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18.12.2014

07:49 Uhr

Zeuge im Untersuchungsausschuss

Die SPD und die Angst vor Edathy

Sebastian Edathy kommt zurück nach Berlin. In der Affäre um Kinderpornografie-Vorwürfe und die Weitergabe von Informationen will sich der frühere Bundestagsabgeordnete öffentlich äußern. Einen Rachefeldzug will er nicht.

Video aus Edathy-PK

"Ich befinde mich in einer außergewöhnlichen Situation"

Video aus Edathy-PK: "Ich befinde mich in einer außergewöhnlichen Situation"

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Die SPD hält den Atem an: Nicht die Opposition und auch nicht die Union setzen den Sozialdemokraten zu, sondern ein Mann aus den eigenen Reihen. In der Edathy-Affäre will sich der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Hauptdarsteller erstmals selbst öffentlich äußern. Die Sorge der Genossen: Seine Aussagen könnten noch den einen oder anderen SPD-Spitzenmann belasten.

Bevor er Donnerstagmittag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagt, stellt sich der ehemalige Innenpolitiker in Berlin den Fragen der Presse. Eine rachegeleitete Abrechnung schloss Edathy dabei aus. „Ich will und werde morgen in der Bundespressekonferenz und im Bundestags-Untersuchungsausschuss keinen „Rachefeldzug“ führen, sondern einen ehrlichen und ernsthaften Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten“, versprach er am Vorabend in einer Notiz auf seiner Facebook-Seite. Er habe dazu zahlreiche Anfragen erhalten und wolle das deshalb so klarstellen.

Gegen den 45-Jährigen läuft in Niedersachsen ein Strafverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials. Edathy muss sich ab Februar wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten.

Der Ausschuss will klären, wer wann von den Ermittlungen gegen den Innenpolitiker wusste und ob Edathy gewarnt wurde. Dabei dürfte es auch um die Rolle des heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann gehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat indes schon mehrmals betont, Edathy sei aus der SPD-Spitze nie wegen Ermittlungen gewarnt worden.

Die unendliche Edathy-Affäre

Was wird Edathy vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy zwischen November 2013 und Februar 2014 in sieben Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen. Zudem soll er einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, Kinderpornos über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Gegenüber dem Gericht erklärte er, dass auch unbekannte Dritte von außen auf seinen Rechner zugegriffen haben könnten. Er bezeichnete sich gar als Gegner der Kinderpornografie, hielt das Material offenbar für nicht strafbar.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht aktuell laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches („Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“) eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Zuletzt berichtete „Spiegel Online“, er lebe derzeit überwiegend in einem nordafrikanischen Land, um sich eine neue Existenz aufzubauen.

Wovon lebt Edathy derzeit?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Nach dem Abgeordnetengesetz wird es in Höhe der Abgeordnetenentschädigung für jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch 18 Monate lang. Im Fall von Edathy ist der Anspruchszeitraum März 2014 bis Mai 2015. In Summe beträgt bei Edathy das Übergangsgeld 130 420 Euro.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 23. Februar startet am Landgericht Verden der Prozess gegen Edathy. Juristen gehen davon aus, dass es ein kurzes Verfahren wird. Die Zeugenliste dürfte kurz sein, stattdessen gehe es im Kern um eine Würdigung der sichergestellten Computerdaten.

Warum ist die Affäre für die SPD brisant?

Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann behauptet felsenfest, aus ihrem Kreis sei Edathy oder dessen Umfeld nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt worden. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte im Oktober 2013 Gabriel über den Verdacht gegen den SPD-Aufsteiger informiert. Friedrich kostete das den Kopf. Oppermann kam um einen Rücktritt herum, obwohl ein Anruf von ihm beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke sowie ein Gespräch mit Hartmann bis heute nebulös bleiben.

Kann es für Oppermann noch mal eng werden?

