany" !

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