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02.02.2007

13:24 Uhr

Zentrale Punkte

Überblick: Was sich mit der Reform alles ändert

Die Gesundheitsreform soll am 1. April in Kraft treten. Die Reform soll die notwendige medizinische Versorgung für alle sichern. Auch heute Nichtversicherte sollen in eine gesetzliche oder private Kasse zurückkehren. Ein Überblick über die zentralen Punkte:

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform. Stimmt auch der Bundesrat zu, gelten bald zahlreiche neue Regeln. Foto: dpa dpa

Der Bundestag hat die Gesundheitsreform. Stimmt auch der Bundesrat zu, gelten bald zahlreiche neue Regeln. Foto: dpa

Gesundheitsfonds: Von 2009 an fließen die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in einen Fonds. Den bundesweit einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Hinzu kommen Steuergelder in Milliardenhöhe. Die Kassen erhalten für jeden Versicherten einen einheitlichen Betrag. Der Fonds soll den Wettbewerb zwischen den Kassen fördern und das Geld gerechter verteilen. Kassen mit vielen kranken oder alten Versicherten erhalten Geld von anderen Kassen. Die finanziellen Zusatzbelastungen für die Krankenkassen eines Bundeslandes dürfen jährlich um maximal 100 Millionen Euro wachsen.

Zusatzbeitrag: Kommt eine gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben. Er darf maximal ein Prozent des Einkommens des jeweiligen Mitglieds betragen. Bei einem Zusatzbeitrag bis zu 8 Euro wird auf die Einkommensberechnung verzichtet. Versicherte können die Versicherung wechseln, wenn sie Zusatzbeiträge erhebt.

Versicherungspflicht: Von 2009 an gilt eine Pflicht zur Versicherung: Die rund 200 000 bis 300 000 Nichtversicherten müssen also Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse werden. Eine bestehende Versicherung kann man nur noch dann kündigen, wenn man eine neue Police nachweisen kann. Wer die Pflicht ignoriert oder fällige Beiträge nicht bezahlt, wird nur zu ähnlichen Bedingungen medizinisch behandelt wie Asylbewerber. Zudem müssen offene Beiträge (samt Strafzuschlägen) nachträglich bezahlt werden.

Gesetzliche Krankenkassen (GKV): Statt sieben soll es nur noch einen Dachverband für die gesetzlichen Kassen geben. Kassenfusionen werden erleichtert. Bis Ende 2008 müssen sämtliche gesetzlichen Kassen entschuldet sein. Für Insolvenzregeln soll es ein eigenes Gesetz geben.

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