Eigentlich nur, wenn bei der Befragung von Edathy oder dessen früheren Vertrauten in der SPD, Michael Hartmann, glaubwürdige neue Details herauskommen. Die im „Stern“ vorab von Edathy präsentierten SMS-Kontakte mit führenden Genossen werden in der SPD als juristisch irrelevant bewertet. Von einer „Schmutzkampagne“ Edathys ist die Rede, mit der dieser von den Kinderporno-Vorwurf ablenken wolle. Eine gewisse Nervosität bleibt, ob Edathy sich einen Knaller für seinen großen Auftritt aufgehoben hat.

Wie sehr belastet die Affäre die Koalition?

Der Fall Edathy versaute Schwarz-Rot im Frühjahr den Start. Oppermann agierte danach lange auf Bewährung. Zwar betont die Union, die Affäre dürfe nicht ein zweites Mal eine Regierungskrise auslösen. Doch beim kleinsten neuen Fehler würde gerade die CSU, die Friedrich verlor, Oppermann vor sich her treiben. Anfang 2015 muss die SPD-Spitze vor den Ausschuss - der Schatten Edathy dürfte noch länger über der Koalition liegen.

Parlamentspräsident Norbert Lammert kritisierte den geplanten Auftritt Edathys in der Bundespressekonferenz noch vor der Ausschussbefragung. Lammert sagte: „Ich finde die Ankündigung von Sebastian Edathy, sich vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zunächst in die Bundespressekonferenz zu begeben, ebenso unpassend wie die offensichtliche Bereitschaft der Bundespressekonferenz, diese Reihenfolge zu akzeptieren.“

Der Ausschuss wird an diesem Donnerstag direkt nach Edathy noch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann befragen. Edathy hatte kürzlich behauptet, Hartmann habe ihn schon 2013 vor den Ermittlungen gewarnt. Der bestreitet das. Die Ausschussvorsitzende Eva Högl verwies auf Widersprüche in Edathys Angaben zu den Ermittlungen, die es aufzuklären gelte: „Er hat zunächst behauptet, er habe aus den Medien davon erfahren. Jetzt sagt er, sein Parteifreund Michael Hartmann habe ihn darüber informiert“, sagte sie dem Sender hr-Info.

Ins Visier der Behörden war Edathy geraten, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die kinderpornografisches Material verbreitet hatte. Sein Fall schlug im Februar und März politisch Wellen. Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, weil der Vorwurf des Geheimnisverrats im Raum stand. Er hatte in seinem vorherigen Amt als Innenminister die dienstlich erlangte Information über die Ermittlungen an SPD-Chef Gabriel weitergegeben.

Edathy hatte sein Bundestagsmandat im Februar niedergelegt, kurz bevor die Vorwürfe gegen ihn öffentlich wurden. Seither war er abgetaucht und hielt sich wohl im Ausland auf. Dass er nun vor die Presse geht, bevor er den Abgeordneten Rede und Antwort steht, hatten alle Parteien scharf kritisiert. Die Spitze der Bundespressekonferenz hatte den geplanten Auftritt hingegen verteidigt.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

18.12.2014, 08:35 Uhr

Die Anhörung vor den Abgeordneten wäre ja sicher wieder Geheim und da könnte man Edathy ja ein paar Angebote machen ,wenn er nicht alles ausplaudert in der Öffentlichkeit.

Das Edathy geschützt wurde , z.B durch das BKA und dann durch Politiker ist ja unstrittig. Das Oppermann und Edathy sich z.B gut verstehen, sah man als er sich fast versprochen hatte, als er vor Kamaras
sagte, ich habe Sebas... äh Herrn Edathy ..... Machen wir uns also nichts vor, im Bundestag gibt es schwarze Sheriffs aus allen Parteien , die für den Schutz von Politiker stehen, aber auch deren Ende einläuten können.

Von Oppermann hört man, dass er schon für Edathy einen schönen Job hatte.

Das die Grünen Edathy gefragt haben, ob er nicht zu den Grünen kommen möchte, hier hätte er die Heimat die er sucht,ist erst einmal Vermutung.

Herr Paul Mueller

18.12.2014, 09:48 Uhr

"...Einen Rachefeldzug will er nicht. ..."

Na da haben wir ja alle Glück gehabt.
Schliesslich ist ja immer die Gesellschaft schuld.

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