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29.01.2009

21:57 Uhr

Zentrales Reformprojekt der Koalition steht vor dem Aus

Umweltgesetzbuch ohne Chancen

VonThomas Sigmund und Klaus Stratmann

Ein zentrales Reformprojekt der großen Koalition steht vor dem Aus: Union und SPD können sich nicht auf einheitliches Umweltgesetzbuch einigen. Doch die deutsche Wirtschaft reagiert gelassen.

Umweltminister Sigmar Gabriel wollte das Umweltrecht vereinheitlichen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Foto: dpa dpa

Umweltminister Sigmar Gabriel wollte das Umweltrecht vereinheitlichen, konnte sich aber nicht durchsetzen. Foto: dpa

BERLIN. „Da der Nutzen der neuen Vorschriften nicht deutlich geworden ist, arbeitet die Industrie lieber mit den alten umweltrechtlichen Regelungen weiter“, sagte Gregor Strauch, Umwelt-Experte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt.

Das Scheitern des Projekts zeichnete sich bereits Anfang der Woche ab, als ein Spitzengespräch zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ergebnislos blieb. Gabriel kündigte zwar an, bis Ende Woche noch offene Fragen klären zu wollen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen haben sich diese Hoffnungen jedoch zerschlagen. Damit ist Reformprojekt gescheitert.

Dass das zerklüftete deutsche Umweltrecht dringend vereinheitlicht und vereinfacht werden muss, ist seit vielen Jahren unbestritten. Union und SPD hatten der Forderung nach Schaffung eines Umweltgesetzbuches bereits in ihrem Koalitionsvertrag Rechnung getragen. Auch die Wirtschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Vereinheitlichung des Umweltrechts. Derzeit müssen sich Unternehmen je nach Vorhaben auf unterschiedliche Genehmigungsprozeduren einstellen. Eines der wichtigsten Ziele des Umweltgesetzbuches ist es daher, eine „integrierte Vorhabengenehmigung“ einzuführen, die verschiedene parallel laufende Genehmigungsverfahren zusammenfasst und die Entscheidungskompetenz in eine Hand legt. Dadurch könnten insbesondere Großvorhaben effizienter genehmigt werden.

Umweltminister Gabriel spricht deshalb gerne über die erwarteten Vorteile für Unternehmen. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) können dieser Idee einiges abgewinnen. Grundsätzlich auch der BDI. Obwohl ein einheitliches Umweltgesetzbuch auch bedeutet, dass Anlagen unter das neue Genehmigungsverfahren fallen, die bisher nicht erfasst wurden. Dies gilt etwa für Biogasanlagen. Misstrauisch macht Kritiker vermutlich darüber hinaus, dass Umweltverbände zu den größten Befürwortern des UGB gehören und immer wieder Druck machen, es endlich zu verabschieden.

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