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05.01.2005

07:15 Uhr

ZEW-Studie im Auftrag Eichels spricht sich für Abschaffung der Steuersubvention aus

Forscher greifen ermäßigte Umsatzsteuer an

VonAxel Schrinner

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) macht sich für die Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes stark. Würden die entsprechenden Mehreinnahmen „geschickt“ an die Bürger zurückgegeben, könnte zusätzliches Wirtschaftswachstum erzielt werden, heißt es in der Studie „Allokative und distributive Effekte einer Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes“, die das ZEW im Auftrag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erstellt hat. Sie wird heute veröffentlicht und liegt dem Handelsblatt bereits vor.

Foto: dpa

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DÜSSELDORF. Der reduzierte Steuersatz von derzeit sieben Prozent diente ursprünglich dazu, der Umsatzsteuer eine soziale Komponente zu geben. Daher wurden die meisten Nahrungsmittel lediglich mit dem reduzierten Satz belastet. Zur Förderung und Wahrung des Kulturgutes gilt er außerdem für Druckerzeugnisse und Kunstgegenstände. Im Laufe der Zeit wurden immer mehr Produktgruppen mit der Vergünstigung bedacht. Heute gilt die Steuerermäßigung unter anderem auch für Zierpflanzen, lebende Tiere, Leistungen von Zahntechnikern, bestimmte medizinische Hilfsmittel und landwirtschaftliche Vorprodukte. Insgesamt umfasst die Liste des § 12 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes Ausnahmen für 54 Produktgruppen. Bestimmte Wirtschaftszweige bemühten sich derzeit, Kürzungen von direkten Subventionen zu kompensieren, indem sie versuchten, den reduzierten Umsatzsteuersatz für sich zu beanspruchen, berichtete Finanzminister Eichel unlängst bei einem Vortrag. Ein Beispiel ist die Pharma-Industrie, die regelmäßig den reduzierten Satz für Medikamente fordert.

Laut Bundesfinanzministerium stammen derzeit rund neun Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens von 140 Mrd. Euro aus Umsätzen, die mit dem reduzierten Satz belegt sind. Rein rechnerisch – also ohne Berücksichtigung von Marktreaktionen –, würde dessen ersatzlose Abschaffung 16 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen. Allerdings ist zu erwarten, dass gleichzeitig die Nachfrage nach diesen Gütern sinkt, so dass das Plus geringer ausfiele. Nach Berechnungen des ZEW könnte das Bruttoinlandsprodukt um 0,23 Prozent steigen, wenn diese Mehreinnahmen zur Senkung der Sozialbeiträge eingesetzt würden. Davon würden alle Bürger profitieren, sofern sie über eigenes Einkommen verfügen, meinen die Mannheimer Volkswirte.

Anlass für die Studie waren Eichels Bemühungen, mit seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz Anfang 2003 das Umsatzsteuerprivileg zumindest für einige Produktgruppen zu streichen. Nach heftigen Protesten von Blumenverkäufern, Tierzüchtern, Herstellern von Kombiartikeln (etwa Zeitschriften mit CD-Beilage) und der Opposition musste Eichel das Vorhaben begraben. Auch die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) konnten sich in den anschließenden Verhandlungen zum Subventionsabbau nicht darauf verständigen, die Privilegien zu kippen.

Nun könnte die ZEW-Studie einen neuen Anstoß zum Subventionsabbau geben. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz sei eine „verteilungspolitisch maskierte Branchensubvention“, die von der Politik auch als solche diskutiert werden sollte, betont ZEW-Projektleiter Christoph Böhringer. Zwar wirke eine Abschaffung regressiv: Haushalte mit geringem Einkommen würden stärker belastet. Allerdings sei die Größenordnung sehr gering und bewege sich – bezogen auf das Einkommen – im Promillebereich. „Die Verteilungswirkungen sind gering und liefern keine starke Rechtfertigung für eine Differenzierung des Umsatzsteuersatzes.“ Die Steuerermäßigung sein kein „zielgenaues sozialpolitisches Instrument“, so das ZEW.

Tatsächlich würden von einer Abschaffung des reduzierten Satzes und gleichzeitigen Senkung der Sozialabgaben lediglich solche Haushalte nicht profitieren, die ihren Lebensunterhalt aus staatlichen Mitteln bestreiten: Sie müssten höhere Steuern zahlen, ohne dass sie von geringeren Sozialbeiträgen profitieren. Dies könnte nach den ZEW-Berechnungen aber verhindert werden, wenn ein Teil der Steuermehreinnahmen verwendet würde, um die Sozialtransfers so zu erhöhen, dass diese Haushalte nicht schlechter gestellt wären als bisher. Konkret müssten die Zahlungen im Schnitt um 32 Euro monatlich steigen. Da bei einer solchen Kompensation allerdings auch die Senkung der Sozialabgaben geringer ausfiele, wären auch die gesamtwirtschaftlichen Effekte etwas geringer, so das ZEW.

Wesentlich höher wären die gesamtwirtschaftlichen Gewinne, wenn nicht nur der reduzierte Satz gestrichen würde, sondern auch die bislang steuerfreien Umsätze – etwa Mieten, ärztliche Leistungen und Dienste von Pflegeheimen – voll besteuert würden und die Abgaben entsprechend kräftiger sinken könnten.

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