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11.06.2012

02:20 Uhr

Zeitungsbericht

Betreuungsgeld-Pläne stoßen auf Kritik der OECD

An Kritik an den Betreuungsgeld-Plänen der Bundesregierung hat es auch bis jetzt nicht gemangelt. Nun kommt sie auch von der OECD. Die Organisation warnt, dass solche Maßnahmen Frauen und Einwanderern schade.

Ein kleines Kind wird in Berlin - Kreuzberg von ihrer Mutter auf dem Arm getragen. dapd

Ein kleines Kind wird in Berlin - Kreuzberg von ihrer Mutter auf dem Arm getragen.

BerlinIn der Debatte um das Betreuungsgeld bekommt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Gegenwind von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme die Beschäftigungsquote von Frauen schwächt und sich auch allgemein negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirkt, wie die Tageszeitung „Die Welt“ vorab berichtete.

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Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendieren demnach dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken.

Die Studie „Jobs for Immigrants“ werte Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz aus und solle an diesem Montag in Paris veröffentlicht werden, berichtete das Blatt. Das Betreuungsgeld ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten.

Zudem gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lässt eine Klage gegen das Betreuungsgeld prüfen, weil der Bund alleine dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe.

Von

rtr

Kommentare (9)

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OECD_wer_ist_das

11.06.2012, 07:05 Uhr

Was geht das eigentlich die OECD an? Ist die irgendwie von Deutschland gewählt? Es beginnt mich wirklich masslos zu stören, wer da überall mitzumischen versucht.

Genauso wie jetzt bei Spanien. Der IWF zahlt nicht mit, aber sie übernehmen die Aufsicht.

Es stimmt doch hinten und vorne nicht mehr.

Tom

11.06.2012, 07:43 Uhr

Mich stört immer mehr dieses ständige Mauern hoch ziehen. Zur Integration gehört eben auch nicht ständig nach eingeborenen Germanen und Zugewanderten zu unterscheiden, sondern eine Politik für alle Menschen gleichermaßen zu machen. Wessen Interesse ist es eigentlich hier ständig eine Trennlinie zu ziehen??? Springer alleine kann es nicht sein - wer sind die Auftraggeber??? Zumal auch solche Berichte immer gerne einseitig Interpretiert werden!

kein_rassist

11.06.2012, 08:25 Uhr

Wer sitzt denn im OECD? Ich werde ein Beispiel geben: Yves Leterme, seinerzeit belgischer Ministerpräsident. Hat die Verhandlungen für Dexia geführt und einen Deal geschlossen, wobei 60 % der Haftungssumme auf Belgien fällt. Danach hat er sich dann abgesetzt und heute radelt er jeden Morgen zu seinem netten Büro in Paris und die Bevölkerung in Belgien kann schauen, wie man aus diesem Debakel wieder rauskommt. Fragen Sie mal einen Belgier, was er von Leterme hält. Die letzten Umfrageergebnisse geben hierauf Antwort: total Verlust, weil er das Volk verkauft hat für ein sorgenfreies Pöstchen. Übrigens ein Parteigenosse von Van Rompuy. Von Wirtschaft hat der Mann keine Ahnung. Nur von Selbstbereicherung.

Das hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich bin mit einem Nichtdeutschen verheiratet. Man sollte Rassismus nicht mit Blindheit verwechseln.

Und deshalb frage ich hier nochmals ausdrücklich, was ist die demokratische Legitimation dieser Organisation, um sich in Innenangelegenheiten einzumischen? Die ist nämlich nicht gegeben.

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