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26.07.2014

16:54 Uhr

Zeitungsbericht

Freihandelsabkommen mit Kanada abgelehnt

Kritiker warnen: Unverhältnismäßig hoher Investorenschutz beim Freihandel könnte nationale Rechtsprechung unterlaufen. Nun sieht Berlin Probleme beim Abkommen der EU mit Kanada - und damit auch für die Pläne mit den USA.

Freihandel mit Abkommen: Offenbar konnte eine Einigung in den Verhandlungen zwischen Kanada und der EU erzielt werden. dpa

Freihandel mit Abkommen: Offenbar konnte eine Einigung in den Verhandlungen zwischen Kanada und der EU erzielt werden.

BerlinDeutschland lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) einem Bericht zufolge in jetziger Form ab - aus Sorge vor Rechtsproblemen durch besonderen Schutz für Investoren. Damit könnte auch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gefährdet sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstag). Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten hohen Beamten der EU-Kommission in Brüssel mit den Worten, werde das Abkommen mit Kanada abgelehnt, „dann ist auch das mit den USA tot“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Erfolg von TTIP, weil sie in dem Abkommen große Chancen für die deutsche Wirtschaft sieht.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, die Regierung werde den Text für CETA, den die Kommission nach Abschluss der Verhandlungen an die Mitgliedstaaten schicke, genau prüfen. Er verwies auf eine Stellungnahme des Ministeriums von Ende Juni: „Die Bundesregierung erachtet Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, nicht für erforderlich.“

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Zu TTIP erklärte der Sprecher: „Die Bundesregierung hat klar gemacht, dass sie keine Notwendigkeit für die Einbeziehung von Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren sieht, da die USA EU-Investoren ausreichend Rechtsschutz vor nationalen Gerichten bieten. US-Investoren haben in Deutschland ebenfalls ausreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten.“

Die Zeitung schreibt unter Berufung auf deutsche EU-Diplomaten, Berlin sei zwar grundsätzlich bereit, CETA im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel zum rechtlichen Schutz von Investoren „problematisch“ und derzeit nicht zu akzeptieren. Würde umfangreicher Investorenschutz mit Kanada vereinbart, könne man dies den USA in dem geplanten Abkommen mit der EU kaum verweigern.

Kritiker befürchten, dass kanadische - oder später amerikanische Investoren - die Europäische Union oder einzelne Länder vor Schiedsgerichte ziehen und nationale Regelungen schwächen könnten.

Die Grünen beklagen, solche Investorenschutzklauseln ermöglichten den Unternehmen gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich in ihrem unternehmerischen Handeln behindert sehen. Solche Schiedsgerichte stellten ein paralleles Rechtswesen dar, das die Demokratie aushöhle und jede Entwicklung von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Entwicklung in Europa ausbremsen könne.

Von

rtr

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