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03.06.2015

09:24 Uhr

Zeitungsbericht

EU schlägt Maut-Kompromiss vor

Ist die PKW-Maut mit geltendem EU-Recht vereinbar? Deutschland meint Ja, die EU Nein. Die EU-Kommission schlägt deswegen nun vor, die Autobahngebühr nach und nach einzuführen.

Die Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden. dpa

Autobahn-Gebühr

Die Pkw-Maut soll 2016 eingeführt werden.

BrüsselIm Streit um die Pkw-Maut ist die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Kompromiss bereit. Sie habe die Bereitschaft zu einer schrittweisen Einführung signalisiert, berichtet die Zeitung „Welt“. So kann sich die Kommission zum Beispiel vorstellen, dass die Maut zunächst nur auf einem Teil der Autobahnen - auf sogenannten Transitstrecken - erhoben wird. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Maut von der Kfz-Steuer zu entkoppeln und so die Diskriminierung von Ausländern zu verhindern, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Allerdings blieb offen, ob solch ein Schritt allein die Maut mit dem Europarecht vereinbar machen würde.
Die Maut würde dem Szenario zufolge beispielsweise auf der Autobahn A3 erhoben, und zwar von allen Autofahrern, wie weiter verlautete. In Ballungsräumen würde sie dagegen auch auf Autobahnen von keinem einzigen Nutzer verlangt. In diesem Szenario würde etwa ein inländischer Pendler im Verhältnis weniger belastet als ein Ausländer, der Deutschland durchquert, hieß es zur Erläuterung. "Das wäre wahrscheinlich innenpolitisch nicht so problematisch."

Die Kritik der EU-Kommission an der Maut

Maut für Ausländer

Die Pkw-Maut für Ausländer war ein wichtiges Wahlkampfthema für die CSU. Die Idee hat aber einen Haken: Sie könnte gegen EU-Recht verstoßen. Über dessen Einhaltung wacht die EU-Kommission. Aus Kreisen der Brüsseler Behörde ist zu hören, worum sich die Bedenken konkret drehen.

Entlastung über PKW-Steuer

Entlastungen für Inländer über die Pkw-Steuer laufen nach Einschätzung der EU-Kommission auf eine Erstattung der Gebühr hinaus. Da nur Halter in Deutschland registrierter Wagen davon profitieren würden, sieht die Behörde eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

Preise für Kurzzeit-Vignetten

Zwar dürfen kurzfristige Vignetten im Verhältnis zu Jahresvignetten teurer sein, meint die EU-Kommission. Schließlich sei der Verwaltungsaufwand höher. Doch allzu groß solle die Schere nicht werden - denn vor allem Ausländer nutzten solche Kurzzeittarife. Als Leitfaden gilt ein EU-Gesetz für Lkw-Gebühren. Demnach sollte etwa der Wochentarif nicht mehr als 5 Prozent des Jahrestarifs ausmachen.

Wo die maut anfällt

Die Maut soll auf Autobahnen und Bundesstraßen anfallen, für Ausländer nur auf Autobahnen. Das soll das Konzept verträglicher mit EU-Recht machen. Die EU-Kommission sieht darin derzeit indes keinen mildernden Faktor - im besten Fall sei dies unerheblich für die rechtliche Bewertung.

Zugleich könnten Ausländer aus Nachbarstaaten wie Österreich und Luxemburg aufatmen, wenn sie in grenznahen Gebieten in Deutschland auf der Autobahn unterwegs wären. Denn wenn sie keine "Transitstrecke" nähmen, müssten sie die Maut ebenso wenig zahlen wie Deutsche.

Die Maut ist umstritten, da sie unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen. Deshalb will die EU-Kommission dagegen vorgehen. Die Abgabe soll 2016 eingeführt werden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Lui Kators

03.06.2015, 09:57 Uhr

Der Oberbankster Juncker, mächtigster Mann Europas, leitet wegen der Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Das ist der Mann, der aus seinem Schmarotzerstaat Luxemburg zu Lasten der übrigen EU-Länder ein Steuerparadies für Großkonzerne gemacht hat.

Spätestens jetzt müsste auch den Dümmsten klarwerden, dass der korrupte und inkompetente EU-Sumpf trockengelegt, zurückgestutzt und von solchen Kriminellen gesäubert werden muss.

Die Dummheit und Passivität des Michel ist einfach unfassbar!

Herr Teito Klein

03.06.2015, 14:47 Uhr

PKW-Maut für Autos mit "Migrationshintergrund"
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Ich "darf" in vielen europäischen Ländern Maut bezahlen. Das finden die Eurokraten gut.
England und Italien haben ihre Industrie bei der Einführung der Maut sogar entlastet.
Auch das fanden die Eurokraten gut.

Aber sobald Deutschland eine PKW-Maut einführen will, jaulen die Eurokraten auf.
Und dass die KFZ-Steuer gesenkt werden soll, das geht schon mal garnicht!

Es kann/darf nicht sein, dass Ausländer deutsche Autobahnen nicht mehr kostenlos benutzen dürfen. Das ist eine Diskriminierung - finden die Eurokraten.

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