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01.07.2014

14:54 Uhr

Zerschlagen oder regulieren

Gabriels Scheingefecht gegen Google

VonDietmar Neuerer

ExklusivWirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Google ins Visier genommen und damit gedroht, den Internetkonzern wegen seiner Marktmacht notfalls zu zerschlagen. Einer seiner Berater fährt ihm jetzt deshalb in die Parade.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Kampf gegen das Google-Monopol. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Kampf gegen das Google-Monopol.

BerlinAngesichts der marktbeherrschenden Stellung von US-Internet-Riesen wie Google oder Facebook warnen Politiker seit langem vor der Gefahr eines Datenmissbrauchs. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will es allein beim Warnen nicht belassen. Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.

„Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüfen, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um durch die Beherrschung einer essential facility, einer wesentlichen Infrastruktur, Wettbewerber systematisch zu verdrängen“, schrieb Gabriel. Eine Entflechtung müsse „ernsthaft erwogen werden“, zunächst fasse man aber „eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge“. Im Handelsblatt äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ähnlich. Er sehe die Politik in der Pflicht, gegen Googles möglichen Machtmissbrauch vorzugehen: „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets.“

Vorstöße dieser Art bleiben nicht ungehört. Und sie sind vor allem populär, weil damit suggeriert wird, die Politik könnte die Bürger vor dem Schlimmsten bewahren. Im Fall von Google ist das mitnichten so, glaubt man dem Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Justus Haucap. Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht.

„Die Forderung nach einer Entflechtung von Google scheint mir wenig durchdacht zu sein“, sagte das Mitglied der Monopolkommission Handelsblatt Online. „Ob Google seine Marktmacht missbraucht, sollte nicht der deutsche Wirtschaftsminister überprüfen, sondern Kartellbehörden, Datenschützer und gegebenenfalls die Gerichte.“ Die Monopolkommission berät die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

Die Einkaufsliste von Google

DeepMind

Die neueste Errungenschaft von Google ist das britische Start-up DeepMind, das sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigt. Schon seit langem wurde spekuliert, Google könnte zu Methoden der künstlichen Intelligenz greifen, um große Datenbestände besser auszuwerten. Im Januar 2014 hat der Konzern dann zugegriffen.

Motorola

Im Sommer 2011 kaufte Google für 12,5 Milliarden Dollar den Handy-Hersteller Motorola. Es war die erste große Transaktion, um Google auch im Hardware-Geschäft zu etablieren. Nach weniger als zwei Jahren stieß der Konzern das Geschäft aber wieder ab und verkaufte es an den chinesischen Elektronikhersteller Lenovo. Die meisten Patente zum Schutz seines Betriebssystems Android behielt Google indes.

Nest

Erst 2011 ging das Start-up Nest an den Start, überzeugte aber mit seinen elektronischen Haushaltsprodukten wie Thermostaten oder Rauchmeldern. Anfang 2014 schlug Google zu und verleibte sich die Firma für 3,2 Milliarden Dollar ein.

Doubleclick

Im Online-Werbemarkt ist Google ein Gigant. Um die eigene Position zu festigen, griff der Konzern im Jahr 2007 zu und kaufte für 3,1 Milliarden Dollar den Vermarktungsspezialisten Doubleclick.

YouTube

Für damals abenteuerlich erscheinende 1,65 Milliarden Dollar kaufte Google im Oktober 2006 die Online-Videoplattform YouTube. Seit Jahren ist es eine erfolgreiche Plattform zum Vertrieb von Video-Anzeigen.

Waze

Fast eine Milliarde Dollar war Google im Sommer 2013 der israelische Spezialist für Navigationssoftware Waze wert. Mit der Software können von unterwegs in Echtzeit Informationen über Verkehrsstörungen übertragen werden.

Android

Ein Beispiel für einen kleineren Zukauf mit großen folgen, war die Akquisition der Firma Android im August 2005 – für geschätzte 50 Millionen Dollar. Der Name setzte sich durch und wurde zum heute allgegenwätigen Google-Betriebssytem für mobile Geräte.

Zagat

Einer der bekanntesten Herausgeber von Restaurantführern kam im Herbst 2011 unter die Google-Fittiche. Für etwa 150 Millionen Dollar kaufte Google Zagat, eine Firma, die Nutzerkritiken zu Restaurant und Geschäften sammelte und aufbereitete. Die Informationen flossen in den Kartendienst Google Maps ein.

Boston Dynamics

Der Roboter-Hersteller sorgte im Internet für Aufsehen mit einem Roboter, der sich wie eine Katze fortbewegt – und das in respektabler Geschwindigkeit und mit großer Wendigkeit. Seit Ende 2013 gehört das Unternehmen zu Google. Der Kaufpreis ist nicht bekannt.

Skybox Imaging

Google stärkt im Juni 2014 seine digitalen Kartendienste mit dem Kauf des Satelliten-Spezialisten Skybox Imaging, der Bilder aus dem All in hoher Auflösung erstellt. Der Preis liegt bei 500 Millionen Dollar in bar.

Haucap schlug vor, darüber nachzudenken, dass Zusammenführen bestimmter persönlicher Daten zu untersagen. Eine eigentumsrechtliche Entflechtung erscheine ihm aber „nicht sinnvoll“ zu sein. „Was will der Wirtschaftsminister denn tun, wenn Google nicht bereit ist, YouTube, Google Maps und ähnliche Dienste zu verkaufen? Den Dienst in Deutschland oder ganz Europa abschalten? Oder gleich Google komplett in Europa sperren?“, fragte der Ökonom und warnte: „In diesem Fall wären wir von der Politik in China und der Türkei ja nicht mehr weit entfernt – das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen.“

Kommentare (2)

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Herr th. gerhard

02.07.2014, 09:23 Uhr

Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.(Zitat) Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und weitere möchten also Google "zerschlagen" bzw. Politiker möchten Google die "Gurgel" zudrehen. Es sieht verdammt nach Zensur aus- sollen wir uns etwa wie in der Türkei spezielles Internet erst genehmigen lassen? Kritik gibt es an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Justus Haucap hier bereits : "Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht". Na ja - Manche Politiker leiden eben oft zu gern an einer Bevormundungs-Hysterie - aber dagegen kann oder sollte der Wähler immer rechtzeitig gewarnt werden.

Herr th. gerhard

02.07.2014, 09:23 Uhr

Jüngst kündigte der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ an, gegen die Monopolstellung von Google vorzugehen.(Zitat) Sigmar Gabriel (SPD), Thomas de Maizière (CDU) und weitere möchten also Google "zerschlagen" bzw. Politiker möchten Google die "Gurgel" zudrehen. Es sieht verdammt nach Zensur aus- sollen wir uns etwa wie in der Türkei spezielles Internet erst genehmigen lassen? Kritik gibt es an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf von Justus Haucap hier bereits : "Er hält den Vorstoß Gabriels für eine Zerschlagung des Internetkonzerns eher für eine Art Scheingefecht". Na ja - Manche Politiker leiden eben oft zu gern an einer Bevormundungs-Hysterie - aber dagegen kann oder sollte der Wähler immer rechtzeitig gewarnt werden.

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