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30.08.2011

06:43 Uhr

Zeitungsbericht

Westerwelle erhält Gnadenfrist bis zur Berlin-Wahl

Außenminister Westerwelle kämpft um sein Amt, doch sein Ende als Minister steht offenbar schon fest. FDP-Chef Rösler braucht ihn noch als Sündenbock für die nächsten Landtagswahlen. Dann aber muss Westerwelle weichen.

Minister auf Abruf: Einst war er der starke Mann der FDP, nun gelten Westerwelles Tage im Außenministerium als gezählt. dapd

Minister auf Abruf: Einst war er der starke Mann der FDP, nun gelten Westerwelles Tage im Außenministerium als gezählt.

BerlinDie FDP-Führung unter Philipp Rösler will erst nach erfolgter Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, am 18. September, über die Neubesetzung des Außenministeriums entscheiden. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe) unter Berufung auf das direkte Umfeld von Rösler. Der Vizekanzler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall zu erwartender schlechter Wahlergebnisse durch den außenpolitischen Fachmann und Fraktionsmitglied Werner Hoyer, derzeit Außenamts-Staatsminister, abgelöst werden soll.

Eine solche Vorgehensweise gäbe Rösler und Lindner die Chance, selbst bei einem blamablen Ausgang der Wahl das Gesicht zu wahren und mit Westerwelle einen Sündenbock präsentieren zu können. Andernfalls wäre auch die neue FDP-Spitze schon schwer beschädigt. Auch nach der Ablösung Westerwelles als Parteichef krebst die FDP im Umfragetief herum.

Fallen gelassen wurden aber offenbar Überlegungen, mit dem Europa-FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff eine weitere junge FDP-Fachkraft von außen nach Berlin zu holen. Man wolle keine neue Debatte über politische Profiltiefe und keine neuerlichen Proteste aus der FDP-Bundestagsfraktion. Irritiert zeigten sich maßgebliche Führungspersönlichkeiten der FDP über die Vorkommnisse vom Wochenende, als die Westerwelle-Debatte auch nach FDP-internen Hinweisen hoch geschwappt war. Es habe, entgegen inoffizieller Mitteilungen, weder Krisengespräche noch einschlägige Telefonate mit Beteiligten gegeben.

Ein FDP-Funktionär sprach gegenüber der Zeitung von „autistischem Führungsstil“ der neuen Parteiführung. Zudem wurde kritisch vermerkt, dass Parteichef Rösler „zu keinem Zeitpunkt“ mit dem Außenminister im Gespräch gewesen sei, um für die öffentliche Debatte eine abgestimmte Haltung nach dem Sieg der libyschen Rebellen über das System von Muammar al-Gaddafi zu verabreden.

Nach Informationen der „Rheinischen Post“ erwägt der 49-jährige Westerwelle, in der heute beginnenden Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine „klare Entscheidung“ geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle.

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich heute (ab 16 Uhr) zu einer dreitägigen Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle will an der Tagung teilnehmen.

Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt
bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der „Westdeutschen Zeitung“ (Dienstag) eine „parteitaktische Phantomdebatte“. Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im Uno-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Pieper wies in der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. „Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister“, sagte sie. „Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut.“

Die SPD rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und die Debatte über Westerwelle zu stoppen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler warnte in den „Kieler Nachrichten“ (Dienstag), Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.

Kommentare (19)

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30.08.2011, 04:44 Uhr

Wie lange wollen wir uns denn mit einem solchen Außenminister noch lächerlich machen? Wer nimmt denn Westerwelle überhaupt noch ernst?

Account gelöscht!

30.08.2011, 06:01 Uhr

Hier soll doch ganz klar jemand abgesaegt werden! Ich war nie ein grosser Fan von Herrn Westerwelle, aber das geht zu weit. Diese Kampagne wird dem Wahlvolk das verbleibende haeufchen Elend FDP auch nicht unbedingt sympathischer machen. Leider ein all zu typisches Stueck Schmierentheater auf der deutschen Politikbuehne, was wir da wieder zu sehen bekommen.

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30.08.2011, 06:04 Uhr

Westerwelle braucht nicht von Dritten "abgesägt" zu werden! Das hat er doch selbst erledigt.

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