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23.11.2011

11:45 Uhr

Zeitungsbericht

Regelung gegen überhöhte Benzinpreise geplant

Angeblich bastelt das Bundeswirtschaftsministerium an einem Gesetz gegen überhöhte Benzinpreise. Sogenannte Preis-Kosten-Scheren sollten verhindert werden, berichtet die „Berliner Morgenpost“.

Das Wirtschaftsministerium arbeitet angeblich an einem Gesetz gegen überhöhte Kraftstoffpreise. dpa

Das Wirtschaftsministerium arbeitet angeblich an einem Gesetz gegen überhöhte Kraftstoffpreise.

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium arbeitet einem Bericht zufolge an gesetzlichen Regelungen gegen überhöhte Kraftstoffpreise. Derzeit entstehe eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB), das sogenannte Preis-Kosten-Scheren dauerhaft verhindern solle, berichtete die „Berliner Morgenpost“ (Mittwochsausgabe) ohne Angabe von Quellen. Damit solle ausgeschlossen werden, dass die großen Mineralölkonzerne den Kraftstoff zu überhöhten Preisen an freie Tankstellen verkaufen.

Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil (CDU), forderte außerdem Beschränkungen bei der Preissetzung an den Zapfsäulen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig „nur noch einmal am Tag die Preise anheben“, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen, sagte Heil der Zeitung. Ein solches Modell wird seit Anfang dieses Jahres in Österreich praktiziert. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Schon im Mai hatte das Bundeskartellamt festgestellt, dass die fünf Großkonzerne Aral/BP, Shell, Total, Jet und Esso in Deutschland ein Oligopol bildeten, was zu überhöhten Preisen führe: Die Deutschen bezögen etwa 65 Prozent ihres Sprits direkt von den Tankstellen dieser Konzerne. Zudem seien die Unternehmen auf sämtlichen Ebenen der Kraftstoffgewinnung tätig, von der Erdölförderung bis zum Verkauf an freie Tankstellen und an den Verbraucher. Ein Wettbewerb finde quasi nicht statt.

Erst in der vergangenen Woche waren laut Autoclub ADAC die Preise für Diesel auf einen neuen Jahreshöchststand geklettert. Mit durchschnittlich 1,496 Euro habe dessen Literpreis nur noch vier Cent unter dem Preis von Super E10 gelegen.

Von

afp

Kommentare (6)

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23.11.2011, 12:05 Uhr

Vielleicht sollten die Damen und Herren auch gleich an Regelung zur überhöhten Besteuerung von Kraftstoff arbeiten. Der größte Preistreiber ist nämlich der Staat.

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23.11.2011, 12:20 Uhr

So ein Blödsinn: Wenn die Steuern auf Sprit gesenkt werden, zahlen wir an anderer Stelle mehr Steuern. und die Preissenkung würde in kurzer Zeit wieder aufgefüllt.

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23.11.2011, 14:03 Uhr

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, die Staatsquote von annähernd 50% zu reduzieren.

Wenn man allerdings glaubt, dass eine solche Staatsquote gerechtfertigt ist, okay.

Der im Artikel genannte Vorschlag wird ganz sicher nicht zu niedrigeren Benzinpreisen führen. Das ist absurd.

Wer das glaubt hat, versteht nicht viel von Ökonomie.

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