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14.10.2012

21:32 Uhr

"Zerreißprobe"

Piraten drohen an Wirtschaftsprogramm zu scheitern

Die Piraten konnten sich bisher nicht auf ein gemeinsames Wirtschaftsprogramm einigen. Der politische Geschäftsführer Johannes Ponader warnt vor einer „Zerreißprobe“. Die Partei erlebe einen „extremen Machtkampf“.

Ein Delegierter der Piratenpartei auf dem Landesparteitag. dpa

Ein Delegierter der Piratenpartei auf dem Landesparteitag.

Berlin/Henstedt-UlzburgDie Piraten werden sich vor ihrem Programmparteitag im November in Bochum voraussichtlich nicht auf gemeinsame wirtschaftspolitische Forderungen einigen. Parteimitglieder hätten sich bei der Diskussion über konkurrierende Anträge am Wochenende in Berlin nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können, berichtete die "Welt Online" am Sonntag. Die Debatte habe gezeigt, dass es schwer werde, dass irgendein Antrag zwei Drittel der Stimmen bekomme, sagte der Berliner Pirat Jan Hemme der Online-Zeitung.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, appellierte an die Antragsteller, die Meinungsverschiedenheiten noch vor dem Treffen in Bochum aus dem Weg zu räumen. Ihm sei "schwarz geworden bei der Vorstellung, keine Richtung in das Programm zu schreiben", sagte Ponader dem Bericht zufolge in Berlin. Die Partei erlebe derzeit "einen extremen Machtkampf, wo wir wirtschaftspolitisch hingehen".

Das Wirtschaftsprofil der Piratenpartei

Euro-Krise

Die Finanztransfers  zur Stabilisierung der Krisenstaaten sehen die Piraten kritisch: Der ESM sei nicht dazu geeignet, die „grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Bundespartei  hat sich der Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtvereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen, die gegen ESM- und  EU-Fiskalpakt klagt.

Energiepolitik

Bei der Energiepolitik fordern die Piraten eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf regenerative Energiequellen sowie eine dezentrale Versorgung.

Steuer- und Finanzpolitik

Viel Konkretes hat man zu diesen Themen bislang nichts aus der Partei gehört. Allerdings liebäugeln viele Piraten mit einer Flat-Tax wie man sie vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof kennt. In NRW fordert die Landtagsfraktion Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Schulden des öffentlichen Haushalts abzutragen.

Leiharbeit

Die Piraten fordern eine Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. Geht es nach den Freibeutern, soll eine Überlassungsdauer von maximal sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festgelegt werden.

Sozialpolitik

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Pflichten verletzen, sollen abgeschafft werden. Vor allem aber kämpfen die Piraten für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es soll die Existenz sichern und „ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit“ garantiert werden.

Mindestlohn

Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.

Kammerzwang

Vom Kammerzwang halten die Piraten nichts, seit 2006 fordert die Partei daher im  Programms, dass die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer abzuschaffen sei. Ausnahmen: „Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.“ Denn nach Meinung der Piraten müssen sich diese Berufsgruppen an besondere Ethik-Vorschriften halten.

Er warnte die Antragssteller vor den Folgen eines Hinausschiebens einer Kompromisslösung: "Wenn ihr wollt, dass es den Bundesvorstand zerreißt über der Frage, dann sagt, nichts soll passieren."

Die Piraten haben nach einem Höhenflug in den vergangenen Monaten jüngst erheblich an Zustimmung verloren. In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" kamen sie nur noch auf fünf Prozent. Grund für den Beliebtheitsverlust dürften die sich auch an Ponaders Amtsführung entzündenden Personalquerelen im Vorstand sowie die stark auf die Themen Internet und Transparenz konzentrierte politische Agenda der jungen Partei sein. Auf dem Parteitag in Bochum Ende November wollen die Piraten sich ein ausführliches Programm geben.

Johannes Ponader ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. dpa

Johannes Ponader ist politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte übte Ponader außerdem - auch aufgrund eigener Erfahrungen - massive Kritik am persönlich verletzenden innerparteilichen Umgang. Sogenannte Shitstorms (öffentliche Entrüstung im Internet) müssten gestoppt werden, forderte Ponader am Sonntag in Henstedt-Ulzburg beim Landesparteitag der schleswig-holsteinischen Piraten.

Die Piraten seien stolz auf Sachlichkeit, auf argumentative Debatten, diese Diskussionskultur sei notwendig. Es dürften nicht Drohungen, Kraftausdrücke oder der sich durchsetzen, der die größte Klappe habe. „Lasst die sprachliche Gewalt weg!“, mahnte Ponader. Shitstorms zu stoppen, dürfe nicht den angegriffenen Personen allein überlassen bleiben, „da müssen andere dazwischen gehen“.

Er habe Verständnis, dass anhaltend niedrige Umfragewerte - die Piraten liegen demnach zurzeit um die fünf Prozent - zu Nervosität führten, sagte Ponader. Wer aber glaube, dass die Piraten nach dem Hype wie eine Blase platzen und am Ende seien, täusche sich.

Kommentare (15)

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Silizium

14.10.2012, 22:30 Uhr

Vor 10 oder 20 Jahren hätte ich die sofort gewählt, aber wer heute Transparenz, Freiheit und Mitbestimmung will, der kann sich nicht hinstellen und den Euronationalen Sozialzentralismus unterstützen. Die Piraten wollen doch dezentral und basisdemokratisch sein, entweder wissen sie nicht was sie wollen oder sie Lügen schlimmer als der Schäuble.

Account gelöscht!

14.10.2012, 23:01 Uhr

Na ja die Bubies können vielleicht Facebook und Twitter bedienen, das ist aber auch schon alles. Zu den anderen Themen haben sie nichts zu sagen.

Salat-auf-einem-EXTRA-teller

15.10.2012, 00:01 Uhr

also das buch was ich mit bleistiften mit schinkengeschnmack schreiben wollte in dem geht es nämlich um einen französisch-jüdischen juristen der sich im sexistisch religiös politischen machtkampf mit den rechten feinden einer friedlichen nachkriegsordnung der geheimdienste israels befindet (based on a true story)

